Berliner Finanzpolitik

Neue Strategie des Senats: Wo in Berlin investiert wird

Lange wurde in Berlin zu wenig Geld in Schulen, Behörden und Verkehr gesteckt. Jetzt steuert der Senat um. Das schafft neue Probleme.

Noch enger wird es in den kommenden Jahren auf Berlins Straßen. Die Investitionsoffensive des Landes und private Projekte werden die Zahl der Baustellen wie hier an der East Side Gallery weiter steigen lassen.

Noch enger wird es in den kommenden Jahren auf Berlins Straßen. Die Investitionsoffensive des Landes und private Projekte werden die Zahl der Baustellen wie hier an der East Side Gallery weiter steigen lassen.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Wer in Berlin von vielen aufgegrabenen Straßen, unterbrochenen Bahnstrecken oder lärmenden Baustellen genervt ist, sollte sich keinerlei Illusionen hingeben. Es wird in den nächsten Jahren nicht besser. Im Gegenteil. Die angelaufene Investitionsoffensive des Senats und der großen Landesunternehmen wird spürbar sein in der Stadt, auch mit ihren vorübergehend negativen Wirkungen. „Wir werden zum Beispiel große Straßenzüge aufreißen müssen, um mehr als 100 Jahre alte Wasserleitungen zu erneuern“, beschreibt Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) eine absehbare Folge der politischen Prioritätensetzung.


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Das „Jahrzehnt der Investitionen“ hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgerufen. Ein radikaler Kurswechsel ist das für Berlin. Denn in den Zeiten der Schuldenkrise und der eingebildeten Haushaltsnotlage hatten Müllers Vorgänger Klaus Wowereit und seine Finanzsenatoren Thilo Sarrazin und Ulrich Nussbaum den Investitionstitel als Sparbüchse benutzt. Der oft traurige Zustand von Schulen, Behördengebäuden, Polizeiwachen, Straßen, U-Bahnen und Sportanlagen zeugt von dieser Strategie.

Lange gab Berlin viel zu wenig für seine Zukunft aus

Ob es eine Alternative gegeben hätte in Zeiten, als die jährlichen Ausgaben die Einnahmen um Milliardensummen überstiegen und die Sanierung des Landeshaushaltes erste Priorität genoss, ist inzwischen eine akademische Diskussion. Konsens im politischen Raum herrscht hingegen darüber, dass die Stadt zu spät umgesteuert und auf das inzwischen seit zehn Jahren zu beobachtende Bevölkerungswachstum reagiert hat.

Noch 2014 gab die Stadt aus dem Haushalt nicht einmal 1,4 Milliarden Euro für die Zukunft aus. Selbst mit den zwei Milliarden Euro, die Landesfirmen wie die Berliner Stadtreinigung (BSR), Wasserbetriebe oder die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in die Hand nahmen, blieb das Volumen der Investitionen insgesamt viel zu niedrig. Inzwischen ruft der Finanzsenator das Ziel aus, tatsächlich 2,5 Milliarden aus Landesmitteln auszugeben. Für die Betriebe des Landes nennt er die Zielzahl von 3,75 Milliarden Euro pro Jahr.

Zwar ist in dieser Summe Geld enthalten, das als Fördermittel aus dem Landeshaushalt stammt. Insofern wäre es nicht korrekt, beide Zahlen einfach zu addieren, um die wirkliche auf das Land Berlin zurückgehende Investitionssumme zu errechnen. Die Finanzverwaltung geht aber von fünf Milliarden Euro aus, die Berlins öffentliche Hand in den kommenden Jahren jährlich für Zukunftsthemen ausgeben wird.

Die Zahlen sind enorm: Für Wissenschaft und Forschung sind künftig pro Jahr mehr als 400 Millionen Euro vorgesehen, die zum Großteil an die Hochschulen und die Universitätsklinik Charité gehen. Lange musste die Wissenschaft mit 300 Millionen Euro auskommen.

Polizei und Feuerwehr sollen 50 Prozent mehr Geld bekommen

Polizei und Feuerwehr, die besonders unter maroden Gebäuden und veralteten Fahrzeugen leiden, sollen 50 Prozent mehr Geld bekommen als zuletzt. Wichtigstes Einzelprojekt ist eine gemeinsame Leitstelle von Polizei und Feuerwehr an der Gallwitzallee in Lankwitz. Der Sport wird insbesondere durch den Neubau des Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg profitieren. Im Tiefbau von Senat und Bezirken fließt ein wichtiger Teil der zusätzlichen Mittel in den Bau von Fahrradwegen. Im Gesundheitsbereich schlägt der Neubau des Vivantes-Klinikums Neukölln stark zu Buche. Massiv steigen die Ausgaben für Neubau und Sanierung von Schulen. Hierfür ist bis 2023 ein Anstieg der Investitionsmittel auf fast 900 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.

Für den Kita-Ausbau rechnet der Senat hingegen damit, dass die Spitze des Bedarfs mit mehr als 80 Millionen Euro 2020 erreicht sein wird und danach weniger Investitionen in neue Plätze nötig sein werden. Im Verkehrssektor steigen die Ausgaben ab 2022 von mehr als 300 Millionen Euro auf mehr als 500 Millionen, wenn die BVG erste neue U-Bahnwagen bezahlen muss. Für neue Computer und Software wird in diesem Jahr mit mehr als 90 Millionen Euro geklotzt.

Unter den Landesunternehmen ragen die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften heraus. Mehr als zehn Milliarden Euro wollen sie in Neubau und Ankäufe stecken. In dieser Summe sind die 2,4 Milliarden Euro enthalten, die der Senat als Subventionen bis 2023 für niedrigere Mieten bereitstellt. Auch die BVG investiert zum großen Teil mit Landesgeld mehr als drei Milliarden bis 2023. Die Wasserbetriebe bringen ihre geplanten 2,2 Milliarden Euro hingegen aus ihren Einnahmen durch die Wassergebühren selbst auf.

Der Schwerpunkt liegen im Ausbau der Klärwerke mit weitergehenden Reinigungsstufen, sagte Jörg Simon, Vorstandschef der Wasserbetriebe: „In Schönerlinde und Waßmannsdorf bauen wir außerdem noch 90.000 Kubikmeter Stauraum dazu, um bei Starkregen die Spree noch besser vor Überläufen zu schützen.“ Aber bis 2025 erneuern die Wasserbetriebe auch für mehr als 1,3 Milliarden Euro die Trink- und Abwassernetze. „Dabei bauen wir, wo immer es geht, stadtverträglich mit aufgrabelosen Verfahren“, so Simon.

Summen sind in der Finanzplanung des Senats bis 2023 fixiert

Zumindest für die nächsten Jahre ist das Panorama klar. Die Summen sind in der Finanzplanung des Senats bis 2023 fixiert und in den Investitionsplänen der Unternehmen fest vorgesehen. Der Finanzsenator weiß aber, dass eigentlich ein noch längerer Zeithorizont nötig wäre. Denn das meiste Geld wird in Beton fließen, den die Bauwirtschaft gießen muss. Das wird nur gelingen, wenn die Baufirmen nicht nur in der Region massiv ihre in den Jahren des „Sparen bis es quietscht“ heruntergefahrenen Kapazitäten wieder hochfahren.

Bisher ist das noch nicht wirklich passiert. Im Bauhauptgewerbe waren nach Daten des Amtes für Statistik in den 90er-Jahren, als Berlin die wichtigsten Wunden der Teilung heilte, bis zu 60.000 Menschen am Bau beschäftigt. Am Tiefpunkt 2006 waren es nur noch 18.000. Seitdem ist die Zahl wieder gestiegen, aber mit 23.000 Bauarbeitern werden sich die großen Pläne der Stadt wohl kaum umsetzen lassen. Nicht umsonst schaut Kollatz über die Grenzen von Stadt und Umland hinaus. Die jüngsten Schulneubauten hat eine österreichische Firma errichtet.

Der Finanzsenator spricht inzwischen lieber von einem „Jahrfünfzehnt der Investitionen“, obwohl „Jahrzehnt“ sprachlich natürlich besser klingt. Aber es geht eben um eine wirklich langfristige Perspektive, die es Unternehmen erlaubt, Fachkräfte auszubilden, Menschen anzuheuern, Geräte anzuschaffen und Niederlassungen zu eröffnen.

Zur Sicherheit der Prognose trägt bei, dass es in der Landespolitik keine ernstzunehmende Stimme gibt, die grundsätzlich gegen die Investitionsstrategie wäre. Selbst die Schwerpunkte Schulen, Wohnungsbau, Straßenum- und -ausbau sind nicht wirklich umstritten. „Solange man Geld hat, muss man das machen“, sagt etwa der CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Auch ein vielleicht mal von der CDU geführter Senat würde daran grundsätzlich nichts ändern. Aber in der Umsetzung üben die Oppositionspolitiker durchaus Kritik an der Koalitionspolitik.

Die Transparenz der Ausgaben sei durch die zunehmende Nutzung des unübersichtlichen Sondertopfes Siwana (Sondervermögen Infrastruktur wachsende Stadt und Nachhaltigkeit, die Red.) nicht wirklich gewährleistet. Zudem werde es sehr schwer, die Milliarden tatsächlich umzusetzen. „Dazu bräuchten wir eine funktionierende Verwaltung“, gibt der CDU-Bau- und Wirtschaftsexperte Christian Gräff zu Bedenken. Dafür tue der Senat viel zu wenig. In der Union gehen sie deshalb davon aus, dass die Regierung maximal die Hälfte der Investitionssumme, die zur Verfügung steht, auch umsetzt.

Millionen Investitionsmittel bleiben immer noch liegen

Auch dem Finanzsenator machen die Schwierigkeiten beim Geldausgeben Sorgen. Qualifizierte Planer einzustellen, fällt dem Land schwer. Immer wieder gibt es Rückschläge wie zuletzt bei der verzögerten Schulsanierung in Mitte und Tempelhof-Schöneberg. Auch deswegen hat die Koalition sich entschieden, trotz heftiger Kritik etwa für die Schulbau-Offensive die großen Neubauvorhaben an die landeseigene Wohnungsgesellschaft HoWoGe zu übertragen.

Die Planungen zum Bau von Radwegen hat der Senat in einen Landesbetrieb ausgelagert, den Bau von Wohnungen sowieso. „Wir brauchen einfach mehr Kapazitäten“, begründet der Finanzsenator diese Strategie. Aus seiner Sicht ist es mit der Umsetzung besser geworden, wenn es auch noch nicht perfekt laufe. Das zeige sich schon in den mehr als 2,1 Milliarden Euro an Investitionen, die 2018 real abgeflossen waren. Dennoch: Geplant waren 500 Millionen Euro mehr.

Schon die Milliardenüberschüsse aus den vergangenen Haushaltsjahren speisten sich zu großen Teilen aus liegen gebliebenen Investitionsmitteln. Damit das Geld nicht komplett verfällt beziehungsweise mit den Jahresabschlüssen in der Schuldentilgung verschwindet, hatte schon die rot-schwarze Koalition den Sondertopf Siwana eingerichtet. Dort fließt ein Teil der Überschüsse hinein und wird auf Projekte verschiedenster Senatsverwaltungen, Bezirksämter und Landesunternehmen verteilt, die erst später realisiert werden sollen. Damit hatte schon der rot-schwarze Senat für schlechtere Zeiten vorgesorgt.

Denn die Basis für die Investitionsoffensive bildet die positive Wirtschaftsentwicklung. Seit Jahren wächst die Berliner Wirtschaft überdurchschnittlich, die Steuereinnahmen steigen. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt: von 67 Milliarden Euro auf über 150 Milliarden Euro, die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für das Jahr 2019 erwartet. Mehr noch: Nachdem die Berliner Wirtschaftskraft stets unter dem Bundesdurchschnitt lag, wird sich das schon bald ändern, kündigte Pop an. „Berlin hat das Beste noch vor sich“, sagte die Wirtschaftssenatorin.

Auch für dieses Jahr sehen die Prognosen gut aus. Während Deutschland insgesamt mit einem Wachstum von nur 0,1 Prozent knapp an einer Rezession vorbeischrammt, geht Berlin von einem Wachstum in Höhe von zwei Prozent aus. 50.000 Arbeitsplätze sind allein 2019 neu entstanden, 150.000 in den vergangenen drei Jahren. Auch das Lohnniveau nimmt zu: um 4,2 Prozent in den vergangenen beiden Jahren.

Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen sind die Basis

„Die Digitalisierung krempelt die Wirtschaft um“, sagt Pop. Das gelingt offenbar in der Stadt besser als anderswo. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) setzt die Hauptstadt im deutschen Städteranking mittlerweile auf den Spitzenplatz. Demnach hat Berlin München als attraktiver Standort abgelöst. Tatsächlich kann sich Berlin derzeit über reichlich Rückenwind aus der Wirtschaft freuen. Google, Amazon und SAP wollen ihre Präsenz ausbauen, Siemens investiert 600 Millionen Euro in einen Innovationscampus, Anfang der Woche kündigte der E-Auto-Pionier Elon Musk den Bau einer neuen Fabrik für Tesla-Autos in Brandenburg und eines Entwicklungszentrums in Berlin an.

Aber auch die Investitionsoffensive der öffentlichen Hand wird ihren Beitrag zum weiteren Aufschwung leisten. Fünf Milliarden Euro Investitionen pro Jahr aus der Stadtkasse sind ein deutliches Signal in einer Stadt, in der insgesamt für das Jahr 2016 Investitionen von 27 Milliarden Euro stattgefunden haben, wie Statistiker berechneten. Und auch die niedrigen Zinsen verschaffen dem Senat Spielräume. Zurzeit zahlt Berlin für seinen Schuldenberg von 58 Milliarden Euro nur 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist nicht lange her, da verschlangen Zins und Tilgung das Doppelte.

Der Bund finanziert die meisten Kultur-Neubauprojekte

Die Berliner Kultur stellt bei den Investitionsplänen einen Sonderfall dar. Großprojekte wie die Sanierung der Staatsoper oder der Bau des Humboldt Forums werden vom Bund übernommen, weil deren Bedeutung von nationalem Interesse ist. So sind durch Verzögerungen beim Bau des rekonstruierten Stadtschlosses die Kosten auf nun 644,2 Millionen Euro gestiegen. Berlin ist dabei nur mit einer Summe von 32 Millionen Euro beteiligt.

Das Gleiche gilt für die Staatsoper, die zwischen 2010 und 2017 aufwendig saniert wurde. Die Kosten beliefen sich am Ende auf 440 Millionen Euro, für die der Bund aufkam. Auch die Kosten für das geplante Museum der Moderne auf dem Kulturforum am Potsdamer Platz in Höhe von voraussichtlich 367 Millionen Euro kommen aus dem Bundeshaushalt.

Berlin muss sich vor allem mit der Instandsetzung bestehender Kultureinrichtungen befassen. Die von Berlin finanzierten Investitionen steigen deshalb weniger stark als in anderen Bereichen. Sie liegen im kommenden Jahr bei 88 Millionen Euro und sinken in den beiden folgenden Jahren sogar zunächst auf 80 Millionen Euro, bevor sie danach stark ansteigen. Dann erhält der Friedrichstadt-Palast neue Lüftungsanlagen, und das Deutsche Technikmuseum bekommt ein neues Eingangsgebäude. Das nächste Mammutprojekt steht ab 2022 an. Dann soll die Grundinstandsetzung und Sanierung der Komischen Oper Unter den Linden beginnen, für die nach derzeitigem Stand 50 Millionen Euro nötig sind. Die Investitionen steigen dann für den Kulturbereich auf insgesamt mehr als 130 Millionen Euro pro Jahr an.

Die Kultureinrichtungen, wie andere öffentlichen Gebäude auch, leiden unter einem erheblichen Sanierungsstau. Insgesamt müsste das Land rund 450 Millionen Euro bereitstellen, um allein die bestehenden Mängel zu beseitigen, wie eine Auflistung aus der Kulturverwaltung zeigt. Die zuständige Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) hat dafür aber nur 20 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld wird vor allem für akute Sanierungsfälle eingesetzt, die den Betrieb gefährden. So musste die Berlinische Galerie im Mai dieses Jahres wegen plötzlich aufgetretener Statikprobleme geschlossen und instand gesetzt werden.

Akuten Handlungsbedarf sieht die BIM aber vor allem auch beim Konzerthaus am Gendarmenmarkt, der Domäne Dahlem in Zehlendorf, der Philharmonie, dem Kammermusiksaal und der Schaubühne.