Haushalt

CDU will Lehrer mit Sonderprämie nach Berlin locken

Die Opposition hat es schwer, sich in den Debatten zum Haushalt 2020/21 durchzusetzen. Die CDU legt einen Katalog von Vorschlägen vor.

Unterricht in einer Grundschule. Berlin braucht dringend neue Lehrer. (Archivbild)

Unterricht in einer Grundschule. Berlin braucht dringend neue Lehrer. (Archivbild)

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Berlin. Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 gehen im Abgeordnetenhaus auf die Zielgerade. Im Dezember wird das Landesparlament die finanziellen Grundlagen für die Politik der kommenden beiden Jahre beschließen. Die Opposition hat es dabei traditionell schwer, weil ihre Vorschläge kaum jemals Gehör finden, während sich die Koalitionsfraktionen am Haushaltsentwurf des Senats abarbeiten. Die CDU als größte Oppositionsfraktion hat gleichwohl am Donnerstag ihre Vorstellungen präsentiert. An mehr als 200 Punkten schlagen die Christdemokraten Änderungen vor.

So möchte die CDU den Mangel an qualifizierten Lehrern mit einer Sonderprämie bekämpfen. Ausgebildete Lehrkräfte sollen 5000 Euro Sonderprämie und zwei Jahre lang eine ABC-Gesamtnetzkarte für Busse und Bahnen erhalten, wenn sie sich für eine Stelle an einer Berliner Schule entscheiden. Das würde für die beiden Haushaltsjahre rund 2,3 Millionen Euro kosten. Um zu verhindern, dass Lehramtsanwärter nach dem Studium Berlin verlassen, schlägt die CDU ein Stipendienprogramm vor und möchte dafür 4,5 Millionen Euro ausgeben.

Der Krise am Mietenmarkt möchten die Christdemokraten mit einem Berliner Mietergeld begegnen. Für Bürger, deren Einkommen über der Wohngeldgrenze liegen, soll es einen Zuschuss geben. Mieten bis zu einer Höhe von zwölf Euro pro Quadratmeter und Monat sollten bis auf acht Euro heruntersubventioniert werden. Das Geld käme den Mietern und nicht den Vermietern zugute, außerdem werde so der Neubau angekurbelt, argumentiert der CDU-Finanzsexperte Christian Goiny. Für das Mietergeld will die CDU im ersten Jahr 40 Millionen Euro bereitstellen.

Berliner CDU will mehr Geld für Polizei und Feuerwehr

Mehr ausgeben als Rot-Rot-Grün möchte die CDU-Fraktion auch für Polizei und Feuerwehr. So sollen beim Verfassungsschutz für 2,3 Millionen Euro pro Jahr 38 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus entstehen. Viele Stellen sollten höher eingruppiert werden, weil Berlin beim Werben um qualifizierte Experten mit dem besser zahlenden Bundesamt für Verfassungsschutz konkurriere. Außerdem wünscht sich die CDU einen eigenen Löschhubschrauber für den Einsatz bei Bränden und bei Terroranschlägen. So ein Gerät würde Kosten von fünf Millionen Euro verursachen.

Die Union möchte auch 85 Euro pro Jahr für die Pflege eines Straßenbaumes bereitstellen. Das würde im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf des Senats für die zwei Jahre Mehrausgaben von 30 Millionen Euro bedeuten.