Kabinett

Bundesregierung trifft sich zu Klausurtagung in Brandenburg

Das Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg bei Gransee.

Das Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg bei Gransee.

Foto: dpa

Meseberg/Berlin. Das Kabinett kommt heute zu einer Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg in Nord-Brandenburg zusammen. Schwerpunkt ist der digitale Wandel. So will die Regierung eine umfassende Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk "weiße Flecken" vor allem auf dem Land geschlossen werden können. Dabei soll es früheren Angaben der Regierung zufolge zentral um die Versorgung von Orten gehen, die ohne staatliche Hilfe auf längere Sicht keine Perspektive für ein Mobilfunknetz haben. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Eckpunkte für eine Strategie vorgelegt.

Daneben dürfte es um den Aufbau einer digitalen Verwaltung gehen sowie um ein Projekt für eine europäische Daten-Infrastruktur als Alternative zu Diensten amerikanischer Internet-Riesen.

Im Anschluss an die "Digitalklausur" kommt das Kabinett am Montag im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin zu einer regulären Sitzung zusammen - ausnahmsweise am Montag, denn normalerweise tagt die Runde mittwochs. Eigentlich wollte das Kabinett am Montag einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen. Weil aber darin enthaltene Regelungen zum Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen heftig umstritten sind, wurde der Beschluss verschoben.

Nach der Klausurtagung wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag vor die Presse treten. Beide hatten erst vor kurzem zur Halbzeitbilanz den Willen der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen.