Wohnen

Bezirke wollen am Mietendeckel nicht mitwirken

Die Bezirke wollen sich vom Senat nicht zur Mietregulierung einspannen lassen. Die Senatorin soll ihren Mietendeckel alleine umsetzen.

Gefährdet der Mietendeckel künftig die Sanierung von Wohnhäusern in Berlin?

Gefährdet der Mietendeckel künftig die Sanierung von Wohnhäusern in Berlin?

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Berlin. Für die rot-rot-grüne Koalition ist es bei der Umsetzung des geplanten Mietendeckels ein Rückschlag. Die Bezirke haben zwar mehrheitlich im Grundsatz Ja gesagt zu den Plänen des Senats. Mitwirken wollen sie allerdings nicht bei der Realisierung des wichtigsten Projekts der Koalition.

Der Rat der Bürgermeister hat am Donnerstag mit Mehrheit beschlossen, die den Bezirken vom Senat zugedachten Aufgaben im Zusammenhang mit dem Mietendeckel nicht zu übernehmen. Diese Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von sieben zu fünf aus Bürgermeistern der SPD und der CDU. Vertreter von Linken und Grünen in dem Gremium sowie als einzelner Sozialdemokrat Oliver Igel aus Treptow-Köpenick waren anderer Ansicht.

Kommentar: Die Bezirke liefern den finalen Beweis, dass der Mietendeckel Murks ist

Es habe eine „hitzige Diskussion“ gegeben, hieß es nach der Sitzung von Teilnehmern. Am Ende war die Mehrheit dafür, den Senat aufzufordern, das umstrittene Gesetz selber umzusetzen. Bisher war vorgesehen, dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke), die landeseigene Investitionsbank (IBB) und die Bezirke die Aufgabe teilen. Bislang sollten die Bezirksämter vor allem die Einhaltung der neuen Regeln überwachen und die damit zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten ahnden. Dafür sollten die Bezirke 48 neue Stellen bekommen und unter sich aufteilen. Für jedes der zwölf Rathäuser wären das zwischen drei und fünf zusätzliche Kräfte.

Spandaus Bürgermeister Kleebank fürchtet "Scheitern mit Ansage"

Diese Besetzung schien vielen Bürgermeistern angesichts der anstehenden Aufgaben als zu dünn. Spandaus Rathauschef Helmut Kleebank (SPD) verwies auf das große Risiko, dass eine so kleine Einheit bei einem oder zwei Krankheitsfällen komplett lahmgelegt werden könnte. Auch die Koordination mit den anderen beteiligten Stellen sei „anfällig für Fehler“, so der Spandauer: „Es ist sinnvoll, das zentral zu regeln." Andernfalls befürchte er ein „Scheitern mit Ansage“ bei der Umsetzung des Mietendeckels, sagte Kleebank, der das umstrittene Instrument aber grundsätzlich befürwortet.

Sorge machte vielen Bezirken auch die möglichen Konflikte mit Immobilienbesitzern. Bußgelder in sechsstelliger Höhe zu verhängen und angesichts eines solchen Streitwertes teure Gerichtsverfahren zu führen, das könnte die Möglichkeiten eines bezirklichen Rechtsamtes übersteigen, lautete eine weitere Warnung.

Aber die Meinung dazu war nicht einhellig. Friedrichshain-Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann war wie die Linken-Vertreter dafür, auch die Bezirke zu beteiligen. Auch Oliver Igel aus Treptow-Köpenick hält Lompschers Modell der Arbeitsteilung für machbar. „Die Leute werden sich sowieso als erstes an den Bezirk wenden“, sagte der Sozialdemokrat. Auch früher sei es gelungen, zusätzliche Aufgaben wie etwa die Überwachung des Zweckentfremdungsverbotes für Wohnraum in den Ämtern mitzuerledigen.

Die beiden CDU-Bürgermeister stellten sich anders als die Vertreter von SPD, Grünen und Linken grundsätzlich gegen den Mietendeckel. „Der Senat weiß, dass sein Gesetz zumindest teilweise verfassungswidrig ist, und legt es dennoch dem Abgeordnetenhaus vor“, kritisierte Cerstin Richter-Kotowski, Bürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf: „Die Begrenzung der Mieten ist nicht geeignet, den zur Marktentspannung zwingend erforderlichen Neubau zu fördern.“

Abgeordnetenhaus kann Mitarbeit der Bezirke festlegen

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher begrüßte zwar, dass der Rat der Bürgermeister dem Mietendeckel „inhaltlich“ zugestimmt habe. „Die Skepsis in Bezug auf die Aufteilung der Aufgaben kann ich nachvollziehen, aber nicht teilen“, sagte Lompscher. „Unseren Vorschlag zur Einbeziehung der Bezirke halten wir mit Blick auf die zweistufige Verwaltung Berlins und die angestrebte Bürgernähe weiterhin für sinnvoll.“

Bisher war vorgesehen, dass die Bezirke die Einhaltung überwachen, die IBB Sanierungsvorhaben prüft und genehmigt und die Senatsverwaltung die Mietsenkungs-Begehren bearbeitet. Insgesamt wird dafür mit rund 200 zusätzlichen Stellen gerechnet.

Wie es nach dem Nein des Rates der Bürgermeister zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben nun weitergeht mit der Umsetzung des Mietendeckels, ist offen. Der Senat hat jedoch keine Möglichkeit, die Bezirke zur Mitarbeit zu zwingen. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) steht im Rat der Bürgermeister auch kein Veto-Recht zu. Das Abgeordnetenhaus kann jedoch in seiner Formulierung für das Mietendeckel-Gesetz eine Arbeitsteilung festschreiben, die die Bezirke mit einbezieht.

Rot-Rot-Grün will Mietendeckel spätestens 2020 beschließen

Die rot-rot-grüne Koalition plant, das Gesetz spätestens im Januar 2020 zu beschließen. Die Mieten würden damit für fünf Jahre eingefroren. Zudem erhalten Mieter das Recht, ihre Mieten zu senken, wenn diese oberhalb der festgesetzten Grenzen liegen.

Erste Anträge zur Mietsenkung sollen neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein. Viele Juristen halten das Mietendeckel-Gesetz ganz oder in Teilen für verfassungswidrig. Die Unionsfraktion im Bundestag hat angekündigt, dagegen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen, um möglichst schnell Rechtssicherheit zu bekommen.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder, sagte, der Mietendeckel produziere eine immense Bürokratie. „Zusätzliche Mitarbeiter in den Verwaltungen sind nötig, um Bauaktivitäten zu beschleunigen nicht um diese zu verhindern. Deshalb wäre es aus Sicht der Wirtschaft wünschenswert gewesen, wenn der Rat der Bürgermeister heute nicht 'Ja, aber' sondern 'Nein' zum Mietendeckel gesagt hätte“, sagte Eder. CDU-Landeschef Kai Wegner nannte den Mietendeckel „eine Mogelpackung“.

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