Berlin. Nur einen Monat nach den Protesten der Landwirte in Berlin haben sich erneut Tausende Bauern aus ganz Deutschland auf den Weg zu einer Traktor-Demo 2019 in Berlin gemacht. Schon seit Sonntag sind Traktoren und Landwirtschaftsmaschinen in Richtung Berlin unterwegs. Am frühen Dienstagmorgen erreichten die ersten Fahrzeuge die Hauptstadt.
Mit der Sternfahrt wollen die Landwirte in Berlin für mehr Mitspracherecht bei der Agrarpolitik protestieren. Organisiert und initiiert wird die Protestfahrt von der Initiative „Land schafft Verbindung – Wir bitten zu Tisch“. Zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor kamen etwa 10.000 Teilnehmer und rund 5000 Trecker.
+++ Die Trecker-Sternfahrt in Berlin - die Lage im Liveblog +++
17.15 Uhr: Der Protest Tausender Bauern ist nach Angaben der Polizei weitestgehend störungsfrei verlaufen. Drei Verkehrsunfälle und einen Verstoß gegen das Waffengesetz registrierte die Berliner Polizei bis zum späten Dienstagnachmittag, sagte ein Sprecher. Demnach sei am Rande der Demonstration mit einer Schreckschusswaffe geschossen worden. Die Polizei zählte auch mehrere Falschparker: Sie hatten ihre Traktoren auf Grünstreifen abgestellt. Mit einer abschließenden Bilanz sei am Dienstag nicht mehr zu rechnen. Die Polizei machte zunächst keine Angabe zur Teilnehmerzahl. Die Veranstalter sprachen von 40.000 Protestierenden.
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17.11 Uhr: Mehrere Tausend Traktoren werden in größeren Konvois geordnet durch Brandenburg geführt. "Bitte fahren Sie vorausschauend und planen Sie Zeit ein! Überholen Sie einzeln fahrende Traktoren nur, wenn die Straße überschaubar ist!", teilte die Polizei Brandenburg mit.
16.10 Uhr: Unter lautem Hupen und mit Trillerpfeifen machten sich die Bauern-Protestler mit ihren Traktoren auf den Rückweg. Die Polizei wollte die Traktoren am Dienstagnachmittag in Konvois über sechs Routen aus der Stadt herausführen, wie ein Sprecher der Polizei Brandenburg sagte. Die Polizei sprach von einer immensen Herausforderung: 8600 Traktoren waren laut Polizei nach Berlin gerollt. Teilweise bildeten sich Konvois von bis zu zehn Kilometer länge. Um die Bauern auf der Landstraße zu behalten, kontrollierte die Polizei die Auffahrten.
Bauern aus ganz Deutschland hatten in Berlin ihrem Ärger über die Agrarpolitik der Bundesregierung Luft gemacht. Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von 40.000 Demonstranten.
15.52 Uhr: Auf der Heerstraße ist ein Fahrstreifen stadtauswärts durch Traktoren belegt. Der Tiergartentunnel wurde Richtung Kreuzberg gesperrt. Damit soll eine geordnete Abfahrt der Traktoren unterstützt werden, teilte der VIZ beim Kurznachrichtendienst Twitter mit.
15.42 Uhr: Für die Sternfahrt sind rund 650 Polizisten im Einsatz. Das teilte die Polizei beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Für die freie Fahrt der Traktoren durch Berlin blieben heute mehr als 70 Linien der BVG-Busse und Tram ganz oder teilweise stehen", hieß es weiter. Ab 16 Uhr hat die Rückfahrt der Landwirte begonnen. Es kommt zu starken Einschränkungen auf den bekannten Routen.
