Kriminalität

Mord an Georgier: AfD-Politiker findet Maßnahme falsch

Paul Hampel (AfD), spricht im Bundestag.

Paul Hampel (AfD), spricht im Bundestag.

Foto: dpa

Berlin. Der AfD-Politiker Paul Hampel hat die Ausweisung von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft in Berlin kritisiert. "Ich halte das nach dem jetzigen Erkenntnisstand für überzogen", sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung hatte die beiden Russen am Mittwoch zu unerwünschten Personen erklärt. Damit reagierte sie nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf die Weigerung der russischen Behörden, an der Aufklärung des Mordes an einem Georgier in Berlin mitzuwirken. Der unmittelbar nach der Tat festgenommene Beschuldigte hatte laut Generalbundesanwalt einen russischen Ausweis mit falschem Namen.

Das 40-jährige Opfer war am 23. August in einem kleinen Park in Berlin-Moabit am helllichten Tag von hinten erschossen worden. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass der Mord in staatlichem Auftrag verübt wurde. Die russischen Behörden haben eine Beteiligung bestritten.

Deutschland habe zur Zeit aufgrund der EU-Sanktionen "genügend Probleme mit Russland", sagte Hampel. Es wäre daher aus seiner Sicht besser gewesen, der russischen Seite nach der Veröffentlichung der Erkenntnisse des Generalbundesanwalts erst noch einmal Gelegenheit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, "anstatt gleich die beiden Diplomaten auszuweisen".

Die Europäische Union hat wegen der Krim-Annexion und wegen des Konflikts in der Ostukraine Sanktionen gegen Russland verhängt. Die AfD setzt sich für deren Aufhebung und eine "Normalisierung der Beziehungen zu Russland" ein.