Fahrverbote

So will die Berliner Polizei Diesel-Autos kontrollieren

Die Polizei will bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten Technik nutzen, die auch schon bei der vermissten Rebecca zum Einsatz kam.

Diese Diesel-Fahrverbotsschilder wurden Ende November an der Stromstraße Ecke Turmstraße in Moabit aufgestellt.

Diese Diesel-Fahrverbotsschilder wurden Ende November an der Stromstraße Ecke Turmstraße in Moabit aufgestellt.

Foto: Reto Klar

Berlin. Um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, will die Berliner Polizei auf Technik setzen. In einem gemeinsamen Schreiben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und von Polizeipräsidentin Barbara Slowik, das der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegt, wird der Einsatz einer automatischen Kennzeichenerfassung gefordert. Diese Technik kam auch schon bei der vermissten Rebecca zum Einsatz.

Auf mehreren Straßen in Berlin sollen demnächst Dieselfahrverbote gelten. Das betrifft etwa die Silbersteinstraße in Neukölln. Schrittweise sollen weitere Straßen folgen. Insgesamt sollen am Ende acht Straßenabschnitte in den Bezirken Mitte und Neukölln mit einer Länge von 2,9 Kilometern betroffen sein. Darunter etwa die Leipziger Straße zwischen Leipziger Platz und Charlottenstraße und die Friedrichstraße zwischen Dorotheenstraße und Unter den Linden.

Die Einführung der Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf Streckenabschnitten in den Bezirken Mitte und Neukölln hatte der Senat bereits im Juli beschlossen. Die Verbote sollen gelten, sobald die entsprechenden Schilder aufgestellt sind. Der Termin dafür wurde allerdings bereits zweimal verschoben.

Künftig werden Strafen von 25 bis 75 Euro fällig

Diese Straßen sind dann für Diesel-Pkw und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 tabu, um so die Luftqualität zu verbessern. Hintergrund dieser Regelung sind die überhöhten Stickstoffdioxid-Werte. Auch andere Städte haben deshalb schon Diesel-Fahrverbote erlassen. Wer mit einem älteren Dieselfahrzeug die betreffenden Straßen befährt und identifiziert wird, zahlt 25 Euro (Pkw) oder 75 Euro (Lkw) Strafe. Ausgenommen von dem Fahrverbot sind Anlieger, Handwerker, Lieferanten, Pflegedienste, und Taxifahrer, die ein Grundstück an einer betroffenen Straße ansteuern.

Ein Problem ist allerdings, wie das alles kontrolliert werden soll. Aus der Polizeibehörde heißt es, dass das bis heute nicht geklärt sei. „Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können“, schreibt der Berliner GdP-Vizechef Stephan Kelm.

Unter diesen Voraussetzungen werde es nicht über medienwirksame Großeinsätze hinausgehen. „Wir leben auch in dieser Stadt und wollen gesund leben, haben aber von Beginn an auf dieses Problem hingewiesen und bis heute keine Antwort der zuständigen Senatsverwaltungen erhalten. Das Problem einfach an die Polizei abzugeben, wird nicht funktionieren“, so Kelm weiter.

Verbote effektiv durchsetzen nur mit automatischem System

In der Polizeigewerkschaft ist man sauer auf die Politik. Man habe wiederholt darauf hingewiesen, dass man entweder eine Plakette oder technische Möglichkeiten brauche, um Fahrverbote kontrollieren zu können. Da es keine Plakette gebe, brauche man eine technische Lösung. Komme die nicht, sei eine Kontrolle eben nur durch Polizeibeamte möglich.

Unterstützung bekommt die Polizeigewerkschaft von Polizeipräsidentin Barbara Slowik selbst. In dem gemeinsamen Schreiben fordert sie, dass drei Systeme zur automatisierten Kennzeichenerfassung (Kosten jeweils ungefähr 150.000 bis 200.000 Euro) angeschafft werden müssten, die analog zu Radarkontrollen stichprobenartig arbeiten könnten. „Die automatischen Kennzeichenerkennungssysteme würden es uns ermöglichen, diese Verbote effektiv durchzusetzen“, schreibt Slowik.

Derzeit gebe es keine Pläne, die Dieselfahrverbote später per Videokamera zu überwachen. Verabredet sei, dass die Polizei stichprobenartig Kontrollen auf den Durchfahrtsverbotsstrecken durchführen solle.

Bei dem Einsatz der Technik gibt es rechtliche Bedenken

Rechtlich ist die Technik allerdings heikel. Um die automatische Kennzeichenerfassung (Kesy) gibt es etwa in Brandenburg datenschutzrechtlichen Streit. Kesy registriert Nummernschilder – allerdings nur auf Anordnung der Justizbehörden. In diesem Jahr war jedoch bekannt geworden, dass in Brandenburg 2018 täglich Kennzeichen erfasst wurden.

Eine breitere Öffentlichkeit erfuhr von der Technik zum ersten Mal im Zusammenhang mit der vermissten Rebecca. Der himbeerrote Twingo des Schwagers und von Rebeccas Schwester war am 18. Februar und am 19. Februar dieses Jahr auf der Autobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) von eben so einem Kennzeichenerfassungssystem registriert worden.

Die Gewerkschaft der Polizei ist sich jedoch sicher, dass die Technik auch jetzt schon im Berliner Straßenverkehr eingesetzt werden könnte. „Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermöglicht den Einsatz einer derartigen Technik, und wir fordern nichts anderes, als dass der Berliner Senat sein Interesse zum Klimaschutz ernst meint und die Systeme zur Verfügung stellt“, schreibt die GdP in ihrer Einschätzung.