Gesetzesvorhaben

Michael Müller will Privatisierungen deutlich erschweren

Berlins Regierender Bürgermeister will per Gesetz die Privatisierung landeseigener Wohnungen und Betriebe erschweren.

Michael Müller (SPD).

Michael Müller (SPD).

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte ein Gesetz einführen, das die Privatisierung landeseigener Wohnungen und Betriebe erschwert. „Wir müssen hier eine Bremse einziehen und die Hürden hochlegen“, sagte Müller auf einer Pressekonferenz des Senats am Dienstag.

So wolle der Regierende Bürgermeister noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Privatisierung kommunalen Besitzes nur ermöglicht, wenn es eine Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus dafür gibt.

Außerdem erwägt Müller, per Volksentscheid über mögliche Privatisierungen abstimmen zu lassen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben sei bereits mit dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) abgesprochen. Mit der Initiative wolle Müller Sorgen der Bürger davor ausräumen, dass das Land Berlin in Zeiten knapper Kassen Wohnungen und Betriebe wieder verkauft. „Was wir mit Steuergeldern kaufen, wollen wir auch langfristig für die Berlinerinnen und Berliner sichern“, sagte der Regierende Bürgermeister.