Finanzpolitik

Berlin investiert 25 Milliarden Euro in die Stadt

Die Offensive von Senat und Landesbetrieben soll bis 2023 Wirkung zeigen. Schwerpunkte dabei sind Schulen und Wohnungen.

Bis 2023 werden in Berlin insgesamt 25 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben.

Bis 2023 werden in Berlin insgesamt 25 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben.

Foto: pa

Berlin. Der Berliner Senat hat das Motto ausgerufen, den offenkundigen Sanierungsstau an Gebäuden, Verkehrsanlagen, Ausstattung und IT-Geräten abzubauen und die Infrastruktur der Stadt zu erneuern. In den kommenden Jahren soll die Offensive richtig ins Rollen kommen. Zwischen 2019 und 2023 werden aus dem Landeshaushalt und den Kassen der Landesbetriebe insgesamt 25 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben, kalkuliert Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Das wären fünf Milliarden Euro pro Jahr und damit jeweils rund zwei Milliarden mehr als zuletzt.

Angesichts der rund 28 Milliarden Euro, die laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung insgesamt in Berlin investiert werden, hätte das Land damit einen bedeutenden Anteil an allen Zukunftsausgaben. Die vorgesehenen Beträge seien so hoch, dass man damit in der Stadt wirklich etwas verbessern und einen Impuls für die Konjunktur setzen könne, schätzt Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung

Investitionen von mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr

Insgesamt summieren sich die Investitionspläne des Landes und seiner Unternehmen, die die Finanzverwaltung dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses jetzt zusammengestellt hat, auf mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings nutzen die Betriebe für ihre Vorhaben auch Fördermittel des Landes, sodass zahlreiche Posten in dieser Rechnung doppelt gezählt werden.


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Im Landeshaushalt setzt die Koalition für die derzeitige Periode deutliche Schwerpunkte im Vergleich zum letzten Fünf-Jahres-Zeitraum 2014 bis 2018. Die Ausgaben für Schulbau und -sanierung steigen um 446 Prozent, für Wohnungsbau um 260 und für den Tiefbau um 241 Prozent. Für Sport werden sich die Investitionen verdreifachen, für Computer und Software sowie für die öffentliche Sicherheit um rund das Zweieinhalbfache wachsen.

Auch die Landesunternehmen steigen mit ein

Die Landesunternehmen steigen massiv mit ein. Die Wasserbetriebe planen Investitionen von 2,2 Milliarden Euro in Leitungen und Kläranlagen. BVG und S-Bahn starten ihre Milliandenschweren Beschaffungsprogramme für neue Wagen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften planen bis 2023 neben den Fördermitteln des Landes zusammen 7,5 Milliarden Euro in Neubau und Käufe von Wohnungen zu stecken.

Der Finanzsenator setzt darauf, dass es besser als in der Vergangenheit gelingen wird, das vorhandene Geld auch auszugeben. Wichtig sei, dass vor allem die Baubranche ihre Kapazitäten in Berlin erweitere. Grundlage für die Investitionsoffensive ist die positive Wirtschaftsentwicklung der Stadt. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) erwartet für 2019 eine Wirtschaftsleistung von 150 Milliarden Euro, vor zehn Jahren waren es noch 100 Milliarden. Es sei absehbar, dass Berlins Wirtschaftsleistung den Bundesdurchschnitt erreichen werde.