Berlin. Ungewohnte Töne schlägt die CDU auf ihrem Kleinen Parteitag am Dienstagabend im Stilwerk an der Kantstraße an. Unter dem Motto „Berlin 2040 – Auf dem Weg zur nachhaltigen Metropole“ hat die Landespartei bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung einen Leitantrag angenommen, der es in sich hat: Nicht weniger steht auf der Agenda, als „die Bewahrung der Schöpfung“ – dies sei ein Kernanliegen christlich-demokratischer Politik.
Er sei im Vorfeld des Parteitags ein paarmal gefragt worden: Wird die CDU jetzt etwa grün? sagte der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, zu Beginn. Da könne die Antwort nur lauten: „Wir bleiben schwarz!“, so der Landeschef weiter. Nachhaltigkeit sei ein urkonservatives Thema. Zur Bewahrung der Schöpfung solle niemand mehr verbrauchen als nachwachsen oder erzeugt werden kann.
„Gemeinsam wollen wir auf unserem Parteitag darüber beraten, wie Berlin auch noch für unsere Kinder und Kindeskinder lebenswert bleibt“, sagte Wegner. Anders als der rot-rot-grüne Senat setze man dabei aber nicht auf Verstaatlichung und Verbote. Wirklich nachhaltig handele aber nur, wer die Menschen mitnehme.
Auf den 13 Seiten des Leitantrags hat der Landesvorstand konkrete Beispiele zusammengetragen, wie „Berlin zur Umweltmetropole Europas“ werden soll. In vielen Bereichen überrascht die CDU dabei häufig auch mit Handlungsempfehlungen, die man trotz der Beteuerungen Wegners eher den Grünen zugeordnet hätte.
Sofort-Programm für 10.000 hitzeresistente Bäume
So heißt es unter „Punkt 1. Offensive für die Stadtnatur“: „Wir werden einen „Grün-Schlüssel“ einführen, damit in allen neu zu planenden Quartieren eine Grundversorgung mit grüner Infrastruktur von mindestens sechs Quadratmetern wohnortnaher, öffentlicher Grünfläche pro Einwohner von vornherein mitgeplant wird“. In Quartieren und Kiezen, in denen dieser Schlüssel unterschritten ist, sollen Grünflächen grundsätzlich erhalten bleiben – soll also auch auf den Bau von Wohnungen verzichtet werden.
Weiter verspricht die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen im Herbst 2021, innerhalb eines Jahres ein „Sofort-Programm zur Pflanzung von 10.000 hitze- und trockenheitsresistenten Stadtbäumen umzusetzen“. Zudem sollen die vorhandenen etwa 431.000 Stadtbäume besser gepflegt werden, insbesondere durch zusätzliche Wässerung in Hitzephasen.
Aus dem Tempelhofer Feld soll ein Tempelhofer Wald mit Randbebauung werden
„Auch für das Tempelhofer Feld streben wir eine Bepflanzung mit Bäumen an“, heißt es im Leitantrag weiter. Mit einem „Tempelhofer Wald“ steige nicht nur der Erholungswert des ehemaligen Flughafenareals, sondern dies hätte auch nachhaltig positive Auswirkungen auf das Stadtklima.
Da eine Bepflanzung des Tempelhofer Feldes ebenso wie eine behutsame Randbebauung aufgrund des Volksentscheides derzeit nicht möglich ist, „setzt sich die CDU Berlin weiterhin für eine Volksbefragung zur Änderung des THF-Gesetzes ein“. Aus Respekt vor dem Votum der Wähler sollen diese aber zunächst befragt werden. „Am Rande des Tempelhofer Feldes sei aber Platz für den Bau eines klimagerechten, sozial gemischten und barrierefreien Quartiers“, sagte Wegner unter dem Applaus der Delegierten.
Fassadenbegrünung und Starkregenvorsorge
Zudem will die CDU Dach- und Fassadenbegrünung „besser als bisher“ fördern und Bau- und Denkmalschutzvorschriften so ändern, dass der gegenwärtige Anteil von etwa vier Prozent bepflanzter Dächer in Berlin in den nächsten fünf Jahren verdoppelt wird. „Das wollen zwar auch die Grünen“, sagte Wegner, „aber ich erinnere daran, dass die Grünen schon seit drei Jahren regieren, und es ist bisher nichts passiert.“
Ausdrücklich begrüßt die CDU auch die unter Rot-Rot-Grün eingeführte Verschärfung des Bußgeldkatalogs für illegale Müllentsorgung und setzt sich für ein Pilotprojekt für ein Einwegbecher-Pfandsystem ein.
Für Diskussionen dürften vor allem die Vorschläge zur nachhaltigen Mobilität sorgen. So fordert die CDU, dass die Berliner Verwaltung zum Vorreiter bei der emissionsfreien Mobilität wird. „Von großen Dienstwagen mit einem hohen CO2-Ausstoß soll nach und nach auf eine CO2-freie Flottenpolitik auf Ebene der Landesverwaltung und der landeseigenen Unternehmen umgestellt werden", heißt es im Leitantrag.
Innerdeutsche Dienstreisen sollten vorzugsweise mit der Bahn erfolgen und ein Carsharing-Modell für Dienstwagen der öffentlichen Verwaltung eingeführt werden. Neben dem Aufbau der Ladesäulen für Elektroautos will die CDU auch andere Antriebsformen wie zum Beispiel Wasserstoff fördern.
365-Euro-Ticket für die BVG und separate Fahrradwege
Zudem setzt sich die CDU für den U-Bahnausbau ein – und signalisiert Unterstützung für einen Vorschlag, den zuerst der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) machte: „Wenn das Angebot des ÖPNV entsprechend erweitert ist, wird auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Berlin sinnvoll.“
Der Fahrradverkehr soll so weit wie möglich vom restlichen Verkehr separiert werden, um Konflikte zu vermeiden. Die Radinfrastruktur soll durch den weiteren Ausbau von Fahrradwegen und Fahrradschnellstrecken gezielt verbessert werden. Um Abbiegeunfälle zu vermeiden, wird eine zeitversetzte Ampelschaltung für den Fahrrad- und den sonstigen Verkehr gefordert. „All das leistet der Senat nicht“, sagte Wegner.
Statt die Verkehrswende einzuleiten, wolle der Senat den Berlinern das Autofahren vermiesen, setze auf Fahrverbote, Tempo 30 auf Hauptstraßen und blockiere mit Findlingen Parkplätze. „Rot-rot-grüne Verkehrspolitik ist deshalb zum Scheitern verurteilt“, so Wegner.
Die CDU, so Wegner, sei immer schon ein Vorreiter in Sachen Umweltpolitik gewesen, schließlich habe die Union auch den ersten deutschen Umweltminister gestellt. Aber man habe sich das Thema zuletzt von den Grünen aus den Händen nehmen lassen, räumte er ein. „Aber mein 13-jähriger Sohn hat mir die Augen geöffnet“, so der Parteichef. „Wenn die CDU hier nicht handelt, verliert sie die jungen Menschen“, prognostizierte er.