Interview

Martin Gornig: „Berlin hat lange von der Substanz gelebt“

Der Wirtschaftsforscher Martin Gornig empfiehlt eine langfristige Investitionsstrategie.

Wirtschaftsforscher  Martin Gornig.

Wirtschaftsforscher Martin Gornig.

Foto: Privat, dpa, Montage BM

Was bedeutet die Investitionsoffensive des Landes für die Gesamtwirtschaft? Professor Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwartet durchaus Impulse für eine Berliner Sonderkonjunktur.

Herr Gornig, Berlin investiert in den nächsten fünf Jahren rund 25 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen. Werden dabei die richtigen Schwerpunkte gesetzt?

Martin Gornig: Auf jeden Fall ist wichtig, dass man überhaupt diese Offensive startet. Wir leiden ja heute darunter, dass man jahrelang das Umgekehrte getan und an Investitionen gespart hat. Wir haben einen enormen Nachholbedarf. Man wird in Berlin kaum einen Bereich finden, wo man diesen Bedarf nicht hat. Die Stadt hat 15 Jahre lang von der Substanz gelebt.

Aber ist es nicht so, dass es eigentlich immer und überall einen Sanierungsstau gibt? Wenn man etwa für ein Gebäude 50 Jahre in die Zukunft denkt, dann muss doch immer irgendwann saniert werden.

Wir versuchen im DIW so etwas zu berechnen. Für Deutschland haben wir das relativ detailliert gemacht und geprüft, was man ausgeben müsste, um die Infrastruktur zu erhalten. Wir sehen, dass viele Kommunen viel weniger investiert haben, als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig wäre. Da ist noch kein Mehrbedarf durch Bevölkerungswachstum oder höhere Ansprüche drin. Viele Kommunen liegen unter dem Erhaltungspfad. Das sehen wir in Berlin an vielen Stellen.

Wird denn mit einer solchen Offensive wie jetzt in Berlin der Rückstand aufgeholt? Oder rennt man auch danach noch dem Verfall hinterher?

Die Dimensionen sind so groß, dass man damit ein Stück des Sanierungsstau abträgt. Allein drei Milliarden pro Jahr aus dem öffentlichen Haushalt plus dem, was die öffentlichen Unternehmen ausgeben: Damit kommen wir schon zu Beträgen, mit denen wir wirklich etwas verbessern können.

Viele Investitionen werden ja am Bau getätigt, sei es für Wohnungen oder für Schulen. Ist das nicht unrealistisch, so viel ausgeben zu wollen, wenn nur begrenzte Bau-Kapazitäten und Fachkräfte da sind?

Das ist das Dilemma. Wenn man jahrelang nichts getan hat und dann alles auf einmal machen will, trifft man auf Probleme. Die Bauwirtschaft hatte ihre Kapazitäten an die geringe öffentliche Nachfrage angepasst. Da ist es nicht leicht, diese wieder hochzufahren. Andererseits plant Berlin ja über die nächsten vier, fünf Jahre etwas zu tun. Berlin hat als großer Markt auch Zugriff auf Ressourcen aus dem Umland oder auch aus dem Ausland. Wenn die Baukonjunktur in Deutschland etwas abebbt, könnten sich die Unternehmen nach Berlin orientieren. Klar ist aber auch: Die Preise steigen. Ein bisschen was kostet diese Fehlstrategie, nicht gleichmäßig investiert zu haben.

Wichtig ist also, dass man weitermacht und klarstellt, dass das Investieren auch nach den nächsten Jahren nicht aufhört.

Entscheidend ist, dass die Unternehmen ihre Kapazitäten anpassen. Das wird nur passieren wenn sie glauben, dass es hier um einen langfristigen Investitionspfad geht. Ich glaube aber, dass der hier auch angelegt ist. Der Nachhaltigkeitsfonds Siwana ...

… also das Geld, welches der Senat aus den Überschüssen in den Haushalten für schlechtere Zeiten auf die Seite gelegt hat ...

Ja. das zeugt davon, dass man relativ kontinuierlich vorgehen will.

Lässt sich mit diesen öffentlichen Investitionen ein Sonderimpuls für Berlin setzen? Ist das so viel, dass der klassische keynesianische Mechanismus greift und staatliche Ausgaben die Konjunktur stützen?

Alleine reicht das sicher nicht aus. Aber ein paar Argumente sprechen schon ­dafür, dass diese Investitionen einen konjunkturellen Effekt erzeugen. Viele der Investitionsprogramme sind Bau-lastig. Da wird also auch regional produziert, also fallen die Effekte auch im Wesentlichen in Berlin und Brandenburg an. Da gibt es schon eine keyne­sianische Wirkung. Die haben wir natürlich nicht, wenn wir Autos kaufen aus Stuttgart oder Software-Programme aus den USA. Die Konjunkturabschwächung in Deutschland ist eine Folge der Entwicklungen im Export. Das trifft Berlin nicht so stark, weil die exportierende Industrie in Relation zur Gesamtwirtschaft nicht so groß ist wie anderswo. Aus dem Dienstleistungssektor kommen ganz erhebliche Im­pulse. Die Hauptstadtfunktion sorgt kontinuierlich für Nachfrage. Wir ­brauchen nicht weniger Berater und Verbandsvertreter, weil die Konjunktur abnimmt. Im Konzert spricht das schon dafür, dass wir in Berlin eine ­gewisse Sonderkonjunktur erleben werden.

Die Berliner Wirtschaft ist schlecht gelaunt wegen des Mietendeckels und anderer politischer Entscheidungen. Kann die Politik die Entwicklung auch abwürgen?

Die Privatwirtschaft in Berlin übt sich tatsächlich eher in Investitionszurückhaltung. Würde der Staat nichts tun, dann würden die Investitionen runtergehen. Und natürlich kann der Staat dafür verantwortlich sein, dass Private weniger investieren. Ob aber nun der Mietendeckel dazu führt, dass bei Siemens die Investitionsneigung abnimmt, das wage ich mal zu bezweifeln. Die Entscheidung von Tesla, hier in der Region massiv in eine neue Fabrik in Brandenburg und ein Entwicklungszentrum in Berlin spricht auch nicht dafür.

Nun gibt es ja eine Debatte um die Schuldenbremse. Laufen wir in den nächsten Sanierungsstau, wenn wir keine Kredite mehr aufnehmen dürfen?

Die Konstruktion der Schuldenbremse war von Anfang an schwierig. Man möchte die künftigen Generationen nicht mit Schulden belasten. Aber man hat vergessen, dass man sie natürlich auch belastet, wenn man Investitionen unterlässt. Nicht zu investieren war der Ausweg, staatlichen Konsum weiterzutreiben. Aber man muss sowohl investieren, als auch die Verschuldung bremsen. Nur das ist gerecht gegenüber unseren Nachkommen. Man sollte da flexibler vorgehen und sich fragen, was eine Investition gegenwärtig kostet. Wenn ich eine U-Bahn haben will, dann macht es Sinn, sie jetzt anzugehen, weil die Kreditkosten, die künftige Generationen später zu tragen habe, extrem niedrig liegen.

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