Wohnungspolitik

Senat beschließt Mietendeckel gegen massiven Protest

Das bundesweit umstrittene Gesetz wird nun zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus eingebracht.

Der Berliner Senat hat den geplanten Mietendeckel endgültig beschlossen.

Der Berliner Senat hat den geplanten Mietendeckel endgültig beschlossen.

Foto: dpa

Berlin. Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am Dienstag den umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes könne damit noch in diesem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Damit sei man auf einem guten Weg, den von der Regierungskoalition angestrebten Zeitplan einzuhalten: „Ich will der parlamentarischen Befassung nicht vorgreifen, aber es sieht so aus, dass das Gesetz wie geplant im Februar in Kraft treten kann“, sagte Lompscher.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Bei Überschreitung der Obergrenzen sollen auch bei Bestandsmieten Senkungen möglich sein. Nach Aussage der Senatorin werde das Gesetz Berlins Mieter in diesen fünf Jahren um schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro entlasten. Nach Berechnungen ihrer Verwaltung würden jährlich rund 68.000 Haushalte ihre Miete überprüfen lassen.

„Wir haben heute nichts Überraschendes beschlossen“, sagte Lompscher – man habe lediglich vollzogen, worauf sich der Senat bereits am 22. Oktober geeinigt habe. Nach der Beratung im Rat der Bürgermeister vergangene Woche habe es lediglich einige kleine Veränderungen gegeben. Diese hätten den Kern des Gesetzentwurfs nicht verändert.

Unterdessen warnen Wissenschaftler vor den wirtschaftlichen Folgen. Der Mietendeckel werde die Nachfrage nach dem knappen Wohnraum weiter verschärfen. „Schließlich steigert sich aufgrund zu erwartender niedriger Mieten die Attraktivität des Marktes für Mieter“, heißt es in der Studie, die das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der CDU-Fraktion erstellt hat. „Da die Zahl der Wohnungen nicht steigt, werden aber auch künftig Haushalte auf Umlandgemeinden ausweichen müssen“, heißt es darin. Aus Sicht der Gutachter werden damit vor allem Neubauten und Modernisierungen verhindert, weil sich private Investoren zurückzögen und Sanierungen nicht mehr über Mieterhöhungen finanziert werden könnten. Das werde sich auch auf die lokale Bauwirtschaft auswirken.

„Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Mietendeckel wiegen schon schwer“, sagte Maren Kern, Chefin des Wohnungsverbandes BBU. Die Studie des IW dokumentiere zudem die enormen volkswirtschaftlichen Verwerfungen, die mit einem solchen Gesetz verbunden wären. „Umso mehr appellieren wir an das Berliner Abgeordnetenhaus, sich in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen äußerst gründlich mit allen Einwänden gegen das Vorhaben auseinanderzusetzen“, sagte die BBU-Chefin.

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