Parteitag in Adlershof

Linke verteidigt Mietendeckel und erhöht den Druck

Auch Bodenpreise sollen vom Land bestimmt werden, fordert Senatorin Katrin Lompscher auf dem Parteitag in Adlershof.

Klaus Lederer, Kultursenator, und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung, wenden sich gegen „profitorientierte“ Immobilienunternehmen.

Klaus Lederer, Kultursenator, und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung, wenden sich gegen „profitorientierte“ Immobilienunternehmen.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. Der Parteitag der Berliner Linken in Adlershof hat am Sonnabend mit einem Appell von Mietern kommunaler Wohnungsunternehmen an Bausenatorin Kartin Lompscher (Linke) begonnen. Rund ein Dutzend Initiativen verschiedenster Siedlungen forderte die Senatorin auf, „unsere wohnortnahen Grün- und Freiflächen nicht zu bebauen“.

Die Siedlungen, erklärte eine Sprecherin, seien sinnvoll und fertig geplant und dürften dem „Verdichtungswahn nicht zum Opfer fallen“. Bisher fühle man sich als Mieter der landeseigenen Gesellschaften jedoch nicht ernst genommen. Statt der versprochenen Mitbestimmung dürfe man lediglich über die Farbe der Bänke und den Platz für die Mülltonnen mitbestimmen.

Mit der Protestaktion der Initiativen, die von den rund 150 Delegierten freundlich beklatscht wurde, war der Parteitag passend eröffnet. Denn erneut standen die Mieten und Wohnungspolitik im Mittelpunkt.

Parteitag der Linken in Berlin: Bausenatorin sieht Hauptstadt „auf dem richtigen Weg“

„Wir betreten mit dem Mietendeckel juristisches Neuland und stechen in ein politisches Wespennest. Aber da müssen wir durch“, sagte Linken-Landeschefin Katina Schubert. Es gebe kein Recht auf Profit, auch wenn die Wohnungsverbände und ihre Lobbyverbände dies anders sähen. Mit dem Mietendeckel greife die rot-rot-grüne Koalition direkt in die Gewinnerwartungen der Vermieter ein: „Deshalb haben wir für die sozialen Vermieter auch den atmenden Mietendeckel eingeführt und Härtefallregelungen aufgenommen.“

Rot-Rot-Grün will die Miete fünf Jahre gesetzlich einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen.

„Der Berlin Trend zeigt ja, dass wir mit dem Mietendeckel auf dem richtigen Weg sind“, ergänzte Senatorin Lompscher. 71 Prozent der Berliner hatten in der aktuellen November-Umfrage von Infratest dimap von Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau angegeben, sie fänden das Mietenmoratorium gut. Sogar 75 Prozent finden es gut, bestehende Mieten unter bestimmte Obergrenzen abzusenken – auch wenn viele Juristen das Gesetz für verfassungswidrig halten.

Lompscher: „Nach dem Mietendeckel müssen wir über Bodenpreise reden“

„Dass der Weg zum Mietendeckel mit Risiken verbunden ist, ist uns bewusst“, sagte Lompscher weiter. Aber 18 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter seien kein Zeichen für Prosperität, sondern ein Alarmsignal. Am Dienstag werde deshalb im Senat der Mietendeckel beschlossen – mit einigen wenigen technischen Änderungen, die nach Hinweisen etwa durch die Senatsverwaltungen für Finanzen und Justiz oder auch den Rat der Bürgermeister eingegangen seien. Im Wesentlichen sei der Kern des Gesetzes unverändert, versicherte sie.

„Nach dem Mietendeckel müssen wir über Bodenpreise reden“, kündigte Lompscher unter dem Applaus der Delegierten an. Denn nur wenn die Stadt, wie etwa in Wien, die Bodenpreise bestimmen könne und per Vorkaufsrecht Zugriff auf Grundstücke habe, die auf dem Markt gehandelt werden, könne man Grundstücke für bezahlbares Wohnen sichern. Allerdings sei dies in Deutschland nur möglich, wenn die Bundesgesetzgebung geändert würde. Dafür setze sich die Linke ein.

Antrag zur BBU wird in abgeschwächter Version beraten

Am Nachmittag wurde auch der mit Spannung erwartete Antrag beraten, die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) herauszulösen. Der BBU, hieß es zur Begründung, habe sich wiederholt gegen den Mietendeckel und das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne gestellt und auch entsprechende Kampagnen dagegen unterstützt. Der Antrag hatte im Vorfeld heftige Kritik bei Oppositionsparteien und Wirtschaftsverbänden ausgelöst. Dem BBU gehören kommunale, genossenschaftliche, kirchliche und private Wohnungsunternehmen an, darunter große börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Wohnen und Vonovia.

Schließlich berieten die Delegierten auf Vorschlag des Landesvorstandes eine abgeschwächte Version des Antrags. In diesem heißt es nun: „Berlin fordert den BBU auf, die Kampagnen gegen das Volksbegehren ,Deutsche Wohnen enteignen‘ und gegen den Mietendeckel aufzugeben und keine öffentlichen Mittel gegen öffentliche Vorhaben einzusetzen.“ Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollten innerhalb des BBU darauf hinwirken, dass dieser „wieder eine Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen wird“.

Falls dies innerhalb des BBU nicht möglich sei, sollten sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen gemeinsam mit den gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen in einem eigenen Verband zusammenschließen, so die Linke. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. „Der BBU ist ein wichtiger Partner für uns“, sagte Bausenatorin Lompscher anschließend. Sie sei froh, dass der Antrag geändert wurde, mische sich aber in Parteientscheidungen nicht ein.

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BBU kritisiert Verstoß gegen Meinungsfreiheit

Der BBU, von dessen weiterem „Wohlverhalten“ gegenüber Mietendeckel und Enteignungen nun abhängen soll, ob die kommunalen Gesellschaften im Verband bleiben, äußerte sich am Abend irritiert über den Parteibeschluss. „Wir sind über diesen Vorgang höchst verwundert. Er verstößt gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Vereinigungsfreiheit“, teilte BBU-Chefin Maren Kern mit.

Angesichts der „falschen Behauptungen“ solle offenbar eine kritische, aber immer konstruktive Stimme mundtot gemacht werden, so Kern weiter. „Und das, weil sich der BBU – wie viele andere in Berlin – kritisch sowohl zu Enteignung als auch zum Mietendeckel in seiner derzeitigen Form geäußert hat“, sagte Kern. So stimme es beispielsweise nicht, dass der BBU sich aus öffentlichen Mitteln finanziere, ebenso wenig wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus Steuermitteln.

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