Abgeordnetenhaus

Mario Czaja (CDU) attackiert Iris Spranger (SPD)

SPD-Frau Spranger hatte im Radio Czajas Rolle in einem Verband falsch dargestellt. Der Ex-Senator fordert per Anwalt eine Unterlassungserklärung.

Mario Czaja.

Mario Czaja.

Foto: JÖRG KRAUTHÖFER

Im politischen Geschäft fliegen schon mal die Fetzen, nicht jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt. Dennoch ist es selten, dass ein Streit zwischen Abgeordneten die Juristen beschäftigt. Das ist nun in einem Konflikt zwischen dem früheren CDU-Sozialsenator Mario Czaja und der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Iris Spranger passiert, die beide aus Marzahn-Hellersdorf stammen und dort ihre jeweiligen Parteigliederungen anführen.

Der Christdemokrat hat der Sozialdemokratin über die Anwaltskanzlei Raue eine Unterlassungserklärung geschickt und sie aufgefordert, diese zu unterschreiben. Spranger lehnt das jedoch ab und fragt sich, warum Czaja sie nicht im Abgeordnetenhaus oder telefonisch angesprochen habe: „Ich lasse mich nicht durch Anwälte unter Druck setzen“, sagte die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Czajas Rolle beim Grundstücksnutzerverband VDGN

Spranger hatte in einem Live-Interview mit dem RBB einen Satz gesagt, den Czaja nun unterlassen haben möchte. In dem Gespräch ging es um Probleme beim Bau der Tangentialverbindung Ost, einer Entlastungsstraße im Berliner Osten. In diesem Zusammenhang sagte Spranger, dass Czaja und sein CDU-Parteifreund Christian Gräff beim Verein Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) „Jobs“ hätten beziehungsweise „bezahlt“ würden.

Im Falle von Gräff stimmt das, er ist Präsident des Verbandes und erhält dort bezahlte Aufträge für seine Beraterfirma. Aber Czaja sei dort „lediglich Mitglied“, so sein Anwalt, er bekomme kein Geld vom VDGN. Die Persönlichkeitsrechte seien verletzt, weil hinter Geldzahlungen Interessenskonflikte vermutet werden könnten.

VDGN und Czaja laden gemeinsam zum Familienfest

Iris Spranger erkennt zwar an, dass es keine direkten Geldflüsse von dem gerade in Czajas politischer Hochburg, dem Siedlungsgebieten von Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf sehr aktiven Verband gebe. Dennoch biete der VDGN Czaja, der für die CDU das Bundestagsmandat im Bezirk holen will, eine Plattform, die einem geldwerten Vorteil entspreche. Als Beleg zeigt Spranger das Plakat eines Familienfestes „mit Puhdy Peter Meyer“ im vergangenen August vor. Dieses wurde präsentiert von Mario Czaja und dem VDGN. Ein Hinweis auf die CDU oder seine Rolle als Abgeordneter findet sich nicht auf dem Plakat.