Justiz

Ausschuss: Höhere Entschädigung für Unschuldig Inhaftierte

Häftlinge und Vollzugsbeamte stehen im Mittelbau der Justizvollzugsanstalt Moabit.

Häftlinge und Vollzugsbeamte stehen im Mittelbau der Justizvollzugsanstalt Moabit.

Foto: dpa

Berlin. Unschuldig Inhaftierte sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses im Bundesrat künftig mit 75 Euro pro Hafttag entschädigt werden. Das wäre die dreifache Summe der jetzigen Entschädigung von 25 Euro pro Tag, teilte die Berliner Justizverwaltung zu dem Beschluss am Mittwoch mit. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte: "Wir wollen die Entschädigung für unschuldig inhaftierte Menschen erhöhen, weil das ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Fehlerkultur in der Justiz wäre."

Der Bundesrat wird demnach nun voraussichtlich am 20. Dezember entscheiden. "Wir hoffen, damit auch im Bundestag offene Türen einzurennen", sagte Behrendt. Auch das Bundesjustizministerium sei offen für eine Neuregelung.

2002 wurden lediglich 11 Euro für jeden Hafttag gezahlt, den ein Mensch zu Unrecht hinter Gittern zubrachte. Die Erhöhung auf 25 Euro war 2009 festgelegt worden. Vor zwei Jahren meinte dann die Justizministerkonferenz, die Entschädigung sei zu gering.

Für den früheren Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, ist die in Aussicht stehende Anhebung nur ein erster Schritt. "Der deutschen Justiz müsste es aus meiner Sicht 100 Euro wert sein, einen Menschen zu Unrecht seiner Freiheit beraubt zu haben", teile der Anwalt mit.

Der Staat müsste Justizopfern auch einen Helfer zur Seite stellen, ähnlich einem Bewährungshelfer, so Schellenberg. Bei der Suche nach Wohnung und Arbeitsplatz seien Betroffene bislang auf sich allein gestellt. "Das darf nicht so bleiben." Wenn Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden, erhielten sie staatliche Hilfe.