Fördermittel

Senat: Mehr Geld für die Berufsorientierung

Fördermittel sollen Berlinern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Nun werden 20 Millionen Euro neu verteilt.

Rund 215 Millionen Euro hat Berlin in der laufenden Förderperiode aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten. Nun wird ein Teil des Geldes neu verteilt.

Rund 215 Millionen Euro hat Berlin in der laufenden Förderperiode aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten. Nun wird ein Teil des Geldes neu verteilt.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Berlin. Der Senat schichtet Mittel in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) um. Das geht aus einer aktuellen Senatsvorlage hervor, die die rot-rot-grüne Koalition an diesem Dienstag beschließen will. Die Beschlussfassung lag der Berliner Morgenpost vorab vor.

Mehr Geld steht unter anderem für Förderinstrumente zur beruflichen Orientierung von Frauen, für Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich Kulturwirtschaft, für die Berufsorientierung von Schülern und für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) zur Verfügung. Mit ESF-Mitteln fördert das Land vor allem Projekte, die den Berlinern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen.

Reaktion auf aktuelle Herausforderungen

Mithilfe der Fördermittel reagiere der Senat auf aktuelle Herausforderungen der Gesellschaft und stärke die Berufsorientierung und die Bildung, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), deren Haus für die Abwicklung der EU-Strukturförderfonds zuständig ist.

„Wir schaffen die Bedingungen dafür, dass Berlin weiterhin sozial und ökologisch nachhaltig wächst und die Menschen in Berlin umfassend davon profitieren“, erklärte Pop weiter.

In der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 hat Berlin insgesamt 215 Millionen Euro aus dem ESF-Topf erhalten. Mittel in gleicher Höhe fließen ergänzend aus dem Berliner Landeshaushalt, aus dem Bund oder auch von privater Seite dazu, so dass für die Projekte in der aktuellen Förderperiode insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Wie aus der Senatsvorlage hervorgeht, waren davon bis Ende des vergangenen Jahren bereits 252,65 Millionen Euro für 997 Vorhaben bewilligt worden. Die sogenannte Bewilligungsquote des gesamten Programms lag demnach bei 59 Prozent.

Insgesamt stehen Berlin rund 850 Millionen Euro zur Verfügung

Weil zur Verfügung stehende, aber nicht genutzte EU-Gelder verfallen, ist es für Berlin wichtig, die Fördermittel vollständig abzurufen. Das ist in der Vergangenheit nicht immer gelungen: In der Förderphase 2000 bis 2006 hatte Berlin beispielsweise nur 94 Prozent der Mittel abrufen können.

In der derzeit laufenden Förderperiode profitiert Berlin von EU-Geldern in Höhe von insgesamt 850 Millionen Euro aus zwei Töpfen: Im größeren, dem sogenannten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), stehen Berlin rund 635 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld wird unter anderem für Infrastrukturprojekte genutzt.

Damit die Mittel aus dem kleineren Topf, dem ESF-Fonds mit seinen 215 Millionen Euro, wie geplant abfließen, war im Sommer die Finanzplanung überprüft worden. Dabei waren bei einigen Förderinstrumenten Mehrbedarfe aufgefallen, in anderen Bereichen wiederum seien verfügbare Mittel nur zäh abgeflossen, hieß es. Insgesamt werden nun daher 20,2 Millionen Euro von weniger gut laufenden zu stärker nachgefragten Förderinstrumenten umgeschichtet.

Zusätzliche 5,4 Millionen Euro für das Freiwillig Ökologische Jahr

Größter Profiteur der Neuverteilung ist das Freiwillige Ökologische Jahr, das um insgesamt 5,4 Millionen Euro auf nun fast 15 Millionen Euro aus EFS-Mitteln aufgestockt wird. 3,5 Millionen Euro stehen zudem zusätzlich für die Berufsorientierung von Schülern zur Verfügung, 2,5 Millionen Euro fließen in die Förderung der beruflichen Orientierung von Migranten und weitere 2,3 Millionen Euro in die betriebspädagogische Begleitung an Berufsschulen.

Die Berliner Handwerkskammer begrüßte auf Anfrage der Morgenpost die Umverteilung. Im Bereich Berufsorientierung gebe es großen Bedarf, sagte ein Sprecher.

Weniger Geld steht nach der neuen Zuteilung unter anderem für das von der Arbeitsverwaltung ins Leben gerufene Programm „Qualifizierung vor Beschäftigung“ (QVB) zur Verfügung. Für das Instrument, mit dem arbeitslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen, werden die verfügbaren EFS-Mittel um fast zehn Millionen Euro reduziert. Auch für das Programm „Ausbildung in Sicht“, in dem Jugendliche unter anderem ihren Schulabschluss nachholen sollen, gibt es 6,3 Millionen Euro weniger.