BBU

Mietendeckel: 5,5 Milliarden Euro weniger Investitionen

Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen warnt vor Einbruch beim Wohnungsbau. 12.000 Neubauwohnungen würden wegfallen.

 Ein Baugerüst steht an einem Rohbau für Neubau-Wohnungen in Schöneberg. Berlin benötigt dringend neue Wohnungen.

Ein Baugerüst steht an einem Rohbau für Neubau-Wohnungen in Schöneberg. Berlin benötigt dringend neue Wohnungen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Ein Mietendeckel würde die im Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) organisierten Firmen über fünf Jahre mit Einnahmeverlusten von insgesamt 1,1 Milliarden Euro treffen. Das teilte der BBU auf seiner Jahrespressekonferenz am Dienstag mit. In der Konsequenz bedeute dies, dass rund 12.000 Wohnungen, die die Mitgliedsunternehmen bisher geplant hatten, nicht gebaut werden, warnte der BBU.

Der BBU ist mit rund 350 Mitgliedsunternehmen in Berlin und Brandenburg der größte wohnungswirtschaftliche Regionalverband Deutschlands. In ihm sind sowohl die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und knapp 90 Genossenschaften, aber auch der börsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen vertreten. Zusammen bewirtschaften sie rund 1,14 Millionen Wohnungen in der Region, davon 715.000 Wohnungen in Berlin. Das entspricht etwa 43 Prozent des gesamten Berliner Mietwohnungsbestandes.

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Der wirtschaftliche Schaden für die Region sei sogar noch größer, betonte BBU-Chefin Maren Kern bei der Vorstellung der Zahlen. Denn ein Euro Eigenkapital finanziere fünf Euro Investitionen – also belaufe sich der Schaden auf 5,5 Milliarden Euro. „Wir appellieren deshalb dringend an das Berliner Abgeordnetenhaus, den Mietendeckel fallen zu lassen oder wenigstens gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen von ihm auszunehmen“, sagte Kern im Hinblick auf die Anhörung am Mittwoch zum Mietendeckel im Abgeordnetenhaus, bei der die Ausschüsse für Stadtentwicklung, für Inneres und der Hauptausschuss gemeinsam tagen.

Mit dem Mietendeckel will Rot-Rot-Grün die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll auch die Senkung von Bestandsmieten möglich sein – allerdings erst neun Monate nach dem im ersten Quartal 2020 geplanten Inkrafttreten des Gesetzes. Berlin betritt hier juristisches Neuland, Verfassungsklagen gegen das Vorhaben sind schon angekündigt.

Bestandsmieter zahlen 6,14 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete

Zumindest die Mitgliedsunternehmen des BBU seien keine Preistreiber am Markt, betonte Kern weiter. Aktuell zahlten Bestandsmieter 6,14 Euro je Quadratmeter und Monat Kaltmiete. Damit lägen die Bestandsmieten rund 17 Prozent unter der Berliner Durchschnittsmiete. Diese beträgt nach dem durch den Mikrozensus ermittelten Wert 7,40 Euro.

BBU: Kommunale und Genossenschaften ausklammern

Noch größer fällt die Differenz bei Neuvertragsmieten aus. Diese liegen nach BBU-Angaben in Berlin aktuell bei 7,80 Euro und damit knapp 29 Prozent unterhalb der vergleichbaren Marktmiete. Sie liegt laut aktuellem Wohnungsmarktbericht des Immobilienverbands IVD bei 9,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in Standard, beziehungsweise elf Euro in bevorzugten Wohnlagen. „Sollte der Mietendeckel kommen, brauchen wir deshalb zumindest eine Ausnahme für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen – sonst droht langfristiger Schaden für die soziale Stadtentwicklung Berlins“, forderte Kern. Würden alle Genossenschaften und die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vom Mietendeckel ausgeklammert, würden die Regelungen statt für 1,5 Millionen Wohnungen nur noch für eine Million Wohnungen gelten.

Bausenatorin weist Forderungen zurück

„Die Forderung des BBU, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen vom Mietendeckel auszunehmen, ist aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtlich nicht umsetzbar“, teilte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher dem Ansinnen eine Absage. Gemeinwohlorientierte Vermieter, wie sie in großer Zahl im BBU vertreten sind, seien weiterhin „unsere wichtigsten Partner bei der Schaffung und beim Angebot von leistbarem Wohnraum“, so Lompscher weiter. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stellten allein rund die Hälfte des Berliner Wohnungsbestandes des BBU. Diese seien seit Frühjahr 2017 durch die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ verpflichtet, ihre Bestandsmieten um nicht mehr als zwei Prozent pro Jahr zu erhöhen. „Das schlägt natürlich positiv auf die Gesamtmietentwicklung im BBU Bestand durch“, so wie Senatorin weiter.

Wohnungsunternehmen mit günstigen Bestandsmieten würden vom geplanten Mietendeckel nicht oder nur in geringem Umfang betroffen sein, da die Mieten in der Regel unterhalb der zulässigen Obergrenze liegen und Kappungen deshalb nur selten vorkommen werden. Der Mietendeckel wird zudem moderate Mieterhöhungen zulassen. Weder die Schätzung von erwarteten Mietausfällen noch deren Hochrechnung auf künftig wegfallenden Wohnungsneubau sei für ihre Verwaltung nachvollziehbar. „Gerade bei großen privaten Wohnungsunternehmen fließen Einnahmen bisher kaum in den Neubau“, so Lompscher.

Nur noch Landeseigene werden im großen Stil bauen

Dem widersprach Kern: So sei es zwar richtig, dass die landeseigen Unternehmen weiterhin 30.000 Wohnungen bauen wollen. Die Genossenschaften hätten aber mitgeteilt, ihr Engagement von ursprünglich geplanten 6000 Wohnungen auf 2000 runterzufahren. Die privaten BBU-Mitglieder hätten 8200 Wohnungen geplant. „Diese werden ihr Neubauengagement auf nahezu null herunterfahren“, betonte Kern. Unterm Strich würden so 12.000 Wohnungen für 24.000 Menschen wegfallen.