Verkehr

Steuerdebatte: Flixbus will viele Routen streichen

Flixbus will bis zu 30 Prozent des Angebots streichen, sollte nur die Bahn von der Steuersenkung profitieren. Berlin stark betroffen.

Viel Betrieb am Zentralen Omnibusbahnhof am Berliner Messegelände. Das könnte sich ändern, wenn Flixbus sein Angebot reduziert.

Viel Betrieb am Zentralen Omnibusbahnhof am Berliner Messegelände. Das könnte sich ändern, wenn Flixbus sein Angebot reduziert.

Foto: Reto Klar

Berlin. Nirgendwo in Deutschland ist die Fahrt mit dem Fernbus so beliebt wie in Berlin. Nicht zuletzt der oft schmale Geldbeutel vieler Studenten und Senioren in der Stadt beschert der Branche stetig wachsende Fahrgastzahlen und Umsätze.

5,6 Millionen Fahrgäste werden in diesem Jahr allein am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Messegelände in Fernbusse ein- oder aussteigen, schätzt die landeseigene Betreibergesellschaft. Das entspricht rund einem Viertel der Zahl der Passagiere, die zuletzt am Flughafen Tegel jährlich abgefertigt werden. Hunderttausende weitere Fahrgäste steigen an den rund zehn weiteren Fernbushalten, etwa am Alexanderplatz, am Bahnhof Südkreuz oder am U-Bahnhof Alt Tegel, in die Fernbusse ein.

Vor allem wegen dieser Zahlen spricht Andre Schwämmlein, Mitgründer und Chef des Fernbusanbieters Flixbus davon, dass Berlin die „Fernbushauptstadt Europas“ ist. Allein am ZOB würden täglich bis zu 250 Fernbusse der Marke Flixbus ankommen und von dort wieder abfahren. Mehr als 400 Ziele können von Berlin aus in Deutschland und in Europa erreicht werden.

Nur die Deutsche Bahn profitiert von der Mehrwertsteuer-Senkung

Das könnte sich allerdings bald gravierend ändern. Hintergrund ist die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer im Fernreiseverkehr, von der allerdings nur die Bahn profitieren soll. Sollte es so kommen, müsse Flixbus als eigenwirtschaftlich agierendes Verkehrsunternehmen sein Angebot auf den Prüfstand stellen, kündigte Schwämmlein in einem Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an. Zuvor hatten die Vertreter Berlins neben anderen Bundesländern im Bundesrat einen Antrag Bayerns abgelehnt, der eine Gleichbehandlung von Bus und Bahn bei der Mehrwertsteuer-Senkung forderte. „Wir hätten uns mehr Rückhalt aus Berlin erhofft“, zeigte sich Schwämmlein in seinem Schreiben an Müller enttäuscht.

Die Steuerreduzierung für den Fernreiseverkehr ist Teil des sogenannten Klimapakets, das vom Bundestag am 15. November beschlossen wurde. Danach soll der Mehrwertsteuersatz für Bahnreisen von mehr als 50 Kilometern von derzeit 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. Erklärtes Ziel ist es, mit günstigeren Tickets mehr Menschen zu bewegen, in den Zug statt in den privaten Pkw oder in das Flugzeug einzusteigen. Diese Regelung soll allerdings ausschließlich für den Fernverkehr mit der Bahn gelten, der fast vollständig von der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) angeboten wird. Diese hat angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung zu 100 Prozent an ihre Kunden weiterzugeben.

Neue Steuer könnte Anfang 2020 in Kraft treten

Da sich das Klimapaket wegen unterschiedlicher Positionen noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befindet, steht der genaue Termin der Mehrwertsteuersenkung allerdings noch nicht fest. Im günstigsten Fall könnte sie Anfang des neuen Jahres in Kraft treten, wahrscheinlich aber erst im Frühjahr nächsten Jahres.

Flixbus-Chef Schwämmlein appelliert an Müller, Berlins Haltung in der Mehrwertsteuerfrage zu überdenken. Er verweist darauf, dass auch der Fernbus ein besonders umweltschonendes Verkehrsmittel ist. Unterschiedliche Steuersätze im Fernverkehr seien „wenig hilfreich, um umweltschonenden und sozialen Verkehr auch in den Regionen zu ermöglichen, ohne den Mobilitätsbedarf der Bevölkerung zu beschneiden“.

30 Prozent des Fernbusnetzes von Streichungen betroffen

Schwämmlein warnt bei einseitiger Bevorzugung des Schienenverkehrs vor Konsequenzen. „Wir müssen davon ausgehen, dass die DB die ihr vom Staat gewährten Vorteile massiv in den Wettbewerb mit dem Fernbusverkehr investieren wird. Dies werden wir nicht mit noch höheren Preisnachlässen kontern können“, schreibt Schwämmlein an Müller. Das Unternehmen werde „um Effizienzsteigerungen und Einsparungen“ nicht herum kommen. Was das konkret heißt, machte Flixbus-Sprecher Sebastian Meyer deutlich.

„Von einer möglichen Streichung, die voraussichtlich 2021 in Kraft treten würde, wären rund 30 Prozent des Netzes betroffen – und damit auch zahlreiche Ziele, zu denen Fahrgäste aus Berlin reisen. Diese hätten dann zwar einen modernisierten ZOB, jedoch deutlich weniger Angebot“, sagte er der Berliner Morgenpost mit Blick auf den derzeit laufenden millionenteuren Ausbau des Busbahnhofs. Flixbus-Chef Schwämmlein verweist auch auf die 400 Arbeitsplätze in der Unternehmenszentrale am Alexanderplatz sowie das Fernzug-Angebot Flixtrain, das „wir aktuell noch über die Erträge aus dem Fernbusgeschäft mitfinanzieren“.

Laut Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), habe Berlin eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auch für Fernbustickets abgelehnt, da Fernbusse bisher bei der Lkw-Maut ausgenommen und damit gegenüber dem Bahnfernverkehr bevorteilt seien. „Im Eisenbahnfernverkehr werden den Unternehmen die vollen Infrastrukturkosten über die Trassen- und Stationsentgelte berechnet. Deshalb kann eine Mehrwertsteuer-Absenkung für Fernbustickets erst dann in Betracht kommen, wenn der Fernbusverkehr auch seine vollen Wegekosten trägt“, sagte Thomsen.

Grüne: Bahn und Bus schonen gleichermaßen das Klima

Verkehrspolitiker wie der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oliver Krischer, halten die Ungleichbehandlung von Bahn und Fernbus für falsch. „Beides sind Verkehrsmittel, die deutlich klimaschonender sind als der Pkw oder der Flugverkehr“, sagte er. Die FDP wiederum warnt vor Klagen, wenn Bus und Bahn unterschiedlich besteuert werden. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Demnach sei die Ungleichbehandlung nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht vereinbar. BDO-Sprecher Christian Wahl sagte dazu: „Fernbus und Bahn sind, was das Streckennetz und die Umweltbilanz angeht, sehr vergleichbar und sollten deshalb auch steuerlich gleichbehandelt werden“.

Das zuständige Bundesfinanzministerium weist diese Einschätzung zurück. Der Gesetzentwurf sei „mit den Vorgaben des Verfassungsrechts und des EU-Rechts vereinbar“, heißt es aus dem Ministerium.