Rechtsstaat

Anmerkungen über Hessen: Justizsenator entschuldigt sich

Wirbel um angeblichen DDR-Vergleich: Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat sich bei Hessens Justizministerin entschuldigt.

 Justizsenator Dirk Behrendt.

Justizsenator Dirk Behrendt.

Foto: Reto Klar / Funke Fotoservices

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat sich nach Angaben seines Sprechers bei der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) entschuldigt. Er hatte am Donnerstag beim Treffen der Justizminister in Berlin mit Anmerkungen über Hessen für Irritationen gesorgt.

Laut mehreren Medienberichten soll Behrendt während der Diskussion um einen Antrag aus Hamburg mit dem Titel „Das Grundgesetz krisenfest machen“ seine Amtskollegin beleidigt haben. So soll Behrendt im Zusammenhang mit der Frage, ob die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen ist, gesagt haben: Hessen müsse bei diesem Thema von seinem „hohen Ross“ herunterkommen.

Mit dem Rechtsstaat sei es schließlich „in Hessen nicht weit her“, zitierten Anwesende Berlins Justizsenator. Dabei hat Behrendt die Ermordung von Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremisten erwähnt und auf vermeintliche Verstrickung von Polizeibeamten in rechte Netzwerke verwiesen.

CDU forderte Klarstellung und Entschuldigung

Was Behrendt offenbar nicht wusste: Kühne-Hörmann verband eine jahrzehntelange Freundschaft mit dem ermordeten Lübcke. Daraufhin warf die Berliner CDU Behrendt vor, Hessen mit der DDR verglichen zu haben. Damit habe er sich und die Hauptstadt „bis auf die Knochen blamiert“. Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Sven Rissmann, forderte eine Klarstellung und Entschuldigung seitens des Senats.

Am Montag teilte Behrendts Sprecher dann mit, der Senator habe sich noch am Donnerstagabend bei Kühne-Hörmann entschuldigt. „Der Justizsenator wusste nicht, dass die hessische Justizministerin mit Herrn Lübcke befreundet war“, sagte der Pressesprecher. „Es tut ihm leid, dass er sie verletzt hat.“ Es sei aber nicht richtig, dass Behrendt Hessen mit der DDR oder einem Unrechtsstaat verglichen habe.