Parteitag

Berlins Grüne sprechen sich gegen IAA in der Hauptstadt aus

Beim Klimaschutz geht den Grünen vieles zu langsam. Nun drücken sie aufs Tempo - und nehmen den Autoverkehr ins Visier.

Nina Stahr (vorne Mitte) und Werner Graf (r. daneben), beide Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, halten bei der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen ihre Stimmkarten in die Höhe. Die Delegierten wollen unter anderem Beschlüsse fassen gegen Kinderarmut und für entschlosseneren Klimaschutz.

Nina Stahr (vorne Mitte) und Werner Graf (r. daneben), beide Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, halten bei der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen ihre Stimmkarten in die Höhe. Die Delegierten wollen unter anderem Beschlüsse fassen gegen Kinderarmut und für entschlosseneren Klimaschutz.

Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlins Grüne haben auf ihrem Parteitag am Sonnabend vor allem den Autoverkehr in der Hauptstadt in den Fokus genommen. „Wir haben den Mut anzupacken, was das einzig Richtige ist: Berlin komplett umzubauen – und zwar ökologisch und sozial“, sagte der Landesvorsitzende der Partei, Werner Graf. Die starke Zustimmung in der Bevölkerung für die Kernthemen grüner Politik zeige, dass die Zeit, in der man Grüne als „Öko-Spinner“ abgetan habe, lange vorbei sei. Nun gelte es, durch radikales Handeln zu beweisen, dass „wir keine Angst davor haben, die wichtigen und entscheidenden Fragen auch anzufassen“, sagte Graf unter dem Applaus der rund 150 Delegierten und Gäste, die zum Parteitag in das Hotel Park Inn am Alexanderplatz gekommen waren.

Individualverkehr soll zurückgedrängt werden

Eine wesentliche Rolle beim „Umbau“ Berlins soll die Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs im öffentlichen Raum spielen. „Wir haben gerade erst damit begonnen, Berlin umzubauen“, sagte Graf dazu. Zugleich nahm er die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther in Schutz. Viele Parteimitglieder sind unzufrieden, dass die bisherige Bilanz ausgerechnet in dem grünen Schlüsselressort so mager ausfällt.

So liegt noch immer keine Radewegenetzplan für die Hauptstadt vor, von den versprochenen neuen Radwegen sind nur wenige Kilometer in den drei Jahren der rot-rot-grünen Regierungszeit gebaut worden. Zudem sind von dem mehr als 90 Millionen Euro Fördermitteln für Klimaprojekte in dieser Legislaturperiode erst rund drei Millionen Euro ausgegeben. Für das bisher erreichte sprach Graf dennoch „einen riesigen Dank an Regine aus, denn du musst hier echt viel aushalten, um Berlin fit für die Zukunft zu machen“. Immerhin: Dazu gab es einen recht freundlichen Applaus.

Es müsse Schluss sein mit dem „Recht des Stärkeren“ im Straßenland, sagte Graf. Gerade einmal ein Drittel aller Wege werde in Berlin mit dem Auto zurückgelegt. „Aber im öffentlichen Raum nehmen sie fast alles ein. Das werden wir ändern“, sagte Graf. Dies sei keine Drohung, sondern ein Versprechen.

Umweltsenatorin Günther beschwor die Delegierten in ihrer Rede, sich die Erfolge grüner Klimapolitik in den vergangenen drei Jahren anzuschauen. „Wir haben viel auf den Weg gebracht“, sagte sie und verwies auf das verabschiedete Mobilitätsgesetz und die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf Elektroantrieb. „2019 sind 30 Elektrobusse unterwegs, 2020 werden es 130 sein und am Ende der Legislaturperiode 225“, sagte sie. Zudem seien zwei der vier Kohlekraftwerke abgeschaltet und das Klimaschutzprogramm mit 100 Maßnahmen beschlossen. „Aber die Früchte dieser Weichenstellung werden wir vielleicht erst in zehn Jahren ernten können.“ Und auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop meldete sich zu Wort. „Mutige Ziele sind wichtig“, sagte Pop. Aber es gelte auch, die Bevölkerung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz mitzunehmen. „Wenn uns das nicht gelingt, können wir nicht erfolgreich sein“, mahnte sie.

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Die Grünen wollen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz auf Antrag des Landesvorstands ein Maßnahmenbündel beschließen, mit dem das gelingen soll. Mit einer City-Maut, der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, der Erhöhung von Bußgeldern für Falschparker sowie der Reduzierung von Parkplätzen. „Das mag für den einen oder anderen radikal klingen“, so Graf. „Aber für uns ist das einfach nur vernünftig“. Zudem wollen die Grünen autofreie Straßen und Kieze schaffen und bis 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten. Benzin- und Diesel-Fahrzeuge sollen tabu sein.

Autoschau IAA in Berlin abgelehnt

Die Opposition verurteilt die Pläne, während die „Grüne Jugend“ sogar forderte, das Verbot bereits fünf Jahre früher zu realisieren und bis 2025 den gesamten motorisierten Individualverkehr – auch den mit Elektromotoren - zu verbieten. Erwartungsgemäß scheiterte der Änderungsantrag der grünen Jugend: 70 Delegierte sprachen sich für die moderatere Version des Landesvorstandes aus, nur 57 stimmten für die radikalere Forderung der Grünen Jugend.

Eine schwere Abstimmungsniederlage musste dagegen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hinnehmen. Obwohl sie sich erst in dieser Woche gemeinsam mit dem regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) dafür ausgesprochen hatte, die Internationale Automobilausstellung (IAA) nach Berlin zu holen, wandten sich die Delegierten mehrheitlich dagegen, die Schau nach Berlin zu holen. „Wir brauchen keine Schau in Berlin, die Automobilität in den Mittelpunkt stellt“, begründete Vasili Franco vom mächtigen grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag.

Dagegen hatte der Landesvorstand am Sonnabendnachmittag eine wesentlich abgeschwächte Variante zur Abstimmung gebracht. „Wir lehnen die IAA in ihrer heutigen Form ab“, heißt es in dem Antrag. „Nur durch eine Neuausrichtung in den Zielen hin zu einer nachhaltigen Mobilität“ passe die Messe nach Berlin. Die Delegierten überzeugte die moderatere Haltung ihres Landesvorstandes das in der Mehrheit jedoch nicht: Sie sprachen sich mit 74 Stimmen für die von der Grünen Jugend geforderte komplette Ablehnung aus. Der Antrag des Landesvorstandes dagegen vereinte nur 66 Stimmen auf sich.

Wirtschaftssenatorin Pop rang um eine Interpretation des Ergebnisses: „Allen ist klar, dass die alte IAA in Berlin keine Perspektive hat. Es ist richtig, eine Plattform für eine moderne nachhaltige Mobilität zu erwarten“, sagte Pop nach der Abstimmung. „Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es ein klares Misstrauen in die Automobilindustrie gibt, dass sie sich verändert. Die Autoindustrie steht vor der Herausforderung, das Misstrauen aus dem Dieselskandal und Rückstand bei Elektromobilität abzubauen.“

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