Politik

Berlins SPD überwiegend zufrieden mit Mitgliedervotum

Die mehrheitlich Groko-kritischen Hauptstädter rechnen mit Kurswechsel nach links, sorgen sich aber auch um die Spaltung der Partei.

 Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin . Im traditionell links gestrickten und GroKo-kritischen Berliner SPD-Landesverband ist das Votum der Parteibasis für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken überwiegend positiv aufgenommen worden, obwohl die Sorge über eine weitere Spaltung der Partei nicht geringer geworden ist. Der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte, beim Bundesparteitag am Wochenende gelte es, „sich hinter unsere neuen Vorsitzenden zu stellen und gemeinsam für eine starke SPD und unsere Inhalte zu kämpfen“.

Der Abgeordnetenhaus-Fraktionschef Raed Saleh empfahl den Siegern, auf die Unterlegenen zuzugehen. Die Bevölkerung habe zu lange dabei zuschauen müssen, wie die SPD den Eindruck erweckt habe, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, kommentierte Saleh das Kandidaten-Suchverfahren: „Das reicht jetzt.“ Die Menschen hätten den Anspruch, dass sich die SPD wieder ihren Anliegen zuwende, so Saleh: „Dieses Zeichen muss vom Parteitag ausgehen.“

Berlins Juso-Vorsitzende Klose sieht Votum für Linkskurs

Die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger positionierte sich klar. Die beiden seien „eine gute Wahl“, so Spranger. Nun müssten in der Koalition die Themen Klimapaket und Mietrecht wieder auf die Tagesordnung. Die Unterscheidbarkeit zur Union habe ihr „sehr gefehlt“. Der unterlegene Vizekanzler Olaf Scholz stehe „für das Alte“, sagte Spranger.

Auch Berlins Juso-Vorsitzende Annika Klose geht davon aus, dass die SPD nun nach links rückt. Die Neuen hätten ein klares Votum für einen solchen Kurs erhalten. Das müsse jetzt auch die unterlegene Seite anerkennen und dabei bleiben, so wie es in den vergangenen Jahren die oft unterlegenen Parteilinken getan hätten.

„Votum für einen Kurswechsel“

Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sagte, das Ergebnis sei ein „Votum für einen Kurswechsel“. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sei es immer angelegt gewesen, dass eine Zwischenbilanz gezogen werde. Jetzt müsse der Parteitag Bedingungen für eine Fortsetzung formulieren und dann sehen, wie die Union reagiere.

Aber es gibt auch kritische Stimmen: Der Unternehmer Harald Christ, einst Schatzmeister in Berlin und zuletzt Mittelstandsbeauftragter des Parteivorstandes, warnte, die Partei drifte nach links und werde endgültig „die Mitte und große Teile ihrer Stammwählerschaft“ verlieren. Im „Handelsblatt“ kritisierte Christ die designierten Vorsitzenden: „Die können es nicht.“

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