Höchstarbeitszeit

Klimaprotest: Polizei arbeitete länger als rechtlich erlaubt

Bei den Klimaprotesten haben Berliner Polizisten Überstunden angehäuft. Dabei kam es zu Überschreitungen der Höchstarbeitszeit.

Die Polizei trägt am Potsdamer Platz Teilnehmer der Klima-Proteste weg.

Die Polizei trägt am Potsdamer Platz Teilnehmer der Klima-Proteste weg.

Foto: Philipp Siebert

Berlin. Nun ist es amtlich: Bei den Klimaprotesten Anfang Oktober und zahlreichen Parallelveranstaltungen haben Polizeibeamte die zulässige Höchstarbeitszeit überschritten. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Innenexperten Peter Trapp hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Polizisten hatten berichtet, dass sie bis zu 72 Stunden im Dienst gewesen seien. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtete über ähnliche ihnen vorliegende Schilderungen. Gesichert wisse man, dass bei sechs der 16 Einsatzhundertschaften die Dienstzeit deutlich überschritten wurde, hieß es.

CDU-Politiker Trapp wollte es von der Innenverwaltung genau wissen und fragte nach. Zwar gebe es noch keine konkreten Zahlen, doch sei es in Einzelfällen zu Überschreitungen der Höchstarbeitszeit und Nichteinhaltungen der Ruhezeit gekommen, schreibt Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). Trapp sagte der Berliner Morgenpost, dass Berlin nun mehr Bereitschaftspolizisten und einen Bonus für besonders engagierte Polizisten brauche.

857 zusätzliche Stelle für die Berliner Polizei

Laut Innenstaatssekretär Akmann würden Überstunden aber nicht zwingend auf einen Personalmangel schließen lassen. „Besondere Einsatzlagen führen regelmäßig zu einer höheren Überstundenbelastung“, schreibt er. Bestehende Bestrebungen, die Personalstärke der Polizei Berlin weiter auszubauen, würden kontinuierlich vorangetrieben. Mit dem kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 sei ein personeller Aufwuchs von 857 Stellen geplant.

GDP-Sprecher Benjamin Jendro sagte der Berliner Morgenpost jedoch, dass zur Wahrheit aber auch gehöre, dass Überstunden mittlerweile Alltag und keine Einzelfälle mehr seien. „Von den angekündigten 857 zusätzlichen Stellen wird keine bei den Einsatzhundertschaften ankommen“, so Jendro weiter. Man werde sich zeitnah mit dem Innensenator zusammensetzen, um Lösungen für dieses Problem zu entwickeln.