Senat

Berlin erklärt als erstes Bundesland die "Klimanotlage"

Der Berliner Senat will beim Klimaschutz nachlegen - und erklärt als erstes Bundesland die sogenannte Klimanotlage. Die Umweltsenatorin wollte jedoch konkretere Ziele festschreiben.

Der morgendliche Berufsverkehr fließt über den Kaiserdamm.

Der morgendliche Berufsverkehr fließt über den Kaiserdamm.

Foto: dpa

Berlin. Als erstes Bundesland hat Berlin die "Klimanotlage" erklärt. Einen entsprechenden Beschluss für zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes fasste der Senat am Dienstag, nachdem das Thema in der Woche zuvor verschoben worden war. "Wir haben festgehalten, dass wir über unsere bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß um 85 Prozent zu senken gemessen an 1990, hinausgehen wollen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung. "Wir wollen deutlich mehr noch erreichen als diese 85 Prozent."

In dem Senatsbeschluss findet sich allerdings keine konkrete Prozentzahl. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) wollte den Wert auf mindestens 95 Prozent "noch vor 2050" verschärfen, konnte sich damit aber in der rot-rot-grünen Regierungskoalition nicht durchsetzen. "Mindestens 95 Prozent heißt ja, es sollten 97 oder 98 oder 100 Prozent sein", sagte Müller. "Und da waren wir uns doch sehr schnell einig im Senat. Man muss ambitionierte, aber auch seriöse Zielsetzungen haben."

Die Umweltverwaltung ist nun beauftragt, eine entsprechende Novelle des Berliner Energiewendegesetzes vorzubereiten. Außerdem soll der Senat künftig alle Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz überprüfen.

Weiter erklärte der Regierende Bürgermeister: "Man muss auch darstellen, was man genau wann und wie vorhat, bevor man immer einen noch höhere Erwartungshaltung produziert." Über das Thema habe es allerdings keine große Auseinandersetzung gegeben.

"Wir haben heute auch festgehalten im Senat, dass die Umweltsenatorin im Januar noch einmal berichten wird, wann wer, auch welche Senatsverwaltung, noch mehr tun muss", so Müller. Günther solle dabei ebenfalls darstellen, wie sie selbst mit bereits beschlossenen Maßnahmen umgehen werde, etwa beim Ausbau der Radwege oder bei der Erweiterung des Straßenbahnnetzes. Es sei dringend angemahnt worden, dass die Umwelt- und Verkehrsverwaltung noch einmal prüfe, wie diese Maßnahmen beschleunigt werden könnten. "Das wurde von mehreren Senatsmitgliedern eingefordert, und ich finde auch zu Recht."

Der Bericht soll Müller zufolge ein Zeit- und Ablaufplan mit Hinweisen auf die Zuständigkeiten sein, damit jede Senatsverwaltung ihren Beitrag für mehr Klimaschutz leisten könne. Außerdem sei vereinbart worden, dass Günther im Januar noch einmal konkreter darlegen solle, welche Maßnahmen dafür nötig seien, so Müller. Das Entscheidende sei aber mehr Tempo bei den schon beschlossenen. "Weil wir merken, dass die Ziele an sich gut und richtig sind, aber vieles in der Umsetzung doch zu lange dauert."

Berlin folgt mit seiner Entscheidung zahlreichen Kommunen weltweit, darunter rund 50 in Deutschland, die bereits einen "Klimanotstand" erklärt haben. Der Senat lehnt den Begriff allerdings ab, weil dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden werde, wie Müller erklärte.

Umweltsenatorin Regine Günther teilte dazu mit: "Gerne hätten wir auch die Anforderungen an die Emissionsminderungen ausdrücklich auf minus 95 Prozent bis 2050 erhöht, weil die Umsetzungen lange Vorlaufphase brauchen - je früher wir starten, desto besser. Dies war nicht konsensfähig." Zu den konkreten Maßnahmen, deren Machbarkeit und Wirksamkeit zu prüfen sind, gehören Günther zufolge unter anderem Vorgaben für die energieeffiziente Sanierung öffentlicher Gebäude, Klimaschutzbeauftragte in allen Bezirken sowie ein Verbot von Kohleöfen und Ölheizungen.

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die "Klimanotlagen"-Erklärung als Folklore. "Die U-Bahnen werden nicht ausgebaut, die öffentlichen Gebäude noch immer nicht energetisch saniert. Beim Klimaschutz hat Rot-Rot-Grün jede Glaubwürdigkeit verloren." Aus Sicht von Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist die Entscheidung des Senats reine Symbolpolitik. "Es fehlt in Berlin vor allem an einer zielgerichteten Umsetzung und an klugen, innovativen Ideen, die der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht werden."