Hauptstadtzulage

150 Euro mehr für Erzieher - aber nur der Landes-Kitas

| Lesedauer: 4 Minuten
Susanne Leinemann
Kita-Erzieher sollen mehr Geld bekommen. Doch die in freier Trägerschaft gehen leer aus. (Archivbild)

Kita-Erzieher sollen mehr Geld bekommen. Doch die in freier Trägerschaft gehen leer aus. (Archivbild)

Foto: Monika Skolimowska / dpa

150 Euro mehr im Monat bekommen bald Erzieher der landeseigenen Kita-Betriebe. Alle anderen gehen wohl leer aus.

Berlin. An der Hauptstadtzulage, die ab November 2020 für fast alle Bediensteten des Landes Berlin eingeführt wird, gibt es wachsende Kritik. „Hauptstadtzulage ja, aber nicht so!“, brachte es der Landesverband des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf den Punkt.

Es sei falsch, die Hauptstadtzulage auf geringer verdienende Mitarbeiter des Landes zu beschränken. Weil das Leben in der Hauptstadt immer teurer wird, sollen sie ab Ende nächsten Jahres 150 Euro zusätzlich erhalten oder ein kostenloses BVG-Dauerticket plus Restbetrag.

Kitas in Berlin: Viele Mitarbeiter beklagen mangelnde Wertschätzung

Allerdings werde besonders an den Kita-Erziehern deutlich, wie ungerecht dieses Verfahren sei. 79 Prozent der Berliner Kitas werden von freien Trägern betrieben, ein deutlich kleinerer Teil sind landeseigene Betriebe. Doch nur diese würden von der Zulage profitieren.

„Die Beschäftigten der freien gemeinnützigen Träger leisten hervorragende Arbeit und haben vonseiten der Landesregierung genauso viel Wertschätzung verdient wie ihre Kollegen in den kommunalen Einrichtungen“, sagt die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Berlin, Gabriele Schlimper. Gerade die freien Träger hätten den Kitaplatzausbau und auch die Erzieherausbildung vorangetrieben.

Ähnlich verärgert reagiert man beim DaKS, dem Dachverband für Kinder- und Schülerläden in Berlin. Die Hauptstadtzulage bedeute eine „Ungleichbehandlung“, so Babette Sperle. Im schlechtesten Fall schaffe das auch eine ungute Konkurrenz unter den freien und landeseigenen Kita-Trägern, die alle um Personal buhlten. „Es hilft ja nichts, wenn wir uns gegenseitig das Wasser abgraben“, sagte sie. Es ginge nur gemeinsam.

Tatsächlich verlässt sich das Land Berlin bei der Betreuung von Kindern sehr stark auf die freien Träger. Aber nicht nur dort führe die Einführung einer Hauptstadtzulage zu Spannungen. Auch in der Sozialarbeit, gerade mit Jugendlichen, spielen freie Träger eine wesentliche Rolle – neben fest angestellten Mitarbeitern des Landes. „Das spielt bei uns eine große Rolle“, bestätigte Constance Frey, Sprecherin der Volkssolidarität in Berlin. Und Uwe Klett, der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes, sagt ganz klar: „Wir lehnen diese Art der Privilegierung der Angestellten im öffentlichen Dienst eindeutig ab.“ Es sei ein Zeichen von Solidarität, alle Erzieher der Stadt, die ja oft wenig verdienten, finanziell zu unterstützen.

Kommentar: Der Senat sollte Politik für alle Erzieher machen

Hauptstadtzulage nur für Erzieher in Landes-Kitas: "Ist das der Dank?"

Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sei grundsätzlich die Einführung einer solchen Hauptstadtzulage begrüßenswert, glaubt man bei der Fröbel Bildungs- und Erziehungsgruppe. Aber gerade die freien Träger hätten in der Hauptstadt möglich gemacht, dass der gesetzlich garantierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz meist umgesetzt werden könne. „Ist das nun der Dank?“, fragt sich Fröbel-Geschäftsführer Stefan Spieker.

Im ursprünglichen Entwurf des Senats für den Haushalt 2020/21, der im Sommer beschlossen wurde, sollte die Hauptstadtzulage eigentlich nur für die unmittelbaren Landesbediensteten gelten. Doch die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition hatten Ende November noch Nachbesserungswünsche. Dazu gehörte auch, dass neben den direkten Landesbediensteten auch die Mitarbeiter von vielen Landesbetrieben in den Genuss der Zulage kommen, wenn sie in der Gehaltsgruppe A13 oder darunter liegen. Das sind Mitarbeiter der Technik an staatlichen Bühnen genauso wie eben Kita-Erzieher.

Bei den Linken ist man sich durchaus bewusst, dass die Entscheidung eine gewisse Ungerechtigkeit mit sich bringt. Doch unbestritten sei auch, dass viele Mitarbeiter des Landes die Hauptstadtzulage dringend bräuchten. Sie für alle zu zahlen, sei einfach nicht drin. „Die Frage ist, ob man es deshalb für andere lässt“, so der Sprecher der Linken-Fraktion, Thomas Barthel. Aber er betont, man wolle die Mittel für das Personal freier Träger erhöhen. Dafür wolle man sich stark machen.

Lesen Sie auch: 150 Euro mehr pro Monat für 125.000 Landesbeschäftigte

Nun muss man den Vorschlag im Berliner Parlament diskutieren

Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, will keine Debatte auf Zuruf führen. Jetzt müsse der Vorschlag erst mal im Abgeordnetenhaus diskutiert werden, das sei der „faire Weg“.

Auch bei der Senatsverwaltung für Finanzen sieht man das Parlament am Zuge. Noch stünde ja nichts fest. „Aber die Mittel sind endlich“, betonte Eva Henkel, Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte bei der Vorstellung des neuen Haushaltes im Sommer deutlich gemacht, dass wichtigste Merkmal sei diesmal die Schuldenbremse.