Mietendeckel

Mietendeckel kostet Berlin Hunderte Millionen Euro

Bisher profitierte der Berliner Landeshaushalt massiv vom Immobilienboom. Diese Steuereinnahmen werden schrumpfen.

Allein die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften kostet der Mietendeckel fast 300 Millionen Euro Einnahmen.

Allein die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften kostet der Mietendeckel fast 300 Millionen Euro Einnahmen.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. Der Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition soll Berlins Mieter entlasten. In den Kassen des Landes wird sich das Gesetz aber erheblich auswirken. Für das nötige Personal in Bezirken, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) haben die Koalitionsfraktionen im Doppelhaushalt 2020/21 28 Millionen Euro vorgesehen. Schwerer ins Gewicht fallen jedoch die Steuereinnahmen, die nicht mehr wie bisher aus der Immobilienwirtschaft in die Kassen von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) fließen werden.

1,3 Milliarden Euro Einnahmen durch Vermietung und Verpachtung

Der Berliner Haushalt hat in den vergangenen Jahren massiv vom Immobilienboom in der Hauptstadt profitiert, wie aus einer Antwort der Finanzverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervorgeht. Im Jahr 2017, das letzte bislang vollständig abgerechnete Jahr, erklärten fast 200.000 natürliche Personen bei den Finanzämtern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die genannte Summe lag bei 1,3 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren, also vor dem Einsetzen des Booms, hatten 155.000 Personen Einkünfte von 410 Millionen Euro angegeben. Mit den angezeigten Einkünften dürften die abgeführten Steueren erheblich gestiegen sein, obwohl die Finanzverwaltung dazu keine konkreten Angaben macht.

Auch die viel kritisierten privaten Immobilienkonzerne bezahlten in Berlin erhebliche Summen an Steuern. Die Deutsche Wohnen SE, die seit 2017 ihren Sitz in Berlin hat und seit dem Folgejahr hier veranlagt wird, erzielte 2018 einen Vorsteuergewinn von 2,6 Milliarden Euro. Nach Steuern wies der Konzern 1,86 Milliarden aus. Daraus lässt sich folgern, dass rund 760 Millionen Euro an Steuern abgeführt wurden. Details zu den Steuerzahlungen der von einem Volksbegehren mit der Enteignung bedrohten Deutsche Wohnen gibt die Finanzverwaltung mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht preis. Fachleute gehen aber davon aus, dass etwa die Hälfte der Steuern über Körperschafts- und Gewerbesteuern in die Kasse des Landes geflossen ist, der Rest an den Bund.

Berlin profitierte mit der Grunderwerbssteuer vom Monopoly

Das Land hat auch enorm von der gestiegenen Zahl der Verkäufe von Grundstücken profitiert. Die Einnahmen aus der allein dem Land zustehenden Grunderwerbssteuer lagen 2009 noch bei 304 Millionen Euro. Zwei Erhöhungsrunden auf nun sechs Prozent vom Verkaufswert später waren die Einnahmen in den vergangenen drei Jahren auf deutlich über eine Milliarde Euro gestiegen. Der FDP-Politiker Luthe wirft dem Senat vor, dem Anstieg der Einnahmen aus dem Immobilienboom über Jahre tatenlos zugesehen und massiv davon profitiert zu haben. Er habe seine „Verschwendungspolitik aus diesen nun eifrig kritisierten Entwicklungen finanziert“, sagte Luthe.

Die Verluste, die sich für das Land aus dem Mietendeckel und seinen Folgen ergeben, könnten sich nach Berechnungen Luthes auf einen Milliardenbetrag pro Jahr summieren. Denn es werde weniger attraktiv, in Berlin Grundstücke zu kaufen, weswegen die Grunderwerbssteuer auf das Niveau vor dem Boom zurückgehen könnte. Unternehmen wie die Deutsche Wohnen würden weniger Steuern abführen. Und auch die Einnahmen der Bürger aus Vermietung und Verpachtung dürften massiv sinken, mit entsprechenden Folgen für die Steuerlast der Vermieter.

Mietwohnungen bringen mit Mietendeckel 2,5 Milliarden Euro weniger

Finanzstaatssekretärin Vera Junker (SPD) gibt in der Antwort auf Luthes Anfrage einen Hinweis auf die erwarteten Größenordnungen der Steuerverluste, für die „eine Gegenfinanzierung ... nicht vorgesehen“ sei. Allein die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bezifferten demnach ihren Verlust durch den Mietendeckel auf fast 300 Millionen Euro, verteilt auf die fünf Jahre Laufzeit des Gesetzes. Insgesamt erwarte „der Senat für den frei finanzierten Mietwohnungsbestand im Fünfjahreszeitraum Mindereinnahmen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro“, schreibt die Staatssekretärin. Die Mieter würden in gleichem Umfang entlastet.

Während FDP-Mann Luthe nun befürchtet, mit einem Ausfall von einer Milliarde Euro Steuereinnahmen im Jahr 2021 sei Berlin nicht mehr in der Lage, die Schuldenbremse einzuhalten, setzen Koalitionspolitiker ihre Hoffnung in den gegenteiligen Effekt, der sich aus der erwarteten Entlastung der Mieter ergibt. „Die Kaufkraft der Berliner wird sich erhöhen“, sagte die Linken-Abgeordnete Gabriele Gottwald. Deswegen werde der Mietendeckel die Berliner Wirtschaft „eher beleben“.