Immobilien

Genossenschaft „Diese eG“ droht die Zwangsvollstreckung

Nach dem geplatzten Kauf eines Hauses per Vorkaufsrecht an der Rigaer Straße meldet nun weiterer Eigentümer Millionenforderungen an.

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sieht sich in Berlin als Vorreiter bei der Ausübung des Vorkaufsrechts. Doch bei zwei Häusern gibt es jetzt Ärger.

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sieht sich in Berlin als Vorreiter bei der Ausübung des Vorkaufsrechts. Doch bei zwei Häusern gibt es jetzt Ärger.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Für die Genossenschaft „Diese eG“ und den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), wird die Lage immer bedrohlicher. Erneut kann die Genossenschaft, zu deren Gunsten der Politiker das bezirkliche Vorkaufsrecht ausgeübt hat, den im Kaufvertrag vereinbarten Preis für ein Wohnhaus in Friedrichshain nicht zahlen. Bereits vergangene Woche hatte die Berliner Morgenpost berichtet, dass die „Diese eG“ aus finanziellen Gründen vom Vorkauf der Rigaer Straße 101 zurücktreten will, weil das Objekt sich wirtschaftlich nicht rechnet und das Land Berlin deshalb keine Fördergelder bereitstellen will.

Verkäufer fordert sechs Millionen Euro

Genau wie der Eigentümer der Rigaer Straße besteht auch der Noch-Eigentümer eines ebenfalls in Friedrichshain gelegenen Wohnhauses auf Erfüllung des Kaufvertrages. Auf Wunsch des Eigentümers bleiben aber sowohl er selbst als auch die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei sowie die Adresse des Hauses ungenannt.

Bereits im Juli hatte der Bezirk für den Erwerb dieses Altbaus mit 21 Wohnungen sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Vereinbart wurde eine Kaufsumme von knapp sechs Millionen Euro. „Am 30. Oktober haben wir die Genossenschaft letztmalig aufgefordert, die Summe bis Anfang November zu überweisen“, sagte der Anwalt der Berliner Morgenpost. Das Geld sei bis heute nicht überwiesen worden.

Immer wieder wurde der Termin verzögert

Schon vorher sei es mehrfach zu Verzögerungen gekommen, sagte der Anwalt. So habe Baustadtrat Schmidt ein erforderliches Negativzeugnis erst nach mehrmaliger Aufforderung ausgestellt, und der Geschäftsführer der „Diese eG“, Werner Landwehr, habe einen Beurkundungstermin beim Notar verstreichen lassen, sei erst nach erneuter Aufforderung zum zweiten Termin erschienen. „Dies alles ganz offensichtlich in der Absicht, die Kaufpreisfälligkeit hinauszuzögern“, so der Anwalt weiter.

Schließlich habe Schmidt dann in dieser Woche mitgeteilt, dass der Bewilligungsausschuss der landeseigenen Investitionsbank Berlin IBB die Förderung des Erwerbs durch die „Diese eG“ noch nicht bewilligt habe.

Genossen drohen hohe Verluste

„Daraufhin haben wir der Genossenschaft Anfang dieser Woche einen Vollstreckungstitel in voller Kaufpreishöhe durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen“, sagte der Anwalt. Sollte die „Diese eG“ nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung zahlen, werde die Vollstreckung eingeleitet. „Die Genossenschaftler würden viel Geld verlieren“, so der Anwalt.

Schließlich seien nicht wenige Mieter der Aufforderung ihrer Genossenschaft nachgekommen, 500 Euro je Quadratmeter als Eigenkapital einzubringen. Parallel habe man deshalb auch an Baustadtrat Schmidt geschrieben und dieses Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zur Kenntnis gegeben. Der Verkäufer habe das Recht zu entscheiden, bei wem er das Geld einholen will – bei der „Diese eG“ oder eben beim Bezirk beziehungsweise Land.

Wenn das Land einspringt, wird der Genossenschaft Aufschub gewährt

Sollte das Land Berlin beziehungsweise der Bezirk für den Kaufpreis einstehen, so das Angebot, werde man mit der Vollstreckung des Titels noch bis Jahresende warten, sagte der Jurist. Dieses Schreiben habe man mit Frist bis Freitag, 22. November 2019, versehen. „Sollten wir bis dahin keine Zusage über die Anerkennung der Schuld haben, werden wir am Montag Klage gegen das Land Berlin einreichen“, so der Vertreter des Eigentümers. Von einer Klage sei mittlerweile wohl auszugehen: „Bis Freitagnachmittag ist bei uns noch keine Antwort auf unser Schreiben eingegangen“, sagt der Jurist.

Finanzverwaltung verweist auf den Bezirk

Wie bereits im Falle der Rigaer Straße ist man auf Senatsebene offenbar nicht bereit, dem Baustadtrat und der „Diese eG“ beizuspringen. „Die Anträge der ,Diese eG’ auf verschiedene Förderprogramme im Land Berlin werden derzeit noch geprüft. Im Fokus steht die Wirtschaftlichkeit“, heißt es auf Nachfrage dieser Zeitung in einer knappen Antwort aus der Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Und weiter: „Eine Finanzierungszusage ist bisher nicht erteilt worden.“ Für weitere Informationen möge man sich doch bitte „direkt an den Bezirk“ wenden.

Trotz der ablehnenden Haltung der Senatsverwaltung wollte man bei der „Diese eG“ am Freitagnachmittag die Hoffnung auf eine Rettung durch das Land Berlin nicht aufgeben. „Der Stand ist bei beiden Häusern noch unverändert, das Land Berlin hat noch nicht final entschieden“, sagte Genossenschaftsvorstand Elena Poeschl.

Wie berichtet, hatte die Genossenschaft in diesem Jahr bereits sechs Häuser erworben. Bei drei Objekten soll der vereinbarte Kaufpreis auch überwiesen worden sein. Für die 18 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten an der Rigaer Straße 101 sollten knapp fünf Millionen Euro bis zum 6. Dezember fließen. Sollte der Kauf endgültig nicht zustande kommen, beziffert der Eigentümer seinen dadurch entstandenen Schaden auf mehrere 100.000 Euro. Zudem fordere der Makler 345.000 Euro.

Gelingt die Finanzierung der beiden Häuser in Friedrichshain nicht, kommt auf die „Diese eG“ und damit letztlich auf das Land Berlin nun bereits ein zweistelliger Millionenbetrag zu. Bis Redaktionsschluss war Baustadtrat Schmidt für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.