In der Landesregierung ist ein Streit über den Umgang mit den umstrittenen E-Rollern ausgebrochen. Nachdem Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) angekündigt hat, besondere Abstellplätze für E-Roller und Leihräder zur Verfügung zu stellen, regt sich nun Widerstand dagegen. „Wir waren uns eigentlich einig, dass die E-Roller keine sinnvolle Ergänzung zum Verkehrsmix darstellen“, sagte der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD). „Durch die Bereitstellung von kostenlosen Abstellplätzen fördern wir das Angebot aber.“ In der Koalition werde deshalb über diesen Alleingang der Senatorin zu reden sein.
Günther hatte zuvor im Abgeordnetenhaus angekündigt, dass die Bezirke derzeit nach geeigneten Verbotszonen für das Abstellen der E-Roller suchen. Am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal sind sie bereits verboten. „Das ist sinnvoll“, sagt Gaebler. Eigene Abstellplätze zulasten der Parkplätze für PKW lehne die SPD aber ab.
Das sei ein Alleingang der Verkehrssenatorin, der nicht im Sinne einer ökologischen Verkehrswende sei. „E-Roller sind nicht ökologisch, sie braucht niemand“, sagte Gaebler. Der Zeitpunkt der Kritik des Chefs der Senatskanzlei verwundert, da Günther die Abstellflächen für E-Roller und Leihräder bereits im August dieses Jahres angekündigt hatte.
Senat sieht keine Möglichkeit, Zahl der E-Roller zu begrenzen
Einig ist sich der Senat weiterhin, dass er keine Handhabe habe, die Zahl der umstrittenen E-Roller in der Stadt zu beschränken. „Beim E-Scooter-Angebot handelt es sich nicht um eine Sondernutzung“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther am Donnerstag. Deswegen sei es kaum möglich, gegen das steigende Angebot vorzugehen.
Der Senat sei aber mit den Anbietern im Gespräch, um eine Konzentration der E-Scooter in wenigen Stadtteilen zu vermeiden und das Angebot auf die ganze Stadt auszuweiten. „Ich habe schon den Eindruck, dass die Anbieter einen Beitrag zur neuen Mobilität leisten wollen“, sagte Günther.
Sollte die Zahl der nicht ordnungsgemäß abgestellten E-Roller zunehmen, werde der Senat die Verhängung von Bußgeldern prüfen. „Das ist nicht ganz leicht, ich halte es aber nicht für unmöglich“, sagte Günther.