Polizei Berlin

Marode Gebäude: Studie warnt vor Gefahren bei der Polizei

243 Millionen Euro sind notwendig, um schlimmste Schäden bei der Polizei zu beseitigen. Insgesamt werden aber 1,1 Milliarden gebraucht.

So soll das neue Trainingszentrum der Polizei an der Gallwitzallee in Lankwitz aussehen.

So soll das neue Trainingszentrum der Polizei an der Gallwitzallee in Lankwitz aussehen.

Foto: s.koopmann / Copyright © JSP Architekten angeben

Berlin. Der Sanierungsstau bei der Polizei beträgt 1,1 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (Bim) hervor. Unklar ist derzeit, wie er abgebaut werden kann. Der Senat sucht derzeit nach Möglichkeiten, mehr Geld für die Sanierung der maroden Gebäude zur Verfügung zu stellen. Bislang erhält die Bim für die Instandsetzung lediglich 20 Millionen Euro jährlich – viel zu wenig, um der Polizei angemessene Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Dem Bericht zufolge wären allein 243 Millionen Euro notwendig, um die schlimmsten Schäden zu reparieren. Dabei handelt es sich um Mängel, von denen „Gefahren für Sachwerte ausgehen, es sind unmittelbar Maßnahmen zur Sicherung notwendig“, heißt es in dem Bericht. Im Klartext: Es bestehen Gesundheitsgefahren für die Mitarbeiter. 675 Millionen Euro sind demnach notwendig, nur um die gesetzlichen Vorgaben für Gebäude einzuhalten.

So kam es erst am Sonnabend zu einer der größten Havarien der jüngsten Vergangenheit. Wegen eines Rohrbruchs im Polizeiabschnitt 45 am Augustaplatz in Lichterfelde fiel dort die Wasserversorgung aus. Betroffen waren auch Toiletten und Heizungen. Ein Schmutzwassersee füllte die Kellerräume. Auf dem Gelände wurden Dixi-Toiletten für die Beamten aufgestellt, in den Büros Heiz-Radiatoren und Frischwassertonnen.

Polizei Berlin - Rot-Rot-Grün räumt Mängel bei den Gebäuden ein

„Wir schieben diesen Berg der notwendigen Sanierungsarbeiten vor uns her“, sagt der Berliner Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. Die 20 Millionen Euro jährlich seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Wir bräuchten das Zehnfache“, so Jendro. Angesichts des riesigen Sanierungsstaus – nicht nur bei der Polizei, sondern aller öffentlichen Gebäude – spricht sich die Gewerkschaft dafür aus, eine landeseigene Baufirma zu gründen. Denn es fehlt nicht nur an Geld, sondern auch an Handwerksbetrieben, die die Arbeiten übernehmen können.

Die rot-rot-grüne Landesregierung räumt die Mängel ein. „Es war eine bewusste Entscheidung, zunächst mehr Stellen bei der Polizei einzurichten und die Gehälter anzuheben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. In einem zweiten Schritt werde nun die Sanierung und der Neubau für Polizeigebäude angegangen. Die CDU will das Thema zu einer Priorität bei den laufenden Etatverhandlungen machen. „Die Bim braucht mehr Geld“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Derzeit verhandelt das Parlament über den kommenden Doppelhaushalt.

"Mammutprogramm Gebäudesanierung" bei der Polizei Berlin

Auch die Innenverwaltung sieht den erheblichen Handlungsbedarf, verteidigt aber das bisherige Vorgehen. „Eine moderne Hauptstadtpolizei braucht die bestmöglichen Arbeitsbedingungen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Wir haben seit 2016 viel Geld in die Ausrüstung gesteckt, neue Waffen und Schutzbekleidung gekauft, die technische Ausstattung mit Handys und Tablets vorangetrieben.“ Nun würden neue Trainingszentren gebaut, wie an der Lankwitzer Gallwitzallee. „Jetzt müssen wir das Mammutprogramm Gebäudesanierung weiterführen“, so Geisel.

Dazu stellt das Land 2020 neben den 20 Millionen Euro für die Gebäudeunterhaltung auch Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm Siwana und den übrigen Bauinvestitionen bereit. Insgesamt soll es so 158 Millionen Euro für die Polizeigebäude geben. Der Großteil davon wird allerdings für die Ausstattung der Polizisten, die Sanierung des Einsatz- und Trainingszentrums in Ruhleben und in den Neubau einer Leitstelle an der Gallwitzallee in Lankwitz fließen.