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Stübgen stellt seine CDU-Ministerriege vor

Noch gibt es kein Grünes Licht für eine Kenia-Koalition in Brandenburg. Die Regierungsmannschaft nimmt aber Gestalt an. Die CDU setzt in den Ressorts Innen und Justiz auf Spezialisten.

Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, steht vor Journalisten.

Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, steht vor Journalisten.

Foto: dpa

Potsdam. Der designierte Brandenburger Innenminister und Vize-Regierungschef Michael Stübgen (CDU) hat seiner Landtagsfraktion die neuen CDU-Minister in der geplanten rot-schwarz-grünen Regierungskoalition vorgestellt. Der 60-Jährige brachte zu der Sitzung am Donnerstag Susanne Hoffmann mit, die Justizministerin werden soll. Erst im September hatte sie das Amt der brandenburgischen Generalstaatsanwältin übernommen. Neuer Infrastrukturminister soll Guido Beermann werden, bislang Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Die CDU habe den starken Staat und das Wachstum von ganz Brandenburg in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfs gestellt, sagte Fraktionschef Jan Redmann nach der Vorstellungsrunde. "Ich glaube, dass wir mit Frau Hoffmann, der noch amtierenden Generalstaatsanwältin in Brandenburg und mit Guido Beermann als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium zwei hochkarätige Spezialisten in ihrem Bereich gewinnen konnten."

Redmann äußerte die Hoffnung, dass sich die Zusammenarbeit von Innen- und Justizministerium bei der Strafverfolgung unter Führung der CDU verbessern werde. "Bislang hatten wir den Eindruck, dass Innenministerium und Justizministerium häufig gegeneinander gearbeitet haben, was der Strafverfolgung nicht zuträglich war." Unter der rot-roten Vorgängerregierung war das Innenressort mit Karl-Heinz Schröter (SPD) und das Justizministerium mit Stefan Ludwig (Linke) besetzt. Die beiden Parteien hatten sich heftige Auseinandersetzungen in der Politik zur Inneren Sicherheit geliefert.

Als Staatssekretär für den Bereich Innere Sicherheit will sich Stübgen den früheren Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt zur Seite stellen. Für den Bereich Kommunales hat er seinen früheren persönlichen Referenten im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Schüler, ausgewählt. Staatssekretär im Infrastrukturministerium soll der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke werden. Als Hoffmanns Staatssekretärin ist die Ministerialrätin im Landesjustizministerium, Christiane Leiwesmeyer, vorgesehen.

Zunächst muss aber ein CDU-Landesparteitag am Samstag über die Annahme des Koalitionsvertrags mit SPD und Grünen entscheiden. In einer nicht bindenden Mitgliederbefragungen hatten sich knapp 2500 Beteiligte dafür ausgesprochen. Auf dem Parteitag stellt sich Stübgen auch zur Wahl als neuer Landeschef. Als neuen Generalsekretär des Landesverbands will Stübgen dann den Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann vorschlagen.

Bei der SPD entscheiden ebenfalls die Delegierten eines Parteitags am Freitag über die Annahme des Koalitionsvertrags und bei den Grünen die Parteimitglieder in einer Urwahl, die am Montag ausgezählt wird. Die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag ist für den kommenden Mittwoch (20. November) geplant.