Klimaschutz

Senat vertagt Beschluss zur Klimanotlage

Die Umweltsenatorin Regine Günther scheitert mit der Vorlage zum Klimanotstand. Die Kollegen kritisieren fehlende Informationen.

Muss für die Ausrufung der Klimanotlage nacharbeiten: Senatorin Regine Günther (Grüne)

Muss für die Ausrufung der Klimanotlage nacharbeiten: Senatorin Regine Günther (Grüne)

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Der Senat hat am Dienstag doch nicht den Klimanotstand in Berlin ausgerufen. Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) stieß in der Senatssitzung auf derart heftige Kritik an ihrer Vorlage, dass sie sie wieder zurückzog. Das Papier wurde gar nicht erörtert. Wie es aus Senatskreisen hieß, hatte Günther nicht die aktuelle Fassung der Vorlage auf dem Tisch. Inhaltlich gebe es keinen wirklichen Dissens, hieß es aus Senatskreisen, man werde den Grünen ihren Wunsch nicht abschlagen können.

Klimanotstand soll in Berlin Klimanotlage heißen

Günther wollte für Berlin nach dem Vorbild anderer Städte und Staaten den Klimanotstand anerkennen. Allerdings nutzt sie den Begriff „Klimanotlage“, den Berlin anerkennen solle. Den Kollegen, insbesondere dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), fehlte aber in ihrem Text eine Bilanz dessen, was die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen schon gebracht haben und wie weit das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm bisher umgesetzt ist.

Zuletzt hatte das Haus Günther erhebliche Probleme, das zur Verfügung stehende Geld dafür auch auszugeben. Einige Förderprogramme wurden umgestaltet, jetzt soll unter anderem der Austausch alter Ölheizungen subventioniert werden.

Nachgebesserte Vorlage soll nächste Woche wieder aufgerufen werden

Auch habe die Umweltverwaltung die Hinweise aus den anderen Senatsressorts nicht wirklich aufgenommen. Es habe ein paar „offene Fragen zum Diskussionsstand“ gegeben, hieß es dazu. Die Klimanotlage soll nun bei der nächsten Sitzung am 10. Dezember erneut auf die Tagesordnung kommen.

Aktivisten der Initiative Klimanotstand Berlin, die 43.000 Unterschriften für die Ausrufung des Notstandes gesammelt haben, hatten die Vorlage ebenfalls kritisiert. Sie sei „schwammig formuliert“, die dort angegebenen Zielvorgaben reichten nicht aus, um die Pariser Klimaschutzziele mit einer Erderwärmung von nur 1,5 Grad zu erreichen.