Brandbrief

Koalition streitet erbittert über den Verfassungsschutz

Über den Berliner Verfassungsschutz ist ein Streit entbrannt. Nun hat der Personalrat einen bitterbösen Brief geschrieben.

Die Linke ist der Meinung, dass man beim Verfassungsschutz eine Menge Leute feuern könnte.

Die Linke ist der Meinung, dass man beim Verfassungsschutz eine Menge Leute feuern könnte.

Foto: Annette Riedl / dpa

Berlin. Eigentlich ist der Verfassungsschutz von Natur aus verschwiegen. Nun aber hat sich der Personalratschef der Behörde mit deutlichen Worten an die Berliner Politiker gewandt. In einem dreiseitigen Wutbrief wirft er vor allem den Linken vor, den Verfassungsschutz zu diskreditieren.

Grund sind Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Udo Wolf, wonach es beim Verfassungsschutz noch eine Menge Leute gebe, die man feuern könne. Wolf hatte das in dem Kontext gesagt, wonach dem Verein der NS-Opfer VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Diese Entscheidung beruht auf einer Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes, der den Verein in Teilen dem linksextremistischen Spektrum zuordnet. Wolf sagte, das sei „eine Katastrophe“ und der Verfassungsschutz „mal wieder auf dem rechten Auge blind“.

Hinzu kommt, dass der Berliner Verfassungsschutz, der allerdings seinerseits wenig mit den bayerischen Kollegen zu tun hat, sich nach dem Willen von Rot-Rot-Grün wahrscheinlich mit nur neun zusätzlichen Stellen begnügen muss. Der Senat hatte für den kommenden Doppelhaushalt noch 19 Stellen vorgesehen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost rechnet man in der Innenverwaltung zwar noch immer mit 19 angemeldeten zusätzlichen Stellen, werde sich aber wahrscheinlich irgendwo in der Mitte treffen. Die Linken, die den Verfassungsschutz am liebsten ganz abschaffen würden, würden am liebsten gar keine neuen Stellen für die Behörde bereitstellen.

Verfassungsschutz: Koalition streitet sich um Stellen

Wegen dieser Gemengelage hat sich der Personalrat des Verfassungsschutzes in einem offenen Brief an das Abgeordnetenhaus gewandt. Der Personalratsvorsitzende der Behörde, Frank Becker, schreibt darin: „Was geht in so einem Menschen vor, wenn er Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich tagtäglich für die Wahrhaftigkeit der Demokratie einsetzen, in dieser unverschämten Art mit ,Wertschätzung’ bedenkt?“

Kommentar: Der Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz ist falsch

Und weiter: „Denkt er überhaupt über derartige Äußerungen nach, wenn er Menschen, die sich mit zahllosen Überstunden und sehr hoher arbeitsmäßiger Überlastung gegen extremistische Bestrebungen in Berlin einsetzen und dazu beitragen, dass das Land Berlin sicherer wird, brüskiert?“

Becker schreibt, dass der Personalrat seitens der Parlamentarier, des Regierenden Bürgermeisters und des Innensenators klare Worte im Parlament erwarte, dass es offensichtlich „Volksvertreter“ gebe, die aktiv die Schwächung der Verfassungsschutzes betrieben. Man sei „fassungslos“.

SPD verärgert von Attacken der Linken gegen Verfassungsschutz

Gerade in der SPD ist man verärgert über die ständigen Attacken des Linken-Koalitionspartners gegen den Verfassungsschutz. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Donnerstag auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Holger Krestel in der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses, dass das nicht seine Wortwahl gewesen wäre und dass eine wehrhafte Demokratie einen leistungsfähigen Verfassungsschutz brauche. „Der Verfassungsschutz von heute ist nicht mehr der Verfassungsschutz aus der NSU-Zeit“, so Geisel weiter.

In der vergangenen Legislaturperiode seien 60 Stellen geschaffen worden. Zu Beginn dieser Legislaturperiode sei gerade einmal die Hälfte dieser Stelle nicht besetzt gewesen, nun sei das Personal dafür gewonnen worden. Der letzte Doppelhaushalt 2018/2019 habe zehn zusätzliche Stellen beinhaltet. Nun solle es noch einmal mehr geben.

CDU: Koalition von Verfassungsfeinden durchsetzt

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte: „Die Linkskoalition spielt mit der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. In letzter Minute streichen SPD, Grüne und Linke noch zehn Stellen beim ohnehin unterbesetzten Verfassungsschutz.“ Man könne hier fast den Eindruck gewinnen, dass die Linkskoalition von Verfassungsfeinden durchsetzt sei, so Wegner weiter. „Ich erwarte, dass Herr Wolf seine ungeheuerlichen Aussagen klarstellt und sich bei den Beschäftigten entschuldigt“, sagte er.

Linke-Fraktionschef Wolf wiederum legte am Donnerstag noch einmal nach. In einer Antwort auf den offenen Brief des Personalrates schrieb er zwar, dass seine Äußerungen flapsig gewesen seien, dass es zugleich aber eigentlich selbstverständlich sein müsste, dass zuerst Aufklärung betrieben werden müsse, ehe der „Verfassungsschutz, der schon für so viele Skandale verantwortlich ist, auch noch mit mehr Stellen belohnt“ werde.