Klima

Umweltsenatorin: Berlin muss mehr für Klimaschutz tun

Rot-Rot-Grün hat den Klimaschutz in den vergangenen Jahren in Berlin stark in den Fokus gerückt. Zahlreiche Maßnahmen wurden dazu beschlossen. Nun sagt die zuständige Senatorin: Das reicht nicht.

Regine Günther, (Umweltsenatorin) spricht während einer Plenarsitzung.

Regine Günther, (Umweltsenatorin) spricht während einer Plenarsitzung.

Foto: dpa

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther will bei den Klimaschutzmaßnahmen in der Hauptstadt eine Schippe drauflegen. In ihrer Vorlage für den Senat zur Anerkennung einer "Klimanotlage" heißt es, angesichts der fortschreitenden Erderhitzung seien "dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderlich".

"Ich schlage vor, dass wir ein Zeichen setzen - indem das Land Berlin anerkennt, dass der Klimawandel in einer dramatisch beschleunigten Geschwindigkeit voranschreitet", sagte Günther am Montag. "Allein in den letzten fünf Jahren haben wir in Deutschland einen Temperaturanstieg von 0,3 Grad erlebt." Die CDU-Fraktion kritisierte Günthers Vorgehen, Rot-Rot-Grün versage beim Klimaschutz.

Bereits in der Vorwoche hatte die Grünen-Politikerin angekündigt, dass Berlin als erstes Bundesland eine "Klimanotlage" erklären und auf dieser Basis mehr fürs Klima tun will. Der Senat berät ihre Vorlage dazu am (morgigen) Dienstag. Günther hofft, dass er sie auch möglichst unverändert beschließt.

Die Hauptstadt würde damit zahlreichen Kommunen weltweit folgen, darunter rund 50 in Deutschland, die bereits einen "Klimanotstand" erklärt haben. Günther lehnt indes den Begriff Notstand ab, weil er in Deutschland aus historischen Gründen mit einem Entzug demokratischer Rechte verbunden werde. Darum gehe es aber nicht.

Nach ihren Plänen sollen dem Senatsbeschluss konkrete Maßnahmen folgen, die 2020 Schritt für Schritt erarbeitet und in Gesetzesform gegossen werden sollen. So soll das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf "mindestens" 95 Prozent "noch vor 2050" verschärft werden.

Um das zu erreichen, ist etwa eine Verpflichtung im Gespräch, an allen öffentlichen Gebäuden Solarstrom zu gewinnen. Diskutiert werden soll auch die Idee sogenannter Null-Emissionen-Zonen, in denen keine Autos mehr fahren dürfen, die mit fossilen Brennstoffen angetrieben werden. Und: Jeder Senatsbeschluss soll künftig auf seine Auswirkungen für das Klima hin überprüft werden.

"Das Herzstück wird die Entwicklung neuer Maßnahmen im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms Anfang kommenden Jahres sein", sagte Günther. "Gerade im Bereich langlebiger Kapitalgüter wie Kraftwerke, Gebäude und Verkehrsinfrastruktur müssen die Weichen frühzeitig auf Klimaneutralität gestellt werden, da diese Investitionen lange Vorlaufphasen haben. Wir entscheiden heute über die Emissionen von 2030." Berlin könne hier ein Zeichen setzen.

Ob die Koalitionspartner SPD und Linke den Vorstellungen Günthers ohne weiteres folgen, ist offen. Bei den Grünen heißt es intern, das werde kein Selbstläufer, hier seien "dicke Bretter zu bohren".

Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wäre die Anerkennung einer "Klimanotlage" eine "inhaltsleere Proklamation". "Dies nutzt dem Klimaschutz überhaupt nichts", sagte er. Vielmehr wolle der Senat auf diese Weise von seiner bisherigen "Untätigkeit" in Sachen Klimaschutz ablenken.

Seit Regierungsübernahme Ende 2016 hat die Koalition schon eine ganze Reihe von Weichenstellungen im Hinblick auf den Klimaschutz vorgenommen. Dazu zählen der Ausstieg aus der Braunkohlenutzung 2017 und die Festlegung, aus der Steinkohle bis 2030 auszusteigen. Das Mobilitätsgesetz gibt dem ÖPNV, dem Rad- und Fußverkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr.