Arbeitsmarkt

Mindestlohn des Landes Berlin steigt auf 12,50 Euro

Ab 2020 steigt der bisherige Mindestlohn um 3,50 Euro pro Stunde. Auch bei öffentlichen Aufträgen wird er fällig.

Der neue Landesmindestlohn gilt auch in Einrichtungen, die öffentlich gefördert werden – wie beispielsweise in Kitas.

Der neue Landesmindestlohn gilt auch in Einrichtungen, die öffentlich gefördert werden – wie beispielsweise in Kitas.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Berlin. Der Landesmindestlohn in Berlin soll im kommenden Jahr kräftig steigen. Statt wie bisher neun Euro sollen künftig 3,50 Euro mehr, nämlich 12,50 Euro brutto die Stunde gezahlt werden. Auf diesen Lohn haben alle Arbeitnehmer in Berlin Anspruch, die in der öffentlichen Verwaltung, in Unternehmen des Landes oder in Einrichtungen arbeiten, die öffentlich gefördert werden – wie etwa Kitas.

Er gilt zudem für Menschen, die an geförderten Arbeitsmarktprogrammen teilnehmen. Das hat der Senat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Parallel dazu wird ab dem 1. Januar 2020 im neuen Vergabegesetz des Landes Berlin auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe ein Mindestlohn von 12,50 Euro festgelegt.

Landesmindestlohn in Berlin: Zuvor war der Mindestlohn um lediglich 50 Cent gestiegen

„Die wirtschaftliche Situation in Berlin hat sich seit der letzten Anhebung des Landesmindestlohns weiter positiv entwickelt“, sagte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke). Von dieser positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der wachsenden Stadt Berlin müssten auch die Menschen profitieren, die im Einflussbereich des Landes Berlin tätig sind, aber nur niedrige Einkommen beziehen, begründete die Senatorin. Zuletzt war der Landesmindestlohn 2017 von 8,50 Euro auf neun Euro angehoben worden.

Mit dem ab 2020 geltenden Wert ist Berlin weit vorgeprescht. Zum Vergleich: Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2019 liegt bei 9,19 Euro und wird zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro angehoben.

Tatsächlich hat Berlins Wirtschaft in den vergangenen Jahren kräftig und über dem Bundesdurchschnitt zugelegt. Und auch 2019 stieg das Bruttoinlandsprodukt der Hauptstadt in den ersten sechs Monaten um 1,9 Prozent an. Berlin wuchs damit fast fünfmal so stark wie die deutsche Wirtschaft (plus 0,4 Prozent) insgesamt.

Eine Einkommensverbesserung auf der Grundlage des gesetzlich festgelegten allgemeinen Mindestlohns sei deshalb nicht ausreichend, sagte Breitenbach weiter. Berlin wolle vielmehr Vorbild auch für die künftige Entwicklung des Mindestlohns auf Bundesebene sein. „Die geplante Erhöhung auf 12,50 Euro für Berlin ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lage der im Einflussbereich des Landes Berlin tätigen Menschen mit niedrigem Einkommen“, so Breitenbach. Ohnehin lägen die Tarifgehälter, etwa am Bau, schon über der neuen Mindestlohngrenze.

Lesen Sie auch: 35 Jahre gearbeitet und arm: Jetzt hilft die Grundrente

Gesetz formuliert ökologische und soziale Kriterien

Gleichzeitig sollen Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ebenfalls einen von 12,50 Euro nachweisen müssen. Die entsprechende Novelle des Vergabegesetzes hat der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Die Höhe des Stundenlohns orientiert sich nach Auskunft von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL). Danach liegt der Einstiegstarif ab Anfang 2020 bei 12,50 Euro. Der Mindestlohn solle allerdings erst ab einer Größenordnung von 50.000 Euro bei Bauleistungen und von 10.000 Euro bei Dienstleistungen gelten. Diese einheitlichen Wertgrenzen würden die Vergabe von Aufträgen einfacher und unbürokratischer machen, sagte die Wirtschaftssenatorin.

Vor der endgültigen Beschlussfassung muss sich der Rat der Bürgermeister noch dazu äußern. Anschließend muss auch das Abgeordnetenhaus zustimmen.

„Mit dem Vergabegesetz haben wir ein ausgewogenes Paket aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien“, sagte die Wirtschaftssenatorin. Das Beschaffungsvolumen des Landes Berlin betrage schätzungsweise jährlich rund fünf Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf mache klare Vorgaben für die Einhaltung zwingend zu berücksichtigender sozialer und ökologischer Kriterien bei der Beschaffung, die mit Verwaltungsvorschriften anwendungsfreundlich erläutert werden.

Lesen Sie auch: Gesetz soll höhere Löhne für Pflegekräfte ermöglichen

Wirtschaft befürchtet neue bürokratische Hürden

Gerade diese Vorgaben jedoch würden unüberwindbare Hürden für kleine Unternehmen auftürmen, sagte Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. „Statt Bürokratie abzubauen, wie immer wieder von der Bauwirtschaft gefordert, wurde mit den neuen Regeln zum Beschaffungswesen oder dem Diskriminierungsverbot der gegenteilige Weg eingeschlagen“, kritisierte sie.

Schon jetzt beteilige sich nur rund die Hälfte der Bauunternehmen an öffentlichen Ausschreibungen. Wenn das entscheidende Zuschlagskriterium am Ende doch der niedrigste Preis sei, werde der Senat den hehren sozialen und umweltpolitischen Zielen letztlich doch nicht gerecht. Positiv aus Sicht der Experten der Fachgemeinschaft ist jedoch die erklärte Absicht des Senats, mit der Vereinheitlichung der Wertgrenzen eine mittelstandsfreundlichere Vergabe zu erreichen.

„Wir erwarten, dass die Politik die Wirkungen des Gesetzes genau überprüft“, forderte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) mit Verweis auf das öffentliche Auftragsvolumen von rund fünf Milliarden Euro.

Lesen Sie auch: 60.000 Rentner in Berlin gehen arbeiten: Das sind die Gründe