Wohnungspolitik

Treffen von Lompscher mit Bauwirtschaft geplatzt

Der Ton im Streit um den Mietendeckel wird rauer. Ein Dialog zwischen Lompscher und Immobilienbranche scheint kaum noch möglich.

Dialog findet nicht mehr statt: Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat die Immobilienbranche gegen sich aufgebracht.

Dialog findet nicht mehr statt: Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat die Immobilienbranche gegen sich aufgebracht.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin. Das Klima zwischen dem rot-rot-grünen Senat und wichtigen Vertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft kühlt immer weiter ab. Jetzt sagte der BFW, die Berliner Vertretung der privaten Unternehmen, ein für Montag geplantes Treffen mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ab. Der „Tagesspiegel“ hatte zuerst darüber berichtet.

Offiziell wurden Terminschwierigkeiten als Grund angegeben, nicht zu dem Treffen zu erscheinen, bei dem es um Fachkräftesicherung und Mietendeckel gehen sollte. Dahinter steckt aber Ärger über den Mietendeckel und das Vergabegesetz, das viele Unternehmen als „bürokratisches Monster“ empfinden.

Terminschwierigkeiten als Grund für Absage vorgeschoben

Auch andere Organisationen aus der Immobilienbranche machten „Terminschwierigkeiten“ geltend, um nicht mit der Senatorin an einem Tisch sitzen zu müssen. Darunter auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Hier sind auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften organisiert. In der Linken wird gefordert, dass die städtischen Unternehmen aus dem BBU austreten sollten. BBU-Chefin Maren Kern hatte sich kritisch über die Senatspolitik geäußert.

Auch die Geschäftsführerin des BFW, Susanne Klabe, kritisiert die falschen Signale, die der Senat an die Bau- und Wohnungswirtschaft sende. Diese Politik habe dazu geführt, dass Investoren Bauvorhaben angehalten hätten.

Senatsverwaltung beschwichtigt: Neuer Termin wird gefunden

In der Senatsverwaltung will man jedoch von einem dauerhaften Zerwürfnis nichts wissen. Terminabsagen seien ein normaler Vorgang und kämen häufig vor, sagte Lompschers Sprecherin Katrin Dietl am Sonntag. Man sei auf der Suche nach einem Termin und werde dafür sorgen, dass das Treffen nachgeholt werde.

Die CDU sieht das jedoch anders. „Mit Lompscher ist kein Wohnungsbau mehr möglich“, sagte der Bauexperte der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Die Initiative „Neue Wege für Berlin“ forderte eine „Chaosbremse“. Es sei offenkundig, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht über den Mietendeckel entscheiden werde, sagte der Vereinsvorsitzende Heiko Kretschmer am Sonntag.

Senat und Abgeordnetenhaus müssen für den Fall des Scheiterns dieses Gesetzes vorsorgen. Andernfalls drohten Chaos und Hunderttausende rechtliche Streitigkeiten. Zuerst müsse das Land Berlin eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse erlassen, damit die Anwendung dieses Gesetzes weiterhin möglich ist. Dann müsse das Abgeordnetenhaus sicherstellen, dass der bestehende Mietspiegel nicht durch das Mietendeckelgesetz außer Kraft gesetzt werde.