Polizeireform

Polizei Berlin mit Streifen in Bus und Bahn

Die Polizei hat intern die Pläne für die neue „Direktion City“ erarbeitet. Örtliche Direktionen bekommen Jugendkommissariate.

Eine neue „schnelle Eingreiftruppe“ der Berliner Polizei soll sich um kriminalitätsbelastete Orte wie etwa den Alexanderplatz (Foto) kümmern.

Eine neue „schnelle Eingreiftruppe“ der Berliner Polizei soll sich um kriminalitätsbelastete Orte wie etwa den Alexanderplatz (Foto) kümmern.

Foto: Thomas Peise

Die neue Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) der Polizei Berlin soll künftig neben den Kriminalitätsschwerpunkten auch verstärkt in Bussen und Bahnen unterwegs sein. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Klar ist nun auch wie die neue „Direktion City“ im Herzen von Berlin aussehen soll.

Die Spezialeinheit BPE ist ein Kernelement der Polizeistrukturreform. Sie soll 125 erfahrene und junge Leute umfassen, die immer wieder an den gleichen Orten eingesetzt werden und sich gut auskennen. Diese neue Einheit soll im Polizeigebäude in Alt-Moabit stationiert werden. Sie wird so etwas wie die schnelle Eingreiftruppe der Polizei und soll vor allem am Alexanderplatz, der Warschauer Brücke, dem Görlitzer Park, dem Hermannplatz, den Sehenswürdigkeiten und eben auch verstärkt im öffentlichen Nahverkehr patrouillieren.

Polizei Berlin will U1, U7 und U8 besonders beobachten

Besonderes Augenmerk liegt hier auf den U-Bahnstationen entlang der U8, U1 und U7. Die U-Bahnlinie 8 vom Kottbusser Tor, über die Schönleinstraße bis zum Hermannplatz und Boddinstraße gilt als die „Drogen-Linie“ in der Hauptstadt.

In Berlin gibt es aktuell noch sieben sogenannte kriminalitätsbelastete Orte (KBO). Rechnet man die Zahlen des ersten Halbjahres 2019 auf das Gesamtjahr hoch, käme man wie berichtet zum Ergebnis, dass die Kriminalität am Alexanderplatz, am Görlitzer Park, am Hermannplatz, an der Rigaer Straße und an der Warschauer Brücke zugenommen hat, während sie am Kottbusser Tor gesunken und im KBO „Teile der Hermannstraße“ etwa konstant geblieben ist. Die meisten Straftaten passieren mit Abstand am Alexanderplatz, der gemessen an den anderen gefährlichen Orten aber auch die meisten Gäste anzieht.

Polizei Berlin bekommt neue Abteilung für religiösen Extremismus

Auch um die Lage an diesen gefährlichen Orten, von denen alle in Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg liegen, zu verbessern, wird die Polizei in den kommenden Monaten umstrukturiert. Viele Änderungen werden die Bürger nicht mitbekommen, etwa wenn Abschnitte in andere Direktionen wechseln. Andere Änderungen sind wiederum einschneidend.

Am Ende der Reform wird es nicht mehr sechs Polizeidirektionen geben, sondern fünf, die sich neben der „Direktion City“ in die Himmelsrichtungen „Nord“, „West“, „Süd“ und „Ost“ gliedern. Das Landeskriminalamt (LKA) soll eine Abteilung zur Bekämpfung von religiösem Extremismus und Terrorismus sowie eine eigene Einheit Cyberkriminalität bekommen.

Der Stab von Polizeipräsidentin Barbara Slowik soll hingegen verkleinert werden. Sie will sich vor allem um die strategische Ausrichtung der Behörde kümmern. Um das Tagesgeschäft besser zu koordinieren, werden die örtlichen Direktionen und die Direktion Einsatz unter dem Dach einer neuen Landespolizeidirektion (LPD) zusammengezogen.

Direktion City bekommt Inspektion für Migration

Die neue „Direktion City“ wird aus wesentlichen Teilen der Direktionen 3 (Mitte) und 5 (Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln) gebildet und bekommt im Vergleich zu den anderen Direktionen eine völlig neue und eigene Struktur und orientiert sich vor allem an den Brennpunkten.

Neben der schnellen Eingreiftruppe BPE bekommt die „Direktion City“ auch eine eigene Brennpunktinspektion mit drei eigenen Brennpunktkommissariaten und einem neuen Kommissariat für Operativmaßnahmen sowie einem für Betäubungsmitteldelikte. Auch in einem weiteren Punkt betritt die Behörde Neuland. In der Direktion „City“, soviel ist nun klar, wird es eine Inspektion für Migration und Interkulturelle Aufgaben geben. Dort soll die stadtweite Bearbeitung ausländerrechtlicher Straftaten zusammengeführt werden.

Neu ist auch die Einrichtung von Kommissariaten für die Jugendsachbearbeitung in allen Direktionen. Hintergrund dieser Neuerung ist, dass diese Arbeit künftig in den Kriminalreferaten zentralisiert werden soll. Dieser Wunsch war auch immer wieder aus der Politik an die Polizei herangetragen worden. Die Behörden erhoffen sich so eine Reduzierung der Straftaten und frühzeitige präventive Wirkung.

Polizei Berlin forciert Bekämpfung der Jugendkriminalität

Vereinfacht gesagt ist das Ziel der Reform, dass für jugendliche Straftäter dann nicht mehr das Tatortprinzip, sondern das Wohnortprinzip gilt. Wohnt ein Jugendlicher in Neukölln und begeht in Mitte eine Straftat, landet sie trotzdem auf dem Tisch eines Bearbeiters. Wenn dieses Prinzip auf die ganze Stadt ausgerollt werden würde, so die Hoffnung, wäre die Bekämpfung der Jugendkriminalität effektiver.

Ein weiterer Punkt, der grundlegend geändert werden soll, betrifft die Verkehrsermittlungen. In der Polizei hat man lange überlegt, wie man diesen Bereich neu strukturieren will. Nun hat man sich darauf verständigt, dass die Zuständigkeit doch in den Direktionen bleibt und aufgeteilt werden soll. So gibt es künftig in den Direktionen ein Kommissariat, das sich um die operativen Verkehrsermittlungen kümmern soll und eines um die sachbearbeitenden Verkehrsermittlungen.