Neukölln

Rechtsextreme Anschläge: Polizei gesteht Fehler ein

Im Zuge der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln räumt die Polizei Fehler ein. Der Opferschutz soll jetzt verbessert werden.

Ein brennendes Fahrzeug steht in Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak.

Ein brennendes Fahrzeug steht in Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak.

Foto: Ferat Kocak / dpa

Berlin. Mindestens 14 Brandanschläge, 35 Sachbeschädigungen und 14 Diebstähle werden einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln zugeordnet. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich am Montag erstmalig die Spitzen der Berliner Staatsanwaltschaft, des Verfassungsschutzes, des Landeskriminalamtes und der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) dazu geäußert - und Versäumnisse eingeräumt.

Als direkte Auswirkung ist nun die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei reformiert worden. Kurz gesagt geht künftig Opferschutz vor Quellenschutz.

Das hängt direkt mit einem Fall innerhalb der Anschlagserie zusammen, den die Berliner Morgenpost aufgedeckt hatte. Verfassungsschützer hatten mitbekommen, wie der Linke-Politiker Ferat Kocak von zwei bekannten Neonazis ausspioniert worden war. Ihre Erkenntnisse teilten die Verfassungsschützer der Polizei in einem so genannten Behördenzeugnis mit. Dieses Zeugnis war jedoch mit einem Passus, einem Verwertungsverbot versehen.

Senator Geisel: "Das wurmt mich zutiefst"

So ein Passus sollte dazu dienen, dass mögliche Quellen nicht verraten werden. Genau das wird jetzt geändert, wie Innensenator Geisel im Innenausschuss mitteilte. Künftig werden Behördenzeugnisse so etwas nicht mehr enthalten.

Gleichzeitig räumten alle Vertreter der Sicherheitsbehörden ein, dass es auch zu einigen Ermittlungsfehlern gekommen sei. Geisel gab zu, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sei nicht optimal gewesen. Aber besonders nach den Brandanschlägen Ende Januar 2018 habe die Polizei ihr Vorgehen enorm ausgeweitet. „Leider haben diese Maßnahmen bisher nicht zu Ermittlungserfolgen geführt. Und es ist klar, dass mich das zutiefst wurmt“, so Geisel weiter.

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Chef des Verfassungsschutzes nennt weitere Details

Im Zentrum der Serie stehen die beiden Tatverdächtigen Tilo P. und Sebastian T. Der Kern der Serie, deren Ursprünge bis in die 1980er-Jahre reichen, fand zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 statt. Bei Hausdurchsuchungen der beiden Tatverdächtigen wurden zahlreiche Datenträger sichergestellt, die immer noch nicht alle ausgewertet wurden.

Der stellvertretende Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) Oliver Stepin sagte, dass allein die Ausdrucke eines konfiszierten Handys 190.000 Papier-Seiten füllen würden. Insgesamt seien 2,1 Millionen Datensätze sichergestellt worden. Hinzu komme, dass die Tatverdächtigen sich hochkonspirativ verhalten und gezielt Daten gesammelt hätten. Stepin räumte ein, dass man mit der Auswertung schlicht nicht hinterher komme.

Erstmalig und wahrscheinlich auch letztmalig äußerte sich der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, dazu öffentlich. In einem eindrucksvollen und für den Verfassungsschutz unüblich detaillierten Vortrag beschrieb Fischer, wie die beiden Haupttatverdächtigen der Serie im Visier der Sicherheitsbehörden waren. Zum Zeitpunkt der geschilderten Vorgänge war Fischer allerdings noch nicht Chef des Berliner Verfassungsschutzes.

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Beide Hauptverdächtige wurden abgehört

Zwar nannte Fischer die Namen der beiden Hauptverdächtigen nicht, doch nach Informationen der Berliner Morgenpost sind Tilo P. und Sebastian T. gemeint. Beide wurden abgehört. Beide unterhielten sich über das Auto von Kocak, ein roter Smart - allerdings ohne sich dabei über Kennzeichen oder Halter zu unterhalten.

In dem Telefonat war zu hören, wie T. und P. einen Mann ausspionierten: Ferat Kocak, das spätere Anschlagsopfer. Die Neonazis beobachten den Politiker der Linkspartei beim Kneipentreffen mit Parteifreunden. Als Kocak das Lokal verließ, telefonierte Tilo P. mit Sebastian T. – und der Verfassungsschutz hörte mit. „Ein roter Smart“, sagte P. laut Überwachungsprotokoll. T. erwiderte: „Na, dann fahr hinterher.“

Am 17. Januar 2018 übermittelten die Verfassungsschützer ihre Erkenntnisse zunächst telefonisch an die Polizei. Am 30. Januar übermittelte der Verfassungsschutz dann das Behördenzeugnis, allerdings mit eben jenem Verwendungsverbot. Am 1. Februar brannte schließlich das Auto von Kocak - ohne, das er gewarnt worden wäre. Mit der neuen Anweisung wäre er gewarnt worden.

Rufe nach Untersuchungsausschuss werden immer lauter

Doch auch die Polizei räumte Fehler ein. Durch den Hinweis, dass zwei Rechtsextreme sich über einen roten Smart unterhielten, hätte die Behörde in einer Recherche herausfinden können, dass Kocak so einen fährt und potenziell als gefährdet gilt. Zwar ermittelte die Behörde tatsächlich 180 Fahrzeuge und grenzte diese auf drei ein, zu denen das Auto von Kocak sogar gehörte. Doch sie unternahm nichts. Und das, obwohl Kocak im Februar 2017 schon einmal auspioniert worden war.

Stepin räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, dass diese beiden Informationen nicht zusammengebracht worden seien. Das habe auch an unterschiedlichen Schreibweisen gelegen. „Wir haben nicht gut ausgesehen“, sagte Stepin. Man müsse besser werden.

Nicht ausgewertete Datensätze, Kommunikationspannen zwischen Verfassungsschutz und Polizei, schlampige Ermittlungsarbeit - in seinen Grundzügen erinnert die Neuköllner Anschlagsserie an die strukturellen Mängel, die im Zuge der Amri-Ermittlungen aufgedeckt worden waren. Auch aus diesem Grund werden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter.

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