Abgeordnetenhaus

Senat prüft Obergrenze für E-Scooter und Carsharing

In Berlin gibt es 15.000 E-Scooter. Die Roller werden zu einem Problem. Der Senat will dagegen vorgehen.

E-Scooter-Kontrollen in Berlin

Gehwege und Fußgängerzonen sind für E-Scooter tabu. Ansonsten droht ein Verwarngeld von 15 Euro.

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Berlin. In der anhaltenden Debatte um E-Scooter und andere Sharing-Dienste in Berlin denkt der Senat über strengere Regeln und Gebühren nach. „Wenn sie das öffentliche Straßenland nutzen, dann müssen wir auch Gebühren erheben können“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Verkehrsverwaltung prüfe deshalb mit einem Rechtsgutachten, ob kommerzielle Angebote entgegen der bisherigen Auffassung nicht doch eine Sondernutzung des Straßenraums seien. Betroffen davon wären nicht nur E-Scooter, sondern auch Carsharingflotten, Leihfahrräder und Motorroller.

E-Scooter in Berlin: Verwaltung prüft Obergrenzen und Gebühren

Insgesamt habe sich das Sharinggeschäft „zum Problem entwickelt“, sagte Günther. Die Verkehrssenatorin verwies auf derzeit 15.000 E-Scooter, 14.000 Leihfahrräder, 2300 elektrische Roller und 6000 stationslose Carsharingwagen, sowie 2000 Mietautos mit einem festen Abstellpunkt in Berlin. „Das müssen wir anders regeln in Zukunft“, sagte sie.

Geprüft werden solle, ob es in diesem Rahmen möglich wäre, Konzessionen an die Anbieter zu vergeben, die an bestimmte Regeln geknüpft seien. Neben der Einführung von Sondernutzungsgebühren solle geklärt werden, ob den Diensten Obergrenzen für die Flotten auferlegt werden können. „Unser Ziel ist, dass wir die Zahl der Fahrzeuge begrenzen können und sie dort parken müssen, wo wir sie haben wollen“, sagte Günther.

Unabhängig von der rechtlichen Prüfung kündigte die Verkehrssenatorin für Januar einen zweiten E-Scooter-Gipfel mit den Bezirken und Anbietern an. Dort solle betrachtet werden, wie sich die im August beschlossenen Maßnahmen wie Abstellverbote am Brandenburger Tor und Holocaustmahnmal entwickelt hätten. Günther machte klar, dass es nicht beim gegenwärtigen Zustand bleiben könne. „Wir alle wollen die Fahrzeuge von den Gehwegen herunterbekommen.“ Dabei sollen künftig alle im S-Bahnring gelegenen Bezirke mitwirken. Neben Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln werden auch Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg gesonderte Abstellflächen für E-Scooter schaffen.

E-Scooter, Carsharing-Autos, Leihräder: "Beginn einer neuen Zeitrechnung"

Mit Blick auf den Aufstieg der Sharing-Dienste sprach Günther vom „Beginn einer neuen Zeitrechnung“. Die Stadt solle vom Besitzen zum Teilen kommen. Welch enormer Zahl an Fragen und Problemen sich dabei stellten, hätten die E-Scooter gezeigt, so die Grüne. Noch umstritten ist etwa, ob auch dann Gebühren erhoben werden können, wenn E-Scooter und andere Fahrzeuge auf extra dafür ausgewiesenen Flächen stehen. „Ich hoffe sehr darauf, dass wir die Frage der Sondernutzung schnell klären können“, sagte Mittes Bezirksbürgermeister von Dassel (Grüne). Bei Schwerpunktkontrollen in den vergangenen drei Wochen, seien 1200 Ordnungswidrigkeiten wegen falsch abgestellter Tretroller festgestellt worden.

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Solange von privaten Diensten angebotene E-Scooter nur als verkehrliche Nutzung gelten, hat die Stadt wenig Möglichkeiten, den Angeboten Regeln vorzuschreiben. Die Stadt Bremen hat im Oktober als erste deutsche Stadt kommerziell angebotene E-Tretroller als Sondernutzung eingestuft. Anbieter dürfen dort nur ein begrenztes Kontingent auf der Straße platzieren und können die Zulassung verlieren, falls die Regeln der Stadt missachtet werden.

Bisher hatte die Berliner Senatsverwaltung eine solche Regelung als derzeit rechtlich nicht möglich abgelehnt. Umso interessanter ist der offensichtliche Sinneswandel, nun doch eine Sondernutzung zu prüfen.

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