Berlin. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) soll künftig keine Kritik mehr am Mietendeckel und dem Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne üben. Sollte er dies dennoch tun, sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen aus dem BBU austreten. Das sieht, wie berichtet, ein Beschluss vor, den die Berliner Linke am Sonnabend auf ihrem Parteitag gefasst hat.
Der Beschluss wurde jedoch gefasst, ohne dass sich die Linken mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne abgestimmt haben. Denn diese sehen den mit der Austritts-Drohung verbundenen Maulkorb-Beschluss äußert kritisch. „Einen Maulkorb wird es mit der SPD ganz sicher nicht geben“, sagte Daniel Buchholz, baupolitischer Sprecher der SPD, am Sonntag. Inhaltlich könne man sich über die „polemische Kampagne einiger im BBU vertretenen Genossenschaften ärgern“, so Buchholz. „Solche Kritik muss man aber aushalten können. Deshalb sehe ich auch keinerlei Notwendigkeit dafür, etwas zu ändern und einen neuen Verband zu gründen“, stellte Buchholz für die Sozialdemokraten klar.
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Mietendeckel soll am Dienstag im Senat beschlossen werden
Ähnlich äußerte sich auch Antje Kapek, Fraktionschefin der Berliner Grünen. „Ich finde den Antrag in seiner Form deutlich zu drastisch“, sagte Kapek am Sonntag der Berliner Morgenpost. Auch bei den Grünen gebe es Kritik an der teils überzogenen Anti-Mietendeckel-Kampagne der Genossenschaften. Solche Kritik könne man aber im direkten Gespräch mit den Genossenschaften und auch mit dem BBU anbringen. „Aber grundsätzlich ist es die Aufgabe der Verbände, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten“, so Kapek weiter. Schon gar nicht ginge es, in einem demokratischen Prozess zu versuchen, der anderen Seite einen Maulkorb zu verpassen. „Die Meinungsfreiheit ein ganz wesentliches Grundrecht der Demokratie“, so Kapek.
Während der rot-rot-grüne Mietendeckel, den der Senat nach Aussage von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) an diesem Dienstag beschließen wird, bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt, arbeitet die Partei bereits an einem neuen Vorhaben. Wie die Bausenatorin am Sonnabend auf dem Parteitag ankündigte, sei es nun an der Zeit für den nächsten Schritt – eine Art Bodenpreisdeckel. „Nach dem Mietendeckel müssen wir über die Bodenpreise reden. Das ist völlig klar“, sagte Lompscher. Denn größte Bremse für den Wohnungsneubau seien die enorm gestiegenen Bodenpreise. Durchschnittlich kostete Land für den Bau von Miet- und Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr 2000 bis 2500 Euro pro Quadratmeter, geht aus den Daten des Berliner Gutachterausschusses hervor. Lompscher nannte als Vorbild die „preissenkenden kommunalen Beschlüsse“ in der österreichischen Hauptstadt Wien. Dafür seien Gesetzesänderungen auf Bundesebene nötig.
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