Wohnungspolitik

BBU-Verbandstag: „Mietendebatte spaltet die Gesellschaft“

Diesjähriger BBU-Verbandstag der Wohnungsbranche in der Region steht unter dem Vorzeichen von Mietendeckel und Enteignungen.

BBU-Chefin Maren Kern (Archivbild)

BBU-Chefin Maren Kern (Archivbild)

Foto: Buddy Bartelsen / impress picture - Buddy Bartelsen

Berlin.  Der Tag der Wohnungswirtschaft, wie jedes Jahr organisiert vom Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen BBU, sollte eigentlich eine Festveranstaltung werden – schließlich galt es, den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in Deutschland zu feiern und immerhin 122 Jahre BBU. Doch das Jahr 2019 verlief bisher alles andere als gut für die Immobilienwirtschaft in der Hauptstadt Berlin. Daran ließ Verbandschefin Maren Kern in ihrer Eröffnungsrede in der Kongresshalle bcc am Alexanderplatz am Mittwoch keinen Zweifel.

Die im BBU vertretenen 350 Unternehmen – unter ihnen neben börsennotierten Konzernen wie der Deutschen Wohnen vor allem auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften – garantierten mit ihren 1,1 Millionen Wohnungen in Berlin und Brandenburg gutes und bezahlbares Wohnen. 6,15 Euro pro Quadratmeter und Monat betrage die aktuelle Durchschnittsmiete (kalt) der BBU-Mitglieder in Berlin, 5,84 im Speckgürtel und 4,44 Euro im weiteren Metropolenraum, rief Kern in Erinnerung.

BBU-Chefin: System der sozialen Marktwirtschaft offen infrage gestellt

„Um so mehr sollte zu denken geben, dass unsere Branche in Berlin aber nicht als Partner bei der Lösung des Wohnungsproblems gesehen wird“, so die Verbandschefin. Vielmehr dominierten in der Debatte über Missstände auf dem Wohnungsmarkt, die es ohne Zweifel gäbe, „ganz offen Kräfte, die systematisch polarisieren und die Gesellschaft spalten“, sagte Kern. Das System der sozialen Marktwirtschaft werde offen infrage gestellt. Und das „Establishment reagiert mit ungläubigem Erschrecken“ und distanziere sich nicht klar, monierte Kern.

Es erinnere schon an „Biedermann und die Brandstifter“, wenn in Berlin die Enteignung Hunderttausender Wohnungen gefordert werde und ein Mietendeckel nicht nur Mieten einfrieren, sondern in bestehende Mietverträge eingreifen wolle, um so schwarze Schafe in der Wohnungswirtschaft zu treffen. „Der Mietendeckel trifft aber vor allem die vielen sozialen Vermieter in der Stadt“, sagte Kern unter dem Applaus der rund 550 Gäste des Verbandstages.

BBU: Mietendebatte hat bedrohliche Formen angenommen

Für den BBU habe die Mietendebatte in Berlin inzwischen bedrohliche Formen angenommen. „Jetzt machen sich auch noch Teile der Regierungskoalition daran, uns als Interessenvertretung auszuschalten, weil wir ihnen zu kritisch sind“, sagte Kern mit Anspielung auf den Landesparteitag der Berliner Linken am kommenden Sonnabend. Auf diesem will die Partei von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher einen Antrag beraten, der fordert, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem BBU austreten. Zur Begründung heißt es, der BBU agiere gegen das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen und opponiere gegen den Mietendeckel – beides Vorhaben, die die Linke explizit unterstützt.

Inzwischen, so Kern weiter, müssten Veranstaltungen der Immobilienbranche unter Polizeischutz stattfinden, und Vorstände von Wohnungsunternehmen bräuchten Personenschutz. Das dürfe nicht hingenommen werden. „Wir sorgen seit 122 Jahren für gute Wohnbedingungen und wollen weiter konstruktiv an der Lösung des Wohnungsproblems mitarbeiten“, sagte Kern abschließend. „Die Ideologisierung der Debatte und Verbissenheit, mit der gestritten wird, bereiten mir aber große Sorge.“