Gemeinnützigkeit

Verband der Nazi-Verfolgten legt Widerspruch ein

Die Berliner Finanzverwaltung hatte der Vereinigung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Frist zur Nachzahlung ist am Mittwoch verstrichen.

Ein Davidstern auf einem Grabstein auf dem Jüdischen Friedhof.

Ein Davidstern auf einem Grabstein auf dem Jüdischen Friedhof.

Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) hat nach eigenen Angaben die Nachzahlung an das Finanzamt verweigert. Man habe den Zahlungstermin verstreichen lassen, sagte der Geschäftsführer Thomas Wilms der dpa am Mittwoch. Vielmehr habe man WIderspruch gegen die Steuerbescheide eingelegt und "einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt". Die Entscheidung des Finanzamtes, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sei ein Skandal. „Wir fühlen uns im Recht und erwarten, dass unserem Widerspruch stattgegeben wird.“

Ende November war bekannt geworden, dass das Berliner Finanzamt für Körperschaften I dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. In diesem Jahr seien daher Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe fällig, hatte die Vereinigung erklärt. So könnte die Existenz des Vereins gefährdet sein, hatte Bundesgeschäftsführer Thomas Willms der Deutschen Presseagentur gesagt. In dem Finanzamtsschreiben wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird. Das reiche, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden. Der Verein weist das zurück.

Entscheidung der Finanzverwaltung Berlin sorgt für viel Kritik

Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung stieß auf viel Kritik. Neben Politikern hatte sich auch das Internationale Auschwitz Komitee zu Wort gemeldet. Vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner die Entscheidung als Skandal bezeichnet.

Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt, so Heubner. Der VVN-BdA habe mit seiner Arbeit Generationen junger Menschen in Deutschland sozialisiert und politisiert. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.

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Jüdische Gemeinde zu Berlin fordert vom Senat klare Position

Kritik kommt auch von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg, am Sonnabend als Gast auf einem Parteitag der Berliner Linken. "Was ist das für ein Zeichen?", fragte er. Der Senat müsse hier klar Position beziehen. Einstimmig beschlossen die Delegierten einen Antrag, in dem Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass die Organisation als gemeinnützig anerkannt bleibt.

Die Grünen hatten die Entscheidung ebenfalls kritisiert: "Es ist absurd, dass einem Verein in Berlin die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, nur weil eine nachgeordnete bayrische Behörde die Gemeinnützigkeit in Frage stellt", erklärte Landesparteichef Werner Graf. Der Kampf gegen den Faschismus sei ein Kampf für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie.

Bundesfinanzministerium weist Vorwürfe zurück

Unterdessen wies das Bundesfinanzministerium Kritik an geplanten Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen zurück. Zielrichtung sei nicht eine "Bestrafung", sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren, sagte ein Sprecher. Klargestellt werden solle, dass eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet werden könne, ohne dass es negative Auswirkungen auf die damit verbundene Steuerbegünstigung habe. "Zum Beispiel soll ein Karnevalsverein, der sich etwa gegen einen Aufmarsch verfassungsfeindlicher Kräfte engagiert, zukünftig sicher sein, dass er seine Gemeinnützigkeit behält."