„Besondere Bedarfsgruppen“ – der Ausdruck kommt so sachlich daher, doch dahinter stehen Schicksale. Zu „Besondere Bedarfsgruppen“ gehören Menschen, die sozial schnell benachteiligt werden: alte Menschen mit kleiner Rente, Menschen mit Behinderung, Flüchtlinge. Sie haben es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer. „Besondere Bedarfsgruppen sind die, die in der Bewerberschlange immer ganz hinten stehen“, meint Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Steigende Mieten seien für sie eine existentielle Bedrohung.
Kann ich mir meine Wohnung noch leisten? Ein Aufregerthema in Berlin
Beim 10. Berliner Sozialgipfel, der am 18. November stattfindet, steht diese Gruppe im Zentrum. „Wohnen für alle?!“ heißt das Oberthema diesmal, das am Donnerstagvormittag der Presse im Haus des Sozialverbandes vorgestellt wurde. Ein Aufregerthema, das nicht erst seit dem Mietendeckel viele in der Stadt beschäftigt. „Der Sozialgipfel diskutiert immer die ganz großen Fragen“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin-Brandenburg. Die Wohnungswirtschaft müsse endlich auch an das Gemeinwohl denken. Sozialer Wohnungsbau wird beim Gipfel eine zentrale Rolle spielen.
Oder auch behindertengerechtes Wohnen. Ursula Engelen-Kefer, die viele ja noch aus dem DGB als stellvertretende Vorsitzende kennen, ist nun Berliner Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD). In der Hauptstadt leben 631.000 Menschen mit Behinderung, erzählt sie, das sind 18 Prozent der Bevölkerung. Doch noch immer werde bei großen Neubauprojekten nicht barrierefrei gebaut. Eine Forderung des SoVD sei deshalb, dass bei allen Neubauprojekten verpflichtend Sachverständige für barrierefreies Bauen anwesend sind.
Flüchtlingen fehlt oft Aufenthaltserlaubnis für einen Wohnberechtigungsschein
Der Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Berlin, Uwe Klett, betont dagegen das Thema Flüchtlinge und Wohnen. „Wer sich in dieser Stadt aufhält, wer hier lebt, muss die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen“, meint er. Wohnen sei dafür elementar – aber eben nicht abgeschottet in Flüchtlingscontainern. Doch einen Wohnberechtigungsschein gebe es für Flüchtlinge erst, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung über elf Monate besäßen. Bei vielen sei das nicht der Fall.
Alles hochpolitische Themen. Wie gut, dass für die Schlussdiskussion eine Politikerin eingeladen wurde: Die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), beantwortet dann die Frage: „Was macht der Senat?“
10. Berliner Sozialgipfel am 18. November ab 16.30 Uhr im IG-Metall Gewerkschaftshaus (Alte Jakobstraße 149). Anmeldung unter:
www.berliner-sozialgipfel.de