Extremismus

Kündigung von Lehrer mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

Der Lehrer lief beim Sommerfest mit nacktem Oberkörper herum. Darauf zu sehen: "Meine Ehre heißt Treue" und Symbole.

Lehrer mit Neonazi-Tattoos: Land scheitert mit Kündigung
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Berlin. Das Land Brandenburg ist auch im zweiten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, einen Lehrer mit vermeintlich rechtsextremer Gesinnung aus dem Schuldienst zu entfernen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte am Mittwoch wie zuvor schon das Arbeitsgericht Neuruppin eine gegen den Lehrer Clemens K. ausgesprochene Kündigung für rechtsunwirksam.

Der Fall, der inzwischen fünf Gerichte und drei weitere Behörden beschäftigt, nahm seinen Ausgang im Sommer 2018. Beim Sommerfest seiner Schule in Hennigsdorf (Oberhavel) entledigte sich der 36-Jährige seines T-Shirts und präsentierte den großflächig auf seinem Oberkörper tätowierten Satz „Meine Ehre heißt Treue“, den Wahlspruch der SS während der NS-Zeit. Nachdem der Auftritt zunächst ohne Folgen blieb, gelangte ein Foto des Vorfalls an die Öffentlichkeit. Darauf nahm die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen auf, die Schulverwaltung versetzte K. in den Innendienst und sprach Anfang 2019 die fristlose Kündigung aus.

K. bestreitet eine rechtsextreme Gesinnung

Wie so häufig bei Rechtsstreitigkeiten erscheint auch dieser Fall bei oberflächlicher Betrachtung klar und einfach, ist tatsächlich aber ausgesprochen kompliziert. Die Schulverwaltung ist zwar überzeugt, dass K. eine rechte Gesinnung pflegt, die ihn für die Tätigkeit als Lehrer disqualifiziert. Der Verdacht ist naheliegend, aber bislang offenbar noch nicht ausreichend erwiesen. K. selbst jedoch bestreitet bis heute eine solche Gesinnung und jede Verbindung zur rechten Szene. Dass der tätowierte Spruch von der SS stammt, will er nicht gewusst haben.

Daher wurde von der Schulbehörde eine sogenannte Verhaltenskündigung mit Verweis auf den Auftritt des Lehrers bei dem Sportfest und einem weiteren ähnlichen Vorfall Anfang 2019 ausgesprochen. Das aber reiche für eine fristlose Kündigung nicht, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin. Eine Abmahnung als „milderes Mittel“ und die Verpflichtung des Lehrers, seine Tattoos nicht noch einmal öffentlich zu zeigen, wäre nach Ansicht der Richter zunächst ausreichend gewesen.

Damit ist dieses Verfahren beendet, die Schulverwaltung hat aber bereits eine weitere Kündigung ausgesprochen, diesmal mit Verweis auf die für die Behörde unstrittige rechte Gesinnung des Lehrers. Auch gegen die neue Kündigung hat K. geklagt, der Fall soll noch in diesem Jahr in erster Instanz verhandelt werden. Und dürfte dann spätestens im Frühsommer ebenfall vor dem Landesarbeitsgericht landen.