Landtag

Landtag debattiert über Regierungserklärung von Woidke

Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Brandenburg.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Brandenburg.

Foto: dpa

Potsdam. Nach seiner Wiederwahl in einer rot-schwarz-grünen Koalition will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) heute im Landtag eine Regierungserklärung abgeben. Darin will der Regierungschef seine politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre erläutern. Danach schließt sich eine dreistündige Generaldebatte an. Anschließend wollen die Regierungsfraktionen einen Milliarden-Kredit für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren Investitionen in die Infrastruktur des Landes finanziert werden. Der Landtag soll am Donnerstag endgültig über die Ermächtigung zu dem Kredit entscheiden.