Berlin. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den Aufsichtsbehörden in Berlin beim Thema Lebensmittelkontrollen kein gutes Zeugnis ausgestellt. Demnach fällt jede zweite vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Berlin aus. Das geht aus einer Datenrecherche der Verbraucherorganisation hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Laut Foodwatch hätten die Bezirksämter viel zu wenig Personal für den Verbraucherschutz. Keiner der zwölf Bezirke schafft es demnach, die in einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift verankerten Vorgaben für die Kontrollzahlen einzuhalten. Sieben der zwölf Bezirke erfüllten im Jahr 2018 sogar weniger als die Hälfte ihres Solls. Besonders schlimm sieht es in Spandau aus: Hier wurden nur rund ein Viertel der vorgegebenen Kontrollen durchgeführt.
Foodwatch: Bezirksbürgermeister tragen die Verantwortung
In Neukölln beispielsweise sind acht Lebensmittelkontrolleure angestellt, zusätzlich hat der Bezirk zwei Auszubildende. Für das Jahr 2020 ist zudem eine weitere Stelle ausgeschrieben. Trotzdem führt der Bezirk nur rund 2500 Kontrollen im Jahr durch – aber etwa 4600 wären notwendig. Neukölln liegt somit im Berlindurchschnitt: Nur etwa jede zweite Kontrolle kann durchgeführt werden. Würde man aber alle Kontrollen durchführen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, bräuchte man mindestens 15 Lebensmittelkontrolleure, heißt es aus dem Rathaus.
Foodwatch bezeichnete bei der Vorstellung der Ergebnisse die Situation in der Hauptstadt insgesamt als katastrophal. Die Verantwortung für die eklatante Unterbesetzung bei der Lebensmittelkontrolle trügen die Bezirksbürgermeister. „Gegen so viel politisches Versagen können die besten Kontrolleure nicht ankontrollieren“, erklärte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Lebensmittelsicherheit dürfe nicht von politischen Haushaltsentscheidungen abhängen, so Rücker weiter.
Forderung nach zentraler unabhängiger Landesanstalt
Aus Neukölln heißt es dazu, dass zwar auch Geld für mehr Personal fehlen würde. Gleichzeitig zeige sich bei Lebensmittelkontrolleuren aber auch der Fachkräftemangel besonders. Dieser Beruf, so heißt es aus dem Rathaus, sei hoch spezialisiert. Passendes Personal sei schwer zu finden – deshalb setze der Bezirk auch auf die eigene Ausbildung von Lebensmittelkontrolleuren. Die Ausbildung dazu dauert zwei Jahre, sobald ein Jahrgang fertig ist, können wieder zwei neue Auszubildende ihre Lehre beginnen.
Die Verbraucherorganisation forderte indes, dass in Berlin künftig anstelle der zwölf Bezirke nur noch eine politisch weitestgehend unabhängige Landesanstalt für die Lebensmittelkontrollen zuständig sein sollte. Eine Strukturreform sieht man in Neukölln jedoch kritisch. Denn damit würde weder die schlechte finanzielle Situation noch der Fachkräftemangel behoben werden.
Brandenburger schneidet im Ranking besser ab
Etwas besser schneiden in der Untersuchung Kommunen und Landkreise in Brandenburg ab. So liegt die Soll-Erfüllungsquote im Landkreis Barnim bei 95 Prozent, in der Stadt Brandenburg an der Havel sogar bei 99 Prozent. Trotzdem: Landesweit hatten im Vorjahr gut ein Viertel der vorgeschriebenen Betriebskontrollen nicht stattgefunden. Auch hier sei die personelle Ausstattung der Kontrollbehörden im Land zu gering, um diese Aufgaben in angemessenem Umfang zu erfüllen, erklärte die Verbraucherorganisation.
Foodwatch hatte nach eigenen Angaben die rund 400 Behörden, die bundesweit auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig sind, zu ihrer personellen Ausstattung und zur Zahl ihrer Kontrollbesuche befragt. Bundesweit fällt nach Erkenntnissen der Verbraucherorganisation etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle aus, weil es den Aufsichtsbehörden an Personal fehlt. Und: Kein Bundesland steht gut da, aber in Berlin und Bremen ist der Personalmangel am größten.