Wohnen in Berlin

Lederer verteidigt den geplanten Berliner Mietendeckel

Kultursenator Lederer (Linke) verteidigt vor Wirtschaftsvertretern den Mietendeckel. Die steigenden Mieten seien „Klassenkampf“.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer.

Foto: Maurizio Gambarini

Kultursenator Klaus Lederer hat vor Wirtschaftsvertretern den geplanten Berliner Mietendeckel verteidigt. Bei einem Frühstück der Industrie- und Handelskammer sagte der Linken-Politiker am Montagmorgen, der „Klassenkampf“ sei eröffnet worden durch die Explosion der Angebotsmieten in den letzten zehn Jahren und den steigenden Anteil der Haushaltseinkommen, den viele Familien inzwischen für das Wohnen ausgeben müssten.

„Die Spaltung der Gesellschaft ist größer geworden“, konstatierte Lederer. „Deshalb muss man auch über Lösungen reden, die den Status quo infrage stellen.“ So müsse man zum Beispiel auch diskutieren, wie man es als Gesellschaft mit Wohnungen als reine Anlageobjekte halten wolle.

Gleichwohl warb er dafür, in der Debatte verbal abzurüsten. Wer über eine andere Regulierung von Grund und Boden nachdenke, befinde sich in der Tradition des Grundgesetzes. Da gehe es nicht um „Stacheldraht und Mauerbau“, sagte Lederer, der als Bürgermeister auch einer der beiden Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist.

Mietendeckel in Berlin: Lederer hält Gesetz für verfassungskonform

Der rot-rot-grüne Senat will an diesem Dienstag das Gesetz zum Mietendeckel offiziell beschließen. Er halte das Gesetz nicht für verfassungswidrig, sagte Lederer, der selbst in Rechtswissenschaften promoviert hat. Andere Juristen wie IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder und der Rechtsanwalt Peter Raue widersprachen. Nach ihrer Ansicht verstößt der Plan, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren und unter bestimmte Obergrenzen absenken zu dürfen, gegen das Grundgesetz.

Eventuelle politische Konsequenzen im Falle eines Scheiterns des Mietendeckels vor Gericht schloss der langjährige Landesvorsitzende der Berliner Linken aus. Eder hatte für diesen Fall sogar von Rücktritt gesprochen, weil trotz der großen rechtlichen Bedenken ein Gesetz auf den Weg gebracht werde, das schon viel Schaden für Vermieter und Bauwirtschaft, aber auch für Mieter anrichte.

Lederer sagte, es komme häufig vor, dass die Judikative Beschlüsse von Parlamenten korrigiere. In diesem Fall werde Berlin auf der Bundesebene noch dringlicher darauf hinweisen, dass es Lösungen für die Großstädte mit ihren angespannten Miet-Märkten geben müsse, nicht nur die relativ „harmlose Mietpreisbremse“.

Ab April 2020 sollen einmal pro Monat sonntags Berlins Museen gratis sein

Lederer verteidigte auch den Beschluss des Linken-Landesparteitages vom Wochenende. Die Partei fordert, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) möge seine harte Kritik am Mietendeckel und am Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne unterlassen. Falls das nicht geschehe, sollten die sechs städtischen Gesellschaften aus dem BBU aussteigen. Lederer sagte, auch ein Verband müsse sich Kritik gefallen lassen. Es dürfe aber nicht so weit gehen, sich als Partei in die internen Angelegenheiten einer solchen Organisation einzumischen.

Lederer sprach auch über seine Zuständigkeit als als Kultursenator. Er kündigte an, ab dem kommenden Jahr alle Kultureinrichtungen zu verpflichten, sich regelmäßig an einer wissenschaftlichen Erhebung zu beteiligen, wer warum Theater, Museen und Opern besucht. Diese Studie solle ergänzt werden durch repräsentative Umfragen unter allen Berlinern, um zu klären, warum viele Menschen die Angebote nicht annehmen.

Mit einer solchen „Teilhabeforschung“ wäre Berlin bundesweit Vorreiter. Man wisse zwar, dass viele Berlin-Besucher das Kulturangebot schätzten und nutzten. Wie das die eigenen Leute fänden, sei hingegen kaum bekannt. Deutschlandweit gebe es Schätzungen, dass nur zehn Prozent die Angebote der „Hochkultur“ nutzten, die aber aus den Steuern von allen bezahlt würden. Dass viele Menschen nicht in Museen und Theater gingen, sei nicht allein eine Geldfrage. Dennoch kündigte Lederer an, ab April 2020 in den Berliner Museen einmal pro Monat an einem Sonntag freien Eintritt zu gewähren. An diesen Tagen soll es auch ein spezielles Programm für die Besucher geben.