15.14 Uhr: Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat geplante Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz gegen Kritik verteidigt und mehr Beteiligung der Landwirte angeboten. Beim Insektenschutz solle jede Maßnahme mit den Bauern besprochen und auf ihre Wirkung hin untersucht werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einer Protestkundgebung vor mehreren Tausend Landwirten in Berlin. Sie rief die Branche zugleich auf, sich gesellschaftlichen Erwartungen zu stellen. Wo zu viel Nitrat im Grundwasser gemessen werde, „da müssen wir reagieren“, sagte sie mit Blick auf strengere Düngeregeln.
Klöckner kündigte für kommenden Montag (2. Dezember) ein Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, zu dem rund 40 landwirtschaftliche Organisationen eingeladen seien. Sie kritisierte Erwartungen an mehr Umwelt- und Tierschutz, während es in Supermärkten Billigpreise für Fleisch und Wurst gebe. Es sei unanständig, so etwas anzubieten - aber auch, so etwas zu kaufen.
14.58 Uhr: Die Polizei forderte die Versammlungsleiterin auf, dafür zu sorgen, dass sich die individuell abreisenden Teilnehmenden nach Versammlungsende auf der Heimfahrt mit ihren Traktoren an die Verkehrsregeln halten. Verstöße werden verfolgt.
Gegen 16 Uhr beginnt die Rückfahrt. Laut Verkehrsinformationsdienst ist bis zum späten Abend mit massiven Verkehrseinschränkungen zu rechnen.
14.26 Uhr: Zu der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor waren nach Angaben der Veranstalter 5600 Traktoren in die Hauptstadt gerollt. Sie sprachen von einer „unglaublichen Solidarität“. Landwirte könnten etwas bewegen, wenn sie zusammenhielten. Im Bundestag forderten die Opposition und die mitregierende SPD Änderungen der Agrarpolitik.
13.41 Uhr: Die Berliner Polizei hat vor der Bühne am Brandenburger Tor einen Mann festgenommen, nachdem er mit einer Schreckschusspistole einen Pyro in die Luft geschossen hat.
13.36 Uhr: Die VIZ weist darauf hin, dass die Kundgebung der Bauern am Brandenburger Tor noch bis 16 Uhr andauert. Dann beginnt die Rückfahrt über die gleichen Routen wie bei der Anfahrt. Bis zum späten Abend sei mit massiven Verkehrseinschränkungen zu rechnen.
13.19 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vor demonstrierenden Bauern für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten geworben - und ist dafür ausgebuht worden. Die SPD-Politikerin sagte bei der Kundgebung, sie wolle, dass Landwirte „Teil der Lösung“ seien. Dafür sei man vor Ort und auf Bundesebene mit den Praktikern im Dialog. Sie setze darauf, dass auch die Bauern ein Interesse daran hätten, dass es in Zukunft noch sauberes Wasser und Bestäuber gebe. „Aber wir brauchen auch klare Regeln“, betonte sie.
Während Schulze sprach, drehten viele Demonstranten ihr demonstrativ den Rücken zu, im Anschluss wurde die Umweltministerin ausgebuht. Bereits vor dem Auftritt hatte ein Redner ihren Rücktritt gefordert. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, und wir haben die Schnauze voll von dieser ideologischen Politik“, rief jemand Schulze zu. Sie verwies darauf, dass jeder und jede Deutsche 114 Euro pro Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU zahle, über die die Landwirtschaft subventioniert werde.
11.49 Uhr: Die Berliner Polizei hat die Veranstalter der Demonstration dazu aufgefordert, "auf die Teilnehmenden einzuwirken, den polizeilichen Weisungen Folge zu leisten." Dies betreffe insbesondere das Befahren von Gegenfahrbahnen, das Freihalten von Rettungsgassen und übermäßiges Hupen.
11.18 Uhr: Bauern lassen auf der Straße des 17. Juni ihre Trecker stehen und machen sich mit grünen Kreuzen zu Fuß auf den Weg zum Brandenburger Tor.
11.17 Uhr: Freie Fahrt am Platz der Luftbrücke. Die Polizei ist abgezogen. Der Verkehr läuft wieder wie gehabt.
11.13 Uhr: Auch in der City West wird demonstriert. Rund um den Kurfürstendamm, Joachimsthaler Straße und Tauentzien tauchen immer wieder kleinere Gruppen von Traktoren auf. Hupend und schwarze Abgase ausstoßend bahnen sie sich ihren Weg durch den Verkehr.
11.07 Uhr: Inzwischen geht auch im weiteren Umfeld der Siegessäule gar nichts mehr. Die Straßen sind vollkommen verstopft. Es gibt kein Durchkommen mehr.
11 Uhr: An der Goldelse ist Schluss: Von allen Seiten kommen noch Trecker an den Großen Stern gefahren und werden von der Polizei zurück auf die Straße des 17. Juni geleitet. "Wo sie dann stehen bleiben müssen. So bleiben wir in unseren Gruppen beieinander und können heute Abend wieder gemeinsam zurückfahren", sagt Landwirt Dieter Förster aus Ergershausen in Bayern.
10.53 Uhr: Die BVG meldet, dass der U-Bahnhof Brandenburger Tor auf Anweisung der Polizei geschlossen wurde.
10.51 Uhr: Noch immer kommen Traktoren am Platz der Luftbrücke an. Vom Columbiadamm aus kommt man noch immer nicht zum Platz der Luftbrücke und zur Innenstadt. Die Polizei leitet den Verkehr um. Von der Dudenstraße aus kann der Tempelhofer Damm nicht in Richtung Innenstadt befahren werden.
10.37 Uhr: Wer von der Dudenstraße aus auf den Platz der Luftbrücke zufährt, muss mit Stau rechnen. Die Polizei lässt immer nur wenige Fahrzeuge über die Straße. Insgesamt sind die Straßen um die Kreuzung voll.
10.36 Uhr: Bei der Trecker-Sternfahrt ist es zu mehreren Unfällen gekommen. Wie die Brandenburger Polizei meldet, wurde in Hohen Neuendorf ein Polizist verletzt, während er den Verkehr der Sternfahrt regelte. Zuvor war es bereits auf der B5 in Kyritz zu einem Unfall mit einem Traktoren gekommen. Am frühen Morgen wurde ein Autofahrer auf der B115 verletzt, als er die Traktorenkolonne überholen wollte.
10.30 Uhr: So viel Platz ist selten am Tag auf der Straße des 17. Juni. Die Trecker aus dem Westen stecken noch immer am Ernst-Reuter-Platz fest.
10.27 Uhr: An der Bismarckstraße und am Kaiserdamm herrscht völliger Stillstand. Eine stinkende Diesel-Wolke hängt über der Straße.
10.25 Uhr: Direkt vor dem Brandenburger Tor stehen Dutzende Kinder-Traktoren.
10.22 Uhr: Die VIZ meldet: Auf allen fünf Demonstrationsrouten der Landwirte kommt es zu Sperrungen und langen Staus. Besonders betroffen ist Charlottenburg, die Heerstraße in Wilhelmsstadt, der Bereich am Alexanderplatz und die B96 im Norden Berlins.
10.13 Uhr: Die Polizei hält viele Trecker am Ernst-Reuter-Platz fest und lässt die Fahrer nicht bis zum Großen Stern passieren.
10.09 Uhr: Unter Hupen kreuzen die Traktorfahrer den Platz der Luftbrücke. An ihren Kühlern befestigt liest man Sprüche wie: „Nostalgie ist zwar schön, macht aber nicht satt!“Die Polizei regelt den Verkehr an der Kreuzung Tempelhofer Damm/Platz der Luftbrücke. Es kommt zu Verzögerungen.
9.40 Uhr: Auf der Heerstraße staut es sich (B2/B5), Autofahrer müssen ca. 50 Minuten mehr einplanen, auf der B96 aus Norden und Süden kommend sowie auf der B101 sind es jeweils etwa 40 Minuten mehr.
9.35 Uhr: Am Ernst-Reuter-Platz ist kein Durchkommen mehr. Die Polizei lässt die einzelne Trecker dort nicht weiterfahren. Das sei für sie Individualverkehr und der würde behandelt wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. Nur für den begleiteten Zug ist Platz auf der Straße des 17. Juni
9.12 Uhr: Die Verkehrsleitzentrale (VIZ) spricht nun von "massiven Verkehrseinschränkungen" rund um den gesperrten Großen Stern in Tiergarten.
9.10 Uhr: Die Traktoren haben den Theodor-Heuss-Platz erreicht, das Ende der Kolonne ist kaum abzusehen. Die Fahrzeuge fädeln sich allerdings recht problemlos in den fließenden Verkehr auf dem Kaiserdamm ein, es kommt zunächst nicht zu größeren Verkehrsbehinderungen. Die Polizei hat sie Traktoren auf den rechten Fahrstreifen geleitet.
9.00 Uhr: Stau auf der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg. Offenbar haben Traktoren die offizielle Route verlassen und fahren auf der Otto-Suhr-Allee in Richtung Ernst-Reuter-Platz. Auf Höhe des Rathaus Charlottenburg kommt es zu Verkehrsbehinderungen.
8.55 Uhr: Der Große Stern in Tiergarten und die Straße des 17. Juni ist zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor gesperrt worden. Auch der Straßenzug Bismarckstraße/Kaiserdamm ist dicht, meldet die VIZ.
8.48 Uhr: Der Berufsverkehr läuft bislang besser als erwartet, meldet die VIZ. Es werde nun aber im Bereich Großer Stern deutlich voller.
8.12 Uhr: Mehrere Buslinien der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden wegen der Traktoren-Sternfahrt umgeleitet. Betroffen sind laut BVG unter anderem die Linien M32, M49, X34/X49, 134, 135, 309, 100 und 200.
8.07 Uhr: Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn A100 wurden gesperrt, darunter die Ausfahrten Beusselstraße, Kaiserdamm-Süd und Tempelhofer Damm.
Traktoren-Demo in Berlin: 1825 Trecker auf den Weg nach Berlin
Insgesamt 1825 Traktoren machten sich am frühen Dienstagmorgen aus Brandenburg in Richtung Berlin auf den Weg. Zunächst habe es keine Einschränkungen für Berufspendler gegeben, wie ein Polizeisprecher sagte.
Für die Sternfahrt sammelten sich am Montagabend in Neustrelitz (Mecklenburgische Seenplatte) sowie Prenzlau und Perleberg in Nordbrandenburg Bauern. In Perleberg alleine nächtigten nach Angaben des Polizeisprechers knapp 550 Traktoren auf einem Sammelplatz. „Auf der Route von Perleberg in Richtung Nauen sind 1000 Fahrzeuge, die wir am Stück nach Berlin leiten“, sagte der Sprecher. Dazu stießen kontinuierlich weitere Traktoren. Gegen 7 Uhr hatten die ersten Trecker Potsdam erreicht.
Die Polizei warnte vor allem vor Behinderungen auf den Bundesstraßen B109, B96 und B5 - und zugleich bei der Rückfahrt am Mittwoch, die wohl in den Feierabendverkehr fallen wird.
Traktor-Demo in Berlin 2019 - Alles, was man wissen muss:
Wie viele Fahrzeuge und Menschen sind angemeldet?
Nach Angaben der Polizei wurden für die Sternfahrt und die Kundgebung 10.000 Teilnehmer sowie etwa 5000 Traktoren und Landwirtschaftsmaschinen angemeldet. Als Zeitraum für die Veranstaltung an diesem Dienstag wurde 9.30 Uhr bis 20 Uhr angegeben.
Wo muss mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden?
Das gesamte Stadtgebiet wird direkt und indirekt von Sperrungen betroffen sein. Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen werden entlang der Routen in Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf sowie insbesondere auf der Achse Heerstraße, Kaiserdamm, Bismarckstraße und Straße des 17. Juni erwartet. Die Polizei rät dazu, auf das Auto zu verzichten und S- und U-Bahnen zu nutzen. Im Bus- und Straßenbahnverkehr wird mit erheblichen Behinderungen gerechnet.
Auf welchen Routen fahren die Traktoren durch die Stadt?
Route 1: Landesgrenze B96 Oranienburger Chaussee – Berliner Straße – Oraniendamm – Oranienburger Straße – Roedernallee – Lindauer Allee – Residenzstraße – Marktstraße – Seestraße – Beusselstraße – Alt-Moabit – Gotzkowskystraße – Levetzowstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
Route 2: Landesgrenze B2 Dorfstraße – Malchower Chaussee – Berliner Allee – Ostseestraße – Wisbyer Straße – Bornholmer Straße – Osloer Straße – Seestraße – Beusselstraße – Alt-Moabit – Gotzkowskystraße – Levetzowstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
Route 3: Landesgrenze B1 Alt-Mahlsdorf – Alt-Kaulsdorf – Alt-Biesdorf – Alt-Friedrichsfelde – Frankfurter Allee – Frankfurter Tor – Karl-Marx-Allee – Otto-Braun-Straße – Mollstraße – Torstraße – Hannoversche Straße – Hessische Straße – Invalidenstraße – Alt Moabit – Stromstraße – Lessingstraße – Altonaer Straße – Großer Stern – Straße des 17. Juni
Route 4: Landesgrenze B96 Kirchhainer Damm – Lichtenrader Damm – Mariendorfer Damm – Tempelhofer Damm – Platz der Luftbrücke – Mehringdamm – Wilhelmstraße – Hallesches Ufer – Potsdamer Brücke – Reichpietschufer – Von-der-Heydt- und Klingelhöferstraße – Hofjägerallee – Großer Stern – Straße des 17. Juni
Route 5: Landesgrenze B5 Hamburger Chaussee – B2 Heerstraße – Theodor-Heuss-Platz – Kaiserdamm – Bismarckstraße – Ernst-Reuter-Platz – Straße des 17. Juni – Großer Stern
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Welche Straßenzüge werden besonders betroffen sein?
Die Straße des 17. Juni wird bereits ab 6 Uhr gesperrt. Zwischen 9 Uhr und 18 Uhr werden die Hofjägerallee/Klingelhöferstraße, Altonaer sowie Bismarckstraße und Kaiserdamm gesperrt. Auf dem Straßenzug Bismarckstraße und Kaiserdamm wird kein Individualverkehr, kein Lieferverkehr und kein Taxiverkehr zugelassen. Auch eine Querung dieser Tangente wird nicht möglich sein.
Hat die Großdemonstration auch Auswirkungen auf die Stadtautobahn?
Ja, auf der Stadtautobahn A100 werden zwischen 9 Uhr und maximal 21 Uhr die Ausfahrten Beusselstraße (Richtung Wedding), Kaiserdamm Süd (Richtung Neukölln) und Tempelhofer Damm (beide Richtungen gesperrt).
Sind auch die Straßen in Brandenburg betroffen?
Ja, die Polizei rechnet mit Einschränkungen auf vielen Straßen, sagte ein Sprecher. In der Nacht zu Dienstag und im Berufsverkehr am Morgen wird es auf verschiedenen Strecken zu Behinderungen kommen. Nach Veranstaltungsende am Dienstagnachmittag und auch am Mittwochmorgen kann es zu weiteren Beeinträchtigungen kommen. Auf den Autobahnen dürften die Traktoren aber nicht fahren.
Worum geht es bei dem Protest?
Aufgerufen hat die Initiative „Land schafft Verbindung“. Sie protestiert gegen das geplante Agrarpaket der Bundesregierung, das unter anderem ein Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel vorsieht. Die Forderung der Landwirte an die Politik: „Redet mit uns statt über uns.“
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