Bima

Miete von Bundeswohnungen wird begrenzt

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) darf nur noch Mieten am unteren Ende des Mietspiegels nehmen.

Von den 5000 Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen mehr als 20 Prozent im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Symbolbild).

Von den 5000 Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen mehr als 20 Prozent im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Symbolbild).

Foto: Lothar Ferstl / dpa

Berlin. Die im Bundestag beschlossene Neuregelung, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nur noch Mieten am unteren Ende des Mietspiegels nehmen darf, wird von Thomas Heilmann (CDU) begrüßt. „Der Bund darf als Vermieter nicht Mietpreistreiber sein“, sagt der Bundestagsabgeordnete, der seinen Wahlkreis in Steglitz-Zehlendorf hat. Der Haushaltsbeschluss sei eine wirklich nachhaltige Lösung für die Mieter, die jetzt keine unverhältnismäßig hohen Wohnkosten mehr zu erwarten hätten. Obwohl dafür ein Gesetz geändert werden musste, sei der Prozess verhältnismäßig schnell gegangen, so Heilmann.

Von den 5000 Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben liegen mehr als 20 Prozent im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Insgesamt sind es 1100 Wohnungen, 850 davon befinden sich im Altbezirk Zehlendorf. Die Mieter im Südwesten hatten sich vor zwei Jahren in einem offenen Brief an den Wahlkreisabgeordneten Heilmann gewendet. In ihrem Schreiben klagten sie über zu hohe Mieten und forderten einen Kurswechsel. Heilmann hatte sich daraufhin für sie eingesetzt, nach Lösungen und Mehrheiten für den nun getroffenen Beschluss gesucht. Künftig müssen sich die Mieter über Mieterhöhungen nicht mehr so viele Sorgen machen.

Die Preise lagen vorher immer im oberen Bereich

Bislang war die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angehalten, bei der Vermietung von Wohnungen die Preise immer im oberen Bereich des Mietspiegels anzusetzen. Grundlage dafür war das sogenannten Bima-Gesetz und die darin enthaltene Verpflichtung, das Bundesvermögen nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten. Damit ist jetzt Schluss. Die Neuregelung, die im Bundestag beschlossen wurde, ermächtigt die Bundesanstalt nun, „in angespannten Wohnungsmärkten und in Großstadt­regionen die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten in Bima- eigenen Wohnungen auf die untere Grenze des im einschlägigen Mietspiegel ausgewiesenen Mietwertes zu begrenzen“. Zusätzlich ist eine Deckelung auf maximal zehn Euro pro Quadratmeter nettokalt vorgesehen.