Neue Regel

Ordnungsämter: Kontrolleure in Zivil werden kaum eingesetzt

Die Kleidungsfrage ist noch nicht abschließend geklärt. Steglitz-Zehlendorf hat Armbinden für die Mitarbeiter besorgt.

Die Ordnungsamtsmitarbeiter in Berlin müssen bei Einsätzen nicht mehr ihre Uniform tragen.

Die Ordnungsamtsmitarbeiter in Berlin müssen bei Einsätzen nicht mehr ihre Uniform tragen.

Foto: Massimo Rodari

Berlin. Die Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter dürfen seit gut einem Monat auf Anordnung der Amtsleitung bei Einsätzen Zivilkleidung tragen. Um ohne Uniform effektiver zu arbeiten und beispielsweise mehr Müllsünder zu erwischen. Allerdings: Die Umsetzung erfolgt in den Bezirken unterschiedlich, zum Teil schleppend. In Spandau kann noch gar kein Termin genannt werden, wann Mitarbeiter in zivil unterwegs sein werden.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschrift hätten sich verschiedene Fragen ergeben, unter anderem „zur grundsätzlichen Anwendung, aber insbesondere auch zu Sicherheitsaspekten“, erklärt Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) auf eine kleine Anfrage der Spandauer CDU-Fraktion. Es bestehe noch „Austausch- und Abstimmungsbedarf“.

Nicht alle wollen private Kleidung tragen

Klaus Sareika, kommissarischer Leiter des Spandauer Ordnungsamts, erklärt auf Nachfrage, im Amt gebe es noch Diskussionsbedarf, was den Schutz der Mitarbeiter angeht, weil ohne Uniformen Autorität fehle. Thema sei zudem die Zivilkleidung selbst – nicht alle würden ihre private Kleidung tragen wollen.

Stadtrat Machulik sagte auch, Voraussetzung für solche Einsätze seien mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt, die dann erst noch geschult werden müssten. Das werde nicht vor Ostern 2020 der Fall sein, so Machulik. Schon jetzt sagt er aber, die Zahl der zivilgekleideten Mitarbeitern werde eher gering sein.

Auch aus Steglitz-Zehlendorf heißt es, die Dienstkleidung bleibe der Regelfall. Konkrete Einsätze sind dort ebenfalls noch nicht geplant. Außerdem erklärt Stadtrat Michael Karnetzki (SPD): „Die Einsätze werden zunächst nur mit Beschäftigten durchgeführt, die sich freiwillig dazu bereit erklären.“

Steglitz-Zehlendorf: Armbinden mit Aufschrift „Ordnungsamt“

Und ganz ohne Dienstausrüstung sollen die Mitarbeiter auch nicht unterwegs sein. Man habe, so der Stadtrat, Armbinden mit der Aufschrift „Ordnungsamt“ besorgt, die die Beschäftigten anlegen können, um für eventuell hinzugerufene Polizisten schnell erkennbar zu sein.

In Friedrichshain-Kreuzberg sind ebenfalls noch keine Mitarbeiter in Zivilkleidung unterwegs. Wie Andy Hehmke (SPD) auf Nachfrage sagt, würden die Zivileinsätze derzeit intern abgestimmt, auch mit der Personalvertretung. „Wir wollen aber gern noch in diesem Jahr loslegen“, so Hehmke. Zudem sagt er, sei zwar angestrebt, „dass wir entsprechende Einsätze fahren. Das heißt aber nicht, dass wir das täglich tun.“

In Grünanlagen die Leinenpflicht überprüfen

Andere Bezirke haben die Zivilkleidung bereits getestet, etwa Neukölln, dessen Bürgermeister Martin Hikel (SPD) die Möglichkeit schon seit Jahren gefordert hatte. Dennoch ist der Umfang auch dort bisher gering: Bislang wurden zivil gekleidete Mitarbeiter in zwei Testläufen im Zusammenhang mit der Überwachung des Jugendschutzes eingesetzt.

Ab Anfang 2020 sollen dann in größeren Rahmen zivil gekleidete Kontrolleure in Grünanlagen unterwegs sein; etwa um die Leinenpflicht zu überprüfen. Um Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erreichen, wolle man aber „behutsam vorgehen“, sagt ein Sprecher des Bezirksamts. Auch in Mitte finden Ordnungsamtseinsätze in Zivilkleidung statt. Allerdings: „Aktuell sind weniger als zwei Prozent der Kolleginnen und Kollegen in zivil unterwegs“, teilt ein Sprecher des Bezirksamts mit. Erste Erfahrungen seien aber positiv.

In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf werden die Mitarbeiter ebenfalls bereits in Zivil eingesetzt. Reinickendorfs Stadtrat Sebastian Maack (AfD) sagte, er habe die Umsetzung sofort angeordnet, die Zivileinsätze fänden aber nur im Rahmen von Sondereinsätzen mit konkreten Einsatzzielen wie illegalen Müllablagerungen statt. Das Beispiel zeigt auch, dass die Einsätze durchaus Erfolg bringen können: Innerhalb eines halben Tages habe man 33 Ordnungswidrigkeiten durch Kleinverschmutzungen feststellen und ahnden können, so Maack gegenüber der Berliner Morgenpost.