Finanzpolitik

Rechnungshof-Präsidentin warnt Rot-Rot-Grün

Noch nie gab Berlin mehr Geld aus: Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen warnt die Koalition, den Konsolidierungskurs zu verlassen.

Berlins oberste Kassenprüferin: Karin Klingen, Präsidentin des Landesrechnungshofes, in ihrem Büro in Alt-Moabit

Berlins oberste Kassenprüferin: Karin Klingen, Präsidentin des Landesrechnungshofes, in ihrem Büro in Alt-Moabit

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Das Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag den Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschließen. Erstmals werden die geplanten Ausgaben im kommenden Jahr über 31 Milliarden Euro liegen, 2021 werden es mehr als 32 Milliarden sein. Die Kosten für das Landespersonal steigen auf mehr als zehn Milliarden Euro. Fraglich ist, ob es weiterhin so üppige Überschüsse geben wird. Für 2019 erwartet der Senat ein Plus von zwei Milliarden Euro. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes Karin Klingen warnt die Koalition, den Konsolidierungskurs zu verlassen.

Berliner Morgenpost: Frau Klingen, im Haushalt 2019 soll es einen Überschuss von zwei Milliarden Euro geben. Finden Sie das als Rechnungshofpräsidentin gut?

Karin Klingen: Das ist ein sehr hoher Überschuss. Er kommt größtenteils durch nicht getätigte Investitionen zustande, teilweise aber auch durch die noch steigenden Steuereinnahmen. Von diesem hohen Betrag fließen nur 80 Millionen Euro in die Schuldentilgung. Das macht mir Sorgen. Berlin darf den richtigen Pfad des Konsolidierens und Investierens nicht verlassen.

Aber ist es denn gut, wenn so ein Haushalt einen solchen Überschuss hat? Hat man da nicht richtig veranschlagt?

Die Ausgabenentwicklung wurde sehr optimistisch angesetzt. Man muss sich schon fragen, ob da ordnungsgemäß geplant wurde.

Im Doppelhaushalt 2020/21 steigen die Ausgaben ja noch einmal erheblich an, um sechs Prozent. Ist das aus Ihrer Sicht vertretbar?

Berlin ist eine wachsende Stadt und plant mit steigenden Ausgaben. Das ist nicht grundsätzlich falsch, solange das durch die Einnahmen gedeckt ist. Allerdings sind die neuen Projekte, die im Haushalt veranschlagt wurden, zum großen Teil dauerhaft. Gleichzeitig ist nicht zu erwarten, dass sich die bisherige positive Einnahmeentwicklung fortsetzt. Diese Lücke hat zur Folge, dass im Haushalt und in der Finanzplanung sogenannte pauschale Minderausgaben stehen. Ausgaben sind geplant, von denen man noch nicht weiß, wie sie finanziert werden.

Wie schätzen Sie die wachsenden Personalausgaben ein? Jetzt gibt es ja noch 150 Euro monatliche Zulage für viele Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes.

Die wachsende Stadt Berlin braucht Personal. Der Aufwuchs bei den Personalausgaben ist aber enorm. Wir werden im Jahr 2021 erstmals die Marke von zehn Milliarden Euro pro Jahr erreichen. Der Personalaufbau muss gesteuert werden. Das heißt, man muss feststellen, in welchen konkreten Bereichen es Bedarf für mehr Personal gibt. Gleichzeitig muss auch weiterhin geprüft werden, ob und wie Organisationsstrukturen und Verfahren verbessert werden können und aufgrund dessen auf einen Personalzuwachs verzichtet werden kann. Der Rechnungshof von Berlin prüft derzeit, inwieweit der Personalaufbau durch ein solches Instrument der Personalbedarfsbemessung begleitet wird.

Sie befürchten also, dass einfach überall etwas draufgesattelt wird, auch dort, wo es womöglich nicht sinnvoll ist?

Genau. Deshalb haben wir uns des Themas angenommen. Der Personalaufbau muss strategisch geplant und nachhaltig gesteuert werden.

Sehen Sie denn Fortschritte bei der Modernisierung der Verwaltung?

Die Verwaltung befindet sich schon in einem Entwicklungsprozess, aber nach wie vor müssen Planungsprozesse und Verfahren dringend verbessert werden. Wir würden uns wünschen, dass der Senat hier noch stärker steuert, darauf weist der Rechnungshof seit Jahren hin.

Die Koalition schafft ja lauter Rücklagen. Fonds für den Ankauf von Wohnungen, für Grundstücke, für S-Bahnwagen, sie schafft das große Investitionsprogramm Siwana, in das auch aus dem Überschuss 2019 wieder viele Hundert Millionen hineinfließen werden. Wie bewerten Sie diese Strategie?

Es ist schon problematisch, dass weit mehr als zehn Prozent des Geldes außerhalb des Haushaltes verwaltet werden. Das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (Siwana) ist dafür ein gutes Beispiel. In diesem Sondervermögen stecken mehr als 3,6 Milliarden Euro. Siwana umfasst inzwischen über 600 Maßnahmen, die häufig geändert werden, Projekte werden hin- und hergeschoben. Es ist sehr schwierig den Überblick zu behalten. Es ist fraglich, ob da noch genügend Transparenz für die Abgeordneten besteht. Das Sondervermögen wurde mit dem Argument eingerichtet, Investitionen könnten schneller getätigt werden. Der Mittelabfluss aus Siwana ist aber nicht erfreulich. Seit seiner Einrichtung 2015 wurden weniger als eine Milliarde Euro ausgegeben. Bleibt es bei diesem Tempo, würde es 14 Jahre dauern, bis alle Investitionen umgesetzt würden.

Aber mit Siwana will die Koalition doch vor allem verhindern, dass Geld für die Investitionen in die Schuldentilgung geht. So wird es für die künftigen Jahre gesichert.

Dies könnte man auch auf anderen Wegen im Haushalt erreichen. Das wäre transparenter. Zudem muss es nicht nur gut sein, Geld vor der Schuldentilgung zu sichern.

Der Senat lagert viele Aufgaben an landeseigene Unternehmen aus. Bekannt ist die Schulbauoffensive, die teilweise an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge geht. Sind das Schattenhaushalte?

Die Auslagerung führt auch hier zur Intransparenz und macht die Steuerung schwieriger für das Parlament. Der Rechnungshof prüft derzeit die Schulbauoffensive.

Verstößt es gegen die Schuldenbremse, staatliche Aufgaben kreditfinanziert von Landesunternehmen erledigen zu lassen?

Landesunternehmen wie die Wohnungsbaugesellschaften fallen nicht unter die Schuldenbremse. Aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten muss ich immer fragen, ob es besser ist, staatliche Aufgaben außerhalb der Verwaltung wahrnehmen zu lassen. Diese Frage untersucht der Rechnungshof in seinen Prüfungen.

Die Schuldenbremse und die schwarze Null stehen ja in der Diskussion bundesweit. Wäre es nicht sinnvoll, sich für Investitionen auch zu verschulden, solange die Zinsen fast bei null stehen?

Diese Frage stellt sich gerade für das Land Berlin im Moment nicht. Wer die Schuldenbremse mit dieser Argumentation infrage stellt, müsste nachweisen, dass sinnvolle Investitionen nicht getätigt werden können, weil Geld fehlt. Das sehe ich nicht. Berlin hat mehr als genug Geld, um zu investieren, schafft es aber nicht, das Geld abzurufen. Das Problem sind die konsumtiven Ausgaben, die weiter stark wachsen. Daher kommt der neue Haushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht ohne pauschale Minderausgaben aus. Nach langer Zeit stehen in der Finanzplanung „rote Zahlen“. Ein Instrument wie die Schuldenbremse zur Haushaltsdisziplin ist also nötig.

Pauschale Minderausgaben sind ja Vorgaben, dass ein bestimmter Betrag eingespart werden muss, ohne dass das Parlament dazu konkrete Vorgaben macht. Werden wir wieder in Sparrunden kommen, wo konkrete Sparvorgaben gemacht werden?

Es geht nicht um sparen, sondern darum, die richtigen Prioritäten zu setzen, für welche Ausgaben die Einnahmen verwendet werden. Das ist die Aufgabe der Haushaltspolitik.

Manche politischen Entscheidungen werden ja die Einnahmesituation des Landes treffen. So gehen eigentlich alle davon aus, dass der Mietendeckel Steuereinnahmen kosten wird. Halten Sie das für vertretbar?

Zum Inhalt der Entscheidungen äußere ich mich nicht. Aber man muss eben Prioritäten setzen und die Folgen von Entscheidungen realistisch einschätzen.

Setzt denn die Koalition Prioritäten? Bisher hat man den Eindruck, alle kriegen, was sie wollen.

So würde ich das nicht sagen. Aber für die Zukunft ist Vorsicht angebracht. Das ist eine einfache Gleichung: Man darf eben nicht mehr Ausgaben planen als Einnahmen erwartet werden.

Eine Priorität ist der Rückkauf von Wohn-Immobilien mit öffentlichen Zuschüssen. Halten Sie das für vernünftig?

Da muss es eine Gesamtstrategie geben. Wie viel Geld ist vorhanden, und welche Kriterien wenden wir an. Auch das prüft der Rechnungshof. Und wir werden in Zukunft auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften untersuchen. Dazu hat der Rechnungshof in diesem Jahr erstmals Prüfungsvereinbarungen mit allen sechs Wohnungsbaugesellschaften geschlossen.

Die Einnahmeerwartungen gehen ja zurück. In Berlin heißt es immer, die Wirtschaftsentwicklung hier könne besser sein als im Rest des Landes. Wird sich eine Berliner Sonderkonjunktur auch in den Landesfinanzen zeigen, weil sie nicht über den neuen Länderfinanzausgleich wieder weggenommen werden?

Berlin war einer der großen Nutznießer des alten Länderfinanzausgleichs. Auch zukünftig wird es einen Ausgleich geben, nur erfolgt dieser durch den Bund. Wenn der Gesamtstaat weniger einnimmt, wird sich das auch über den neuen Verteilungsmechanismus auf Berlin auswirken, auch wenn die Berliner Entwicklung positiver ist.