Brandenburg

Kenia-Koalition hat keine Zeit zum Kennenlernen

Auf die neue Landesregierung in Potsdam warten große Herausforderungen, um die wirtschaftliche Entwicklung weiter voranzubringen.

Dietmar Woidke (Mitte), amtierender Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (re.), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, tauschen die Mappen mit dem unterschriebenen Koalitionsvertrag aus.

Dietmar Woidke (Mitte), amtierender Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (re.), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, tauschen die Mappen mit dem unterschriebenen Koalitionsvertrag aus.

Foto: Soeren Stache / dpa

Potsdam.  Ursprünglich hatten sich die drei Parteien bis Weihnachten Zeit gegeben, eine neue Regierung für Brandenburg zu bilden. Doch dann ging alles sehr viel schneller. Schon zur konstituierenden Sitzung des Landtages am Mittwoch steht die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Anders als im politisch oft überhitzten Berlin geht es in der Brandenburger Landespolitik deutlich ruhiger zu. So gab es auch zwischen CDU und Grünen kaum ernsthafte Hürden zu überspringen. In Berlin wäre das derzeit kaum vorstellbar.

Mit der Kenia-Koalition betritt Brandenburg Neuland. Bislang regierten in der Mark rot-rote oder rot-schwarze Bündnisse, einmal konnte die SPD dank überragender Wahlergebnisse sogar allein die Geschicke des Landes führen.

Kenia-Koalition in Brandenburg - Eines der wichtigsten Themen bleibt der Kohleausstieg

Diese Zeiten sind lange vorbei. Viel Zeit zum Kennenlernen bleibt den neuen Regierungspartnern allerdings nicht, das Land steht vor großen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren bewältigt werden müssen. Eines der wichtigsten Themen bleibt der Kohleausstieg. Mit dem Kohlekompromiss ist zwar ein Fahrplan aufgestellt, wie er aber inhaltlich und konkret umgesetzt werden soll, das ist noch lange nicht ausgemacht. Welche Strukturhilfen – immerhin bis zu 18 Milliarden Euro – genau wohin fließen, das muss in den kommenden fünf Jahren deutlich gemacht und festgezurrt werden.

Dabei wird es besonders darauf ankommen, den Ausstieg aus der Kohle weniger mit Verlustängsten in Verbindung zu bringen als mit Erfolgsgeschichten und Chancen für die darbende Region. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat dafür bereits erste Schritte auf den Weg gebracht, echtes Geld ist aber noch kaum geflossen.

Mit dem Strukturwandel einher geht ein massives Investitionsprogramm in die Infrastruktur. Nach vielen Jahren des Einsparens und Abschaffens ist nun wieder der Ausbau gefragt. Ob Straßen, Schienen oder Internet – das Netz zeigt überall Mängel, die beseitigt werden müssen, nicht nur in der Lausitz. Ohne eine entsprechende Infrastruktur kann der wirtschaftlich erfolgreiche Weg der vergangenen Jahre nicht fortgesetzt werden.

Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert

Die neue Koalition könnte auch einen neuen Anlauf für eine Verwaltungsreform auf den Weg bringen. Das Land hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Während der Speckgürtel rund um Berlin boomt, schrumpfen die Landkreise an der Peripherie. Ein Versuch der letzten Landesregierung scheiterte krachend, weil die politische Lage eskalierte. Mit SPD, CDU und Grünen in einem Regierungsboot könnte es nun klappen. Dringend notwendig wäre es, um die Verwaltung funktionsfähig zu halten.

Eine weitere große Herausforderung für die neue Regierung Woidke ist die drohende Spaltung im Land. Während die wirtschaftliche Entwicklung rund um Berlin rasant fortschreitet, wie zuletzt auch die Ankündigung Teslas zeigte, eine Giga-Fabrik im Landkreis Oder-Spree zu errichten, fühlen sich viele Regionen in der Provinz abgehängt.

Brandenburg muss seine komplizierte Beziehung zu Berlin klären

Bereits im vergangenen Jahr zogen 6500 mehr Berliner ins Umland als umgekehrt. Ein Trend, der wegen der aktuellen Wohnungsnot in der Hauptstadt auf absehbare Zeit anhalten wird. Gleichzeitig hält der Einwohnerschwund am Rande Brandenburgs an. Der gesamte Landkreis Prignitz zählt nur noch 75.000 Einwohner. Gerade in diesen Regionen schnitt die AfD überdurchschnittlich gut ab.

Die Menschen wenden sich von der Regierungspolitik ab, weil jede Entwicklung in der Vergangenheit an ihnen vorbei lief – trotz aller Versprechungen aus Potsdam. Hier eine Trendumkehr zu schaffen, wäre ein großer Erfolg. Ein Lösungsweg dafür ist aber nicht in Sicht.

Schließlich muss Brandenburg endlich auch seine komplizierte Beziehung zu Berlin klären. Während manche die Hauptstadt in der Mitte ihres Landes am liebsten ignorieren würden, verschmilzt die Metropolenregion immer mehr, die Grenzen sind immer weniger erkennbar. Für die Lebenswirklichkeit vieler Menschen spielt die Landesgrenze zu Berlin keine Rolle mehr.

Dazu wäre auch ein Entspannungssignal aus dem Roten Rathaus notwendig, das derzeit ebenfalls auf sich warten lässt. Doch diese gegenseitige Missachtung ist im Jahr 2019 fehl am Platz.