Abgeordnetenhaus

Berliner Haushalt: Opposition rechnet mit Rot-Rot-Grün ab

Wie steht Berlin da? Die Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2020/21 offenbart fundamentale Wahrnehmungsunterschiede zur Lage der Stadt.

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses (Archivbild)

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses (Archivbild)

Foto: Christoph Soeder / dpa

3568 Seiten voller Zahlen: Der Berliner Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist ein Mammutwerk. Noch nie hat eine Berliner Regierung so viel Geld zur Verfügung, um ihre politischen Ziele umzusetzen. 31 Milliarden im ersten, 32,3 Milliarden im zweiten Jahr.

Was diese Daten für die Stadt und ihre Bürger bedeuten, darüber gab es bei der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus allerdings massive Differenzen zwischen den Fraktionen. Schon die Wahrnehmung auf die Zustände unterscheidet sich fundamental. Während Redner der Koalition die gute Entwicklung Berlins priesen, zeichneten Vertreter der Opposition ein dunkleres Bild der Stadt.

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SPD-Fraktionschef Raed Saleh eröffnete am Morgen die Generalaussprache. „Wir haben nicht nur Ideen, sondern wir haben eine gemeinsame Erzählung“, sagte Saleh. „Wir glauben an eine Stadt, die für alle da ist. Mehr Miteinander, weniger Ellenbogen. Er verwies unter anderem auf kostenloses Schulessen, die Berlin-Zulage für 128.000 Landesbedienstete, das Gratis-Schülerticket und die wegfallenden Hortgebühren. „Dieser Haushalt ist die Erzählung von Rot-Rot-Grün ausbuchstabiert“, so der Sozialdemokrat, „es ist eine große, eine sehr große Erzählung“.

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CDU kritisiert „Koalition der verpassten Chancen“

Die Opposition sieht das ganz anders. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nannte das rot-rot-grüne Bündnis eine „Koalition der verpassten Chancen“, die Perspektiven der Stadt würden „systematisch gebremst“. Wie in Generaldebatten zum Haushalt üblich, nutzte Dregger die Gelegenheit für einen Rundumschlag.

Seine Kritik an der Schulpolitik, die zwar Gratis-Schulessen anbiete, aber keine guten Ergebnisse bringe, brachte Dregger mit dem Spruch „Nudeln mit Tomatensoße statt Algebra“ auf den Punkt. Er sprach vom „Mietendeckel-Wahnsinn“, einer „unakzeptablen Aufklärungsquote bei Verbrechen von 44 Prozent und nichts als „viel Wind“ in der Verkehrspolitik. Er fahre ein Elektroauto, sagte Dregger: „Warum können Sie das nicht?“, fragte er an die Adresse des Regierenden Bürgermeisters und der Umweltsenatorin.

Linke: Öffentlicher Nahverkehr muss schneller ausgebaut werden

Der Linken-Fraktionschef Udo Wolf ließ ebenfalls Kritik an der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) durchklingen. Ein wichtiges Ziel der Koalition sei der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, vor allem der Straßenbahn. „Es könnte schneller gehen, wenn der Aufgabe endlich Priorität eingeräumt würde“, sagte Wolf: „Wir sind unzufrieden mit dem Stand.“ Der U-Bahnbau, den die Opposition fordert, sei „die Kür“, so der Linken-Politiker: „Die Verkehrswende gelingt mit dem Ausbau des Straßenbahnnetzes und des Radwegenetzes. Dafür ist das Geld nun da“, sagte Wolf.

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Für die AfD entwarf Georg Pazderski ein düsteres Panorama. Berlin sei auf dem Marsch zurück ins „Dunkel des Sozialismus“, sagte Pazderski. Er sprach von „öko-faschistischen Verboten“ und dem Ziel einer „DDR 2.0“. Mit der Ausrufung der Klimanotlage unterwerfe sich die Koalition dem „Wahn eines 16-jährigen schwedischen Mädchens“ und gefährde so den Wohlstand der Bürger. Die Einnahmen der Stadt würden für „Gendergaga“ und „sozialistische Wahlgeschenke verballert“, sagte Pazderski.

Die Provokationen des AfD-Fraktionschefs liefen jedoch an diesem Tag ins Leere, wütende Reaktionen gab es nicht. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, man baue mit dem Haushalt „das Berlin der Zukunft“. Es fehle dazu weder an Geld noch am Willen. Die Grüne hob das „mutigste Öko-Paket aller Zeiten“ hervor, das sich in 60 Millionen Euro zusätzlich für die Stadtnatur ausdrücke.

In Zukunft steht weniger Steuergeld zur Verfügung

Noch nie sei in Berlin so viel Geld für Bäume, Grünflächen und Wälder bereitgestellt worden, sagte Kapek. Der Wohnungskrise werde mit einer Aufstockung der Mittel für das Neubauprogramm begegnet, so dass insgesamt 10.000 Sozialwohnungen gefördert werden könnten.

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Für die Opposition hatte dann der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja das Wort. „Der Haushalt wird den Bedürfnissen und Notwendigkeiten nicht gerecht“, sagte Czaja. Rot-Rot-Grün werde in den nächsten zwei Jahren deutlich weniger Steuergeld zur Verfügung haben. „Sie, Herr Müller, haben die guten Zeiten nicht genutzt, um Berlin für schlechtere Zeiten fit zu machen“, sagte Czaja mit Blick auf den Regierenden Bürgermeister: „Die Stärke dieser Landesregierung liegt allein im Scheitern“, bilanzierte der Oppositionspolitiker.

Michael Müller: Berlin-Bashing ist unerträglich

Michael Müller selbst hatte das letzte Wort in der Generalaussprache. Er hatte eigentlich vorgehabt, auch Koalitionspolitiker zu kritisieren. Dann entschloss sich der Sozialdemokrat jedoch, das Klima zwischen den Partnern nicht noch weiter zu belasten und attackierte stattdessen die Opposition.

Es ärgere ihn, dass das, „was wir im Sozialbereich oder in der Bildung machen, als Wahlgeschenke diffamiert“ werde, sagte Müller. Und: „Ich weise zurück, dass die Verwaltung nicht funktioniert“, so der Senatschef. Dass sich Berlin so gut entwickele, sei Folge politischer Beschlüsse. „Die setzt die Verwaltung um, die 120.000 engagierten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes“, rief Müller: „Das pauschale Berlin-Bashing und das Runterreden der Stadt ist unerträglich“, kritisierte der Regierungschef